Der Bundesrat wird beauftragt, im Migrationsbereich mit \u00d6sterreich nach dem Muster des Abkommens mit Italien ein Abkommen zur erleichterten R\u00fcck\u00fcbernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt auszuhandeln und abzuschliessen.
","ReasonText":"Am 1. Mai 2000 ist das Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Italienischen Republik \u00fcber die R\u00fcck\u00fcbernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt in Kraft getreten. Dieses Abkommen erleichtert im Geiste guter Zusammenarbeit und Nachbarschaft die R\u00fcck\u00fcbernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt an der Grenze zwischen den zwei Staaten und ihre Durchreise im Rahmen internationaler Massnahmen zur Verhinderung der illegalen Einwanderung. Insbesondere bei starkem Fl\u00fcchtlingsstrom, wie im Sommer 2016 und im Sommer 2017, hat sich gezeigt, wie wirksam dieses Abkommen f\u00fcr die beiden Vertragsstaaten und die betroffenen Personen ist. Die operative Zusammenarbeit der Vertragsstaaten ist wichtig und erm\u00f6glicht es, die Personen in Str\u00f6men der illegalen Migration mit W\u00fcrde und Respekt zu behandeln.
Aufgrund der Erfahrungen mit Italien und angesichts der Entwicklung der Migrationsstr\u00f6me auf der Balkanroute haben die Schweiz und \u00d6sterreucg ein gegenseitiges Interesse, ein Abkommen zur Erreichung der gleichen Ziele abzuschliessen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das bestehende R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen zwischen \u00d6sterreich, dem F\u00fcrstentum Liechtenstein und der Schweiz (SR 0.142.111.639) ist seit dem 1. Januar 2001 in Kraft. Wie in der Antwort auf die Frage 22.7666 Friedli, \"Wie ist der Stand der Verhandlungen \u00fcber ein neues R\u00fccknahmeabkommen mit \u00d6sterreich?\" und in der Interpellation 22.3423 Friedli, \"Stopp der illegalen Migrationswelle im St. Galler Rheintal\" ausgef\u00fchrt, ist die Anpassung und Erg\u00e4nzung dieses Abkommens nach wie vor ein offenes Anliegen der Schweiz. Vor dem Hintergrund der aktuellen \u00dcberlastung der \u00f6sterreichischen Migrationsstrukturen werden die Verhandlungen von \u00f6sterreichischer Seite derzeit nicht als priorit\u00e4r erachtet. Herausforderungen im operativen Bereich werden jedoch bilateral thematisiert. Im Rahmen der geplanten Anpassung des Schengener Grenzkodex ist auch eine Aufhebung der Stillhalteklausel der R\u00fcckf\u00fchrungsrichtlinie vorgesehen, die f\u00fcr die bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Schengen-Staaten im R\u00fcckkehrbereich gilt. Dies w\u00fcrde es den Schengen-Staaten erm\u00f6glichen, auf bilateraler Ebene wirksamere R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen und -vereinbarungen abzuschliessen und k\u00f6nnte sich positiv auf die Diskussionen mit \u00d6sterreich auswirken.
Die Bek\u00e4mpfung der irregul\u00e4ren Sekund\u00e4rmigration ist ein gemeinsames Anliegen \u00d6sterreichs und der Schweiz. Aus diesem Grund haben beide Staaten am 28. September 2022 einen Aktionsplan pr\u00e4sentiert. Der Aktionsplan sieht Massnahmen auf der bilateralen und europ\u00e4ischen Ebene, aber auch gegen\u00fcber Drittstaaten vor. Im Zentrum des Aktionsplans stehen gemeinsame migrationspolitische Initiativen auf europ\u00e4ischer Ebene, um eine Anpassung der Visumspolitik der Westbalkanstaaten zu erreichen. Damit soll verhindert werden, dass eine liberale Visumspolitik zum Treiber der irregul\u00e4ren Migration auf der westlichen Balkanroute wird. Ebenso arbeiten \u00d6sterreich und die Schweiz auf eine grundlegende Reform des europ\u00e4ischen Asyl- und Migrationssystems hin.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Romano Marco","BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|10|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1779311118943)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664409600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Europapolitik|Migration"}}