Damit die Wertsch\u00f6pfung und ihre Verteilung entlang der gesamten Produktions-, Verarbeitungs- und Vertriebskette der Lebensmittelproduktion transparent wird, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie kann die Preisbeobachtungsstelle, die heute dem Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft angegliedert ist, mehr Transparenz schaffen in Bezug darauf, wie sich die Wertsch\u00f6pfung entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette verteilt?
- Reichen die Kompetenzen und die Ressourcen der Preisbeobachtungsstelle daf\u00fcr aus, dass sie Informationen bereitstellen kann, die f\u00fcr alle Beteiligten verf\u00fcgbar sind und die es erlauben, das Wissen \u00fcber die Preisbildung in den einzelnen Branchen zu verbessern?
- Falls nein, \u00fcber welche Informationen sollte die Preisbeobachtungsstelle verf\u00fcgen und wie k\u00f6nnte sie zu diesen Informationen gelangen?
","ReasonText":"Die Agrarkrisen, die weltweite Preisvolatilit\u00e4t, die Inflation sowie die erwartbaren Entwicklungen im Bereich Klima (Kosten der Energiewende) und Umwelt (Umstellung der Produktionsmethoden) f\u00fchren dazu, dass marktbezogene Faktoren eine immer wichtigere Rolle spielen. L\u00fcckenhafte Informationen \u00fcber die Kosten, die divergierenden Preisentwicklungen sowie die starke Konzentration von gewissen Akteuren in der Wertsch\u00f6pfungskette f\u00fchren zu einem Transparenzdefizit, das der Effizienz der politischen Anstrengungen im Bereich der Nachhaltigkeit Grenzen setzt.
Die unterschiedliche Wertsch\u00f6pfung auf den einzelnen Stufen der Wertsch\u00f6pfungskette im Agrar- und Lebensmittelbereich m\u00fcssen gemessen und erkl\u00e4rt werden k\u00f6nnen (Kosten der landwirtschaftlichen Produktion, Kosten der Verarbeitung, Kosten des Vertriebs), dies mit einem sektoriellen Ansatz, der kombiniert wird mit einer makro\u00f6konomischen Analyse in Bezug darauf, wie sich die Lebensmittelausgaben auf die einzelnen Branchen verteilen.
Die Preisbeobachtungsstelle sollte es erm\u00f6glichen, mehr Marktwissen zu beschaffen, sodass die Marktmechanismen im Einklang mit den Interessen aller Beteiligten (vom Produzenten bis zur Konsumentin) verbessert werden k\u00f6nnen. Die Stelle sollte es erm\u00f6glichen, ein ausgewogenes Verh\u00e4ltnis zwischen den verschiedenen Akteuren der Branchen zu erleichtern, und sie sollte insbesondere eine ausgewogene Verteilung der Wertsch\u00f6pfung entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette gew\u00e4hrleisten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der Bedeutung einer hohen Markttransparenz auf den Schweizer Agrarm\u00e4rkten und entlang der gesamten Lebensmittel-Wertsch\u00f6pfungskette bewusst. Basierend auf Artikel\u00a027 des Landwirtschaftsgesetzes (LwG, SR 910.1) und der Verordnung \u00fcber die Marktbeobachtung im Landwirtschaftsbereich (SR 942.31) werden bereits heute Warenpreise, die durch agrarpolitische Massnahmen des Bundes beeinflusst werden, einer Marktbeobachtung auf verschiedenen Stufen, von der Produktion bis zum Verbrauch, unterstellt. Diese Informationen und Daten stehen der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung. Aus den verschiedenen Daten k\u00f6nnen bereits heute Absch\u00e4tzungen zur Verteilung der Wertsch\u00f6pfung entlang der Wertsch\u00f6pfungsketten gemacht werden. Die Absch\u00e4tzung der Wertsch\u00f6pfungsverteilung ist jedoch nicht Aufgabe des Bundes, sondern kann von jedermann erstellt werden.
2./3. Das Bundesamts f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) ist laufend daran, sein Monitoring zu verfeinern. Die Marktdaten zu den Bereichen Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse, Milchprodukte, Fleisch, Eier, Brot und Getreide, \u00d6lsaaten sowie Futtermittel werden der \u00d6ffentlichkeit laufend zur Verf\u00fcgung gestellt. Sie beinhalten unter anderem gewichtete Durchschnittspreise auf verschiedenen Handelsstufen sowie Mengenentwicklungen. Damit wird von neutraler Stelle ein \u00dcberblick \u00fcber die Marktsituation geschaffen, die es den verschiedenen Marktakteuren von den Produzenten bis zu den Konsumenten erlauben, sich \u00fcber das Marktgeschehen, die Preisentwicklungen und die Preisbildung zu informieren. Mit den zum Schweine- und Eiermarkt entwickelten Infografiken werden zudem vertiefte Informationen zu Marktgegebenheiten entlang der gesamten Wertsch\u00f6pfungskette veranschaulicht dargestellt, um die Transparenz in diesen M\u00e4rkten weiter zu erh\u00f6hen. Weitere Infografiken zu anderen M\u00e4rkten sind geplant. Die der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung gestellten Preisdaten erlauben es heute bereits, das Wissen \u00fcber die Preisbildung in den einzelnen Branchen zu verbessern.
Firmenspezifische Unternehmensdaten wie beispielsweise Margen, geh\u00f6ren zu vertraulichen Daten eines Unternehmens. Auf der heutigen gesetzlichen Grundlage k\u00f6nnen die Firmen nicht zur Herausgabe von Margeninformationen verpflichtet werden. Die gesetzliche Grundlage schliesst eine Ver\u00f6ffentlichung solcher unternehmens-spezifischen Informationen aus. Der Bundesrat h\u00e4lt an dieser bestehenden Praxis fest. Eine Publikation solcher Daten birgt das Risiko einer wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Wirkung und kann kartellrechtlich unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden beg\u00fcnstigen.
Aus Sicht des Bundesrates reichen die rechtlichen Grundlagen und die zur Verf\u00fcgung stehenden Ressourcen und Kompetenzen aus, um die notwendigen Preisinformationen entlang den Lebensmittelwertsch\u00f6pfungsketten zu erhalten, aufzubereiten und der \u00d6ffentlichkeit bereitzustellen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"de Montmollin Simone","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|52|55","Category":null,"Modified":"\/Date(1690498887713)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Umwelt|Landwirtschaft"}}