Die Auswirkungen des Krieges reichen weit \u00fcber die Grenzen der Ukraine hinaus. U.a. steigen die Preise f\u00fcr Grundnahrungsmittel, eine Strommangellage steht bevor, in gewissen L\u00e4ndern besteht das akute Risiko von Hungersn\u00f6ten. Nun bestehen Forderungen, dass Russland f\u00fcr Reparationszahlungen aufzukommen habe. Der ukrainische Pr\u00e4sident und verschiedene Parlamentarier haben dies auch bei Besuchen und anderen Auftritten in der Schweiz wiederholt verlauten lassen.
Von verschiedenen Seiten kommt die Forderung, eingefrorene Verm\u00f6gen von sanktionierten russischen Staatsb\u00fcrgern f\u00fcr den Wiederaufbau der Ukraine einzusetzen. Anfang Juli 2022 \u00e4usserte sich Bundespr\u00e4sident Cassis an der Ukraine Recovery Conference (URC) in Lugano dahingehend, dass dies in einem geregelten Prozess stattfinden m\u00fcsse.
Die Schweiz ist bekannt f\u00fcr ihre Rechtsstaatlichkeit. Auch deshalb soll sie sich in internationalen Gremien f\u00fcr ein entsprechendes rechtsstaatliches Verfahren einsetzen. Es w\u00e4re \u00e4usserst problematisch, wenn sich die Betroffenen nicht in einem ordentlichen rechtlichen Verfahren wehren k\u00f6nnten und ihnen insbesondere kein rechtliches Geh\u00f6r gew\u00e4hrt w\u00fcrde.
Ich stelle dem Bundesrat in diesem Zusammenhang folgende Fragen:
1. Bietet das V\u00f6lkerrecht eine Grundlage, um Russland zu Reparationszahlungen zu verpflichten?
2. Sieht der Bundesrat in der EU-Verordnung Nr. 2022/1273, wonach sanktionierte Personen verpflichtet werden, den Beh\u00f6rden ihre im Hoheitsgebiet des Staates befindlichen Gelder zu melden, die Grundlage f\u00fcr eine erleichterte Konfiszierung von Privatverm\u00f6gen?
3. Beabsichtigt die Schweiz, diese Regelung ebenfalls zu implementieren?
4. An die Fragestunde (22.7649, Frage B\u00fcchel) angelehnt: Ist der Bundesrat bereit, sanktionierten Individuen in einem rechtsstaatlichen Verfahren die Chance zur Exkulpation zu gew\u00e4hren? Wenn ja, ist der Bundesrat bereit, sich international f\u00fcr die Einhaltung dieser rechtsstaatlichen Grunds\u00e4tze einzusetzen?
5. War es das Ziel des Bundesrats, die Wirtschaft Russlands mit Sanktionen gegen Einzelpersonen zu beeintr\u00e4chtigen? Gibt es hierzu messbare Ergebnisse, und wie sind diese ausgefallen?
6. Gibt es stichhaltige Beweise, dass sanktionierte Individuen Russland und dessen F\u00fchrung entsprechend (finanziell) unterst\u00fctzt haben?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Jede v\u00f6lkerrechtswidrige Handlung eines Staates zieht seine internationale Verantwortung nach sich. Eine der Folgen f\u00fcr den verantwortlichen Staat ist, dass er verpflichtet ist, allen Schaden, sowohl materiellen als auch immateriellen, der durch die v\u00f6lkerrechtswidrige Handlung verursacht wurde, vollst\u00e4ndig wiedergutzumachen. Die Wiedergutmachung erfolgt in Form einer Entsch\u00e4digung (Kompensation), wenn eine R\u00fcckgabe nicht m\u00f6glich ist. Bei der Durchsetzung eines solchen v\u00f6lkerrechtlichen Anspruchs stellen sich jedoch zahlreiche Fragen des internationalen und des nationalen Rechts.
2., 3. Die EU hat am 21. Juli 2022 unter anderem beschlossen, die in ihren Sanktionen gegen\u00fcber Russland vorgesehene Meldepflicht auszuweiten und sanktionierte Personen oder Entit\u00e4ten unter Strafandrohung zu verpflichten, Verm\u00f6genswerte, die sie in einem Mitgliedstaat der EU halten, zu melden. Der Bundesrat hat das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF), in Zusammenarbeit mit dem EDA, dem EFD und dem EJPD, am 3. August 2022 beauftragt, diese zu analysieren und dem Bundesrat Handlungsoptionen vorzulegen. Im Rahmen der diesbez\u00fcglichen Diskussionen unter den zust\u00e4ndigen Stellen der genannten Departemente wurden verschiedene politische und rechtliche Aspekte abgekl\u00e4rt. Am 30. September 2022 hat das WBF den Bundesrat dar\u00fcber informiert, dass eine \u00dcbernahme der erweiterten Meldepflicht in der Schweiz rechtliche und politische Fragen aufwirft. Zudem sei die praktische Umsetzung der ausgeweiteten Meldepflicht durch die EU-Mitgliedstaaten aktuell noch kaum absch\u00e4tzbar. Auf Grundlage der derzeit verf\u00fcgbaren Informationen l\u00e4sst sich daher nicht eindeutig sagen, ob die Ausweitung der Meldepflicht von der Schweiz \u00fcbernommen werden sollte oder nicht. Das WBF wird die Entwicklung der Situation weiterhin beobachten.
4. Sanktionierte Personen, Unternehmen und Organisationen haben in der Schweiz die M\u00f6glichkeit, ihre Rechte geltend zu machen. Sie k\u00f6nnen beim WBF ein Gesuch auf Streichung von der Sanktionsliste einreichen (sogenanntes \"Delisting-Gesuch\"). Das WBF pr\u00fcft das Gesuch und erl\u00e4sst eine beschwerdef\u00e4hige Verf\u00fcgung, welche vor Bundesverwaltungsgericht und anschliessend vor Bundesgericht angefochten werden kann. Eine allf\u00e4llige Streichung von der Sanktionsliste l\u00e4ge in der Kompetenz des Bundesrates. Auf diese Weise wird die Rechtsstaatlichkeit vollst\u00e4ndig gewahrt. Diese Praxis wurde vom Bundesgericht mehrfach best\u00e4tigt und hat sich in der Praxis bew\u00e4hrt. Die Tatsache, dass das WBF im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine bisher f\u00fcnf solcher Delisting-Gesuche erhalten hat, ist Ausdruck davon.
5. Sanktionen haben sich als wichtiges und in vielen F\u00e4llen notwendiges Instrument der Aussen-, Wirtschafts- und der Aussenwirtschaftspolitik bew\u00e4hrt. In Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern sollen sie eine \u00c4nderung der Politik Russlands und eine Einhaltung des V\u00f6lkerrechts bewirken sowie Solidarit\u00e4t mit der Ukraine zeigen. Die Sanktionen gegen\u00fcber Einzelpersonen stellen nur einen kleinen Teil der erlassenen Massnahmen dar. Hinzu kommen weitreichende Massnahmen im G\u00fcterbereich sowie umfangreiche Finanzsanktionen. Kurzfristig treffen vor allem die finanziellen Sanktionen mit dem Ziel, die Finanzierung des Krieges zu behindern, das Finanzsystem Russlands schwer.
Bestimmte Handelssanktionen sollten der russischen Wirtschaft dar\u00fcber hinaus G\u00fcter verwehren, die f\u00fcr den Kriegserfolg wichtig sind. Mittel- bis langfristig werden die Exportkontrollen den Zugang zu Technologien und Ersatzteilen blockieren und so die russische Industrie, vor allem im Zusammenhang mit milit\u00e4rischen Anwendungen, drosseln.
5., 6. Die Sanktionsliste umfasst Personen, die durch ihre Handlungen die Politik Russlands unterst\u00fctzen oder von ihr profitieren. Ziel der personenbezogenen Sanktionen ist es, den betroffenen Individuen die Kosten f\u00fcr ihr Verhalten aufzuerlegen und sie somit zu einer Verhaltens\u00e4nderung zu bringen. Sanktionen richten sich daher beispielsweise gegen wichtige Regierungsvertretende sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"B\u00fcchel Roland Rino","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727430906000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|10|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1745523021300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Europapolitik|Wirtschaft"}}