Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen und Bericht zu erstatten, mit welchen gesetzlichen Anpassungen die Schuldenbremse auf das Ziel einer Stabilisierung der Schuldenquote ausgerichtet werden kann.
","ReasonText":"Die Schuldenbremse des Bundes verlangt, dass \u00fcber den Konjunkturzyklus hinweg die ordentlichen Ausgaben gleich hoch sind wie die ordentlichen Einnahmen. Das f\u00fchrt zu einer Stabilisierung der Bruttoschulden und - bei einem positiven Wachstumstrend des BIP - zu einem kontinuierlichen R\u00fcckgang der Schuldenquote (Bruttoschulden in Prozent des BIP). F\u00fcr nachhaltig stabile Staatsfinanzen ist jedoch eine sinkende Schuldenquote weder notwendig noch w\u00fcnschenswert. Es gen\u00fcgt, die Schuldenquote stabil zu halten. So gibt es keine wissenschaftliche Evidenz f\u00fcr einen negativen Zusammenhang zwischen der H\u00f6he der Schuldenquote und dem Wirtschaftswachstum. Einschl\u00e4gige Studien, welche zum Beispiel eine negative, kausale Wirkung einer hohen Schuldenquote auf das Wirtschaftswachstum stipulieren, sind mittlerweile widerlegt.
Betroffen von der Schuldenbremse sind nicht nur die laufenden Ausgaben und Einnahmen, sondern auch die Investitionen. Somit ist der Bund verpflichtet, Investitionen langfristig vollst\u00e4ndig aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Eine Nettokreditaufnahme ist selbst zur Finanzierung von Grossinvestitionen nicht m\u00f6glich. Gerade in einer wachsenden Volkswirtschaft besteht deshalb das Risiko, dass zu wenig in die \u00f6ffentliche Infrastruktur investiert wird. Besonders gravierend ist diese Einschr\u00e4nkung vor dem Hintergrund des hohen Investitionsbedarfs zur Bew\u00e4ltigung der Klimakrise und der Biodiversit\u00e4tskrise. Obwohl in der Schweiz gen\u00fcgend Kapital vorhanden ist, verhindert die Ausgestaltung der Schuldenbremse die Ausgabe von zus\u00e4tzlichen Anleihen (z.B. Green-Bonds) f\u00fcr substantielle Neuinvestitionen in Klimaschutz- und Artenschutzmassnahmen.
Eine stabile Schuldenquote bewirkt eine nachhaltige Staatsverschuldung, ohne die Staatst\u00e4tigkeit zu stark einzuschr\u00e4nken. Sie l\u00e4sst Defizite im Staatshaushalt zu, sofern das Wachstum des BIP positiv ist. Die Schuldenquote ist dann stabil, wenn die Ver\u00e4nderungsrate der Bruttoschulden gleich hoch ist wie die Ver\u00e4nderungsrate des BIP. Das bedeutet, dass der Bund eine j\u00e4hrliche Neuverschuldung zulassen und somit Defizite erzielen kann, sofern der Wachstumstrend des BIP positiv ist. Innerhalb der Schuldenbremse k\u00f6nnte die Umsetzung zum Beispiel mit einem Wachstumsfaktor erfolgen, der in Abh\u00e4ngigkeit der Schuldenquote einen Zuschlag zum Konjunkturfaktor definiert und den Plafonds f\u00fcr die ordentlichen Ausgaben entsprechend erh\u00f6ht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Ziel der Schuldenbremse ist gem\u00e4ss Bundesverfassung, dass der Bund seine Ausgaben und Einnahmen auf Dauer im Gleichgewicht h\u00e4lt. Damit bleiben die Schulden in Franken auf Dauer stabil, sinken aber im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsleistung (Schuldenquote in\u00a0Prozent des Bruttoinlandprodukts). Die Schuldenbremse hat sich seit der Einf\u00fchrung im Jahr 2003 bew\u00e4hrt. Die Ausgaben konnten dank der guten Entwicklung der Wirtschaft und damit der Steuereinnahmen stetig wachsen. Dank gr\u00f6sser als erwarteten Finanzierungs\u00fcbersch\u00fcssen war es zudem m\u00f6glich, die Bruttoschulden und die Schuldenquote zu reduzieren (2003: 124 Mrd. und 25,3\u00a0Prozent; 2021: 109 Mrd. und 14,6 %) und damit die Krisenresistenz des Bundes zu erh\u00f6hen.
Im Krisenfall hat sich die Schuldenbremse als flexibel erwiesen. Dies hat es dem Bund erlaubt, ausserordentlich hohe Ausgaben zur Bew\u00e4ltigung der Corona-Pandemie zu t\u00e4tigen, um Arbeitspl\u00e4tze und Einkommen sowie die Gesundheitsversorgung zu sichern. Damit die coronabedingte Verschuldung ohne Sparmassnahmen oder Steuererh\u00f6hungen abgebaut werden kann, hat das Parlament eine \u00c4nderung des Finanzhaushaltgesetzes beschlossen. Damit wird der bestehende Spielraum innerhalb der Verfassung genutzt.
Das Postulat schl\u00e4gt demgegen\u00fcber eine grunds\u00e4tzliche Anpassung der Schuldenbremse vor. Mit der Neuausrichtung auf die Stabilisierung der Schuldenquote w\u00e4re es zul\u00e4ssig, dass die Bruttoschulden im Gleichschritt mit dem nominalen Wirtschaftswachstum zunehmen und der Bund in diesem Umfang Finanzierungsdefizite schreiben d\u00fcrfte. Entsprechend l\u00e4gen die Ausgaben dauerhaft \u00fcber den Einnahmen, weshalb eine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig w\u00e4re.
Die Schuldenbremse ist in Bezug auf die finanzpolitischen Priorit\u00e4ten neutral. Sie l\u00e4sst Bundesrat und Parlament die Handlungsfreiheit, innerhalb des Ausgabenplafonds auch Investitionen zu beg\u00fcnstigen. Um dauerhaft h\u00f6here Ausgaben zu finanzieren, sind auch Steuererh\u00f6hungen nicht ausgeschlossen. Bei den wichtigsten Bundessteuern, direkte Bundessteuer und Mehrwertsteuer, w\u00e4re daf\u00fcr jedoch eine Verfassungs\u00e4nderung n\u00f6tig.
Der Bundesrat sieht derzeit keinen Grund, die rechtlichen Grundlagen der Schuldenbremse zu \u00fcberpr\u00fcfen. Im Vordergrund steht die Herausforderung, die steigenden Ausgaben im Rahmen der geltenden Regeln zu finanzieren.
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