Kinder haben ein gleiches Recht am eigenen Bild und ein gleiches Recht auf den Schutz ihrer Pers\u00f6nlichkeit und die Achtung ihrer Privatsph\u00e4re wie Erwachsene. Nichtsdestotrotz werden diese Rechte jeden Tag tausendfach verletzt. Meist sind es Eltern und Erziehungsberechtigte, die aus Stolz und Spass Fotos ihrer Kinder ins Internet stellen (\"Sharenting\"), Social-Media-Konten mit ihren Kindern als Inhalt betreiben, die Aktivit\u00e4ten ihrer Kinder ohne deren Zustimmung mithilfe vernetzter Uhren (\"Smartwatches\") \u00fcberwachen oder die Kinder durch den leichtfertigen Umgang mit sogenannten Smart Toys der Verletzung von Pers\u00f6nlichkeitsrechten durch Dritte aussetzen. Dabei handeln die Eltern nicht in b\u00f6ser Absicht, sondern sind sich offensichtlich nicht bewusst, dass die Privatsph\u00e4re ihrer Kinder verletzt wird. Mit der Plattform \"Jugend und Medien\" hat der Bund den Eltern viele wichtige Informationen zum Thema zur Verf\u00fcgung gestellt. Der Fokus liegt jedoch den jungen Nutzerinnen und Nutzern. Die Pers\u00f6nlichkeitsrechte von Kindern werden aber immer noch nicht ausreichend geachtet, und es werden oft Verletzungen von Eltern oder anderen erwachsenen Mediennutzerinnen und -nutzern festgestellt.
Ich bitte den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist er der Ansicht, dass die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr den Schutz der Pers\u00f6nlichkeitsrechte und der Privatsph\u00e4re von Kindern ausreichend sind?
2. Wie kann man die wichtigen Informationen aus \"Jugend und Medien\" mehr Erziehungsberechtigten bekannt machen und daf\u00fcr sorgen, dass sie eine Breitenwirkung entfalten?
3. Welche weiteren M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat f\u00fcr den Bund, sich f\u00fcr die Sensibilisierung von Eltern und Erziehungsberechtigten f\u00fcr den Schutz der Pers\u00f6nlichkeit und die Achtung der Privatsph\u00e4re ihrer Kinder einzusetzen?
4. Ist der Bundesrat bereit, die Plattform \"Jugend und Medien\" mit Tipps zur Mediennutzung von Erwachsenen zu erg\u00e4nzen? Oder ist er bereit, mit einer Kampagne Erwachsene f\u00fcr die Risiken der Verletzung der Privatsph\u00e4re durch die Nutzung von Medien oder vernetzten Objekten zu sensibilisieren?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Wie alle Personen haben auch Kinder das Recht auf Achtung ihrer Privatsph\u00e4re. Dieses ist in Artikel\u00a013 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung (BV; SR 101) verankert und umfasst zudem das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Demnach kann jede Person selbst bestimmen, ob und zu welchem Zweck ihre pers\u00f6nlichen Daten bearbeitet oder ver\u00f6ffentlicht werden d\u00fcrfen. Die Umsetzung dieses Rechts bei Beziehungen zwischen einzelnen Privatpersonen wird durch Artikel\u00a028 ff. des Zivilgesetzbuches (ZGB; SR 210 [Schutz der Pers\u00f6nlichkeit] gew\u00e4hrleistet.
In Eltern-Kind-Beziehungen ist allerdings die elterliche Sorge zu beachten, zu der unter anderem die Erziehung (Art. 302 ZGB) geh\u00f6rt und die in bestimmten F\u00e4llen eine gewisse \u00dcberwachung des Kindes rechtfertigt. Als gesetzliche Vertretung ihrer Kinder (Art. 304 ZGB) k\u00f6nnen Eltern zudem grunds\u00e4tzlich \u00fcber die Verwendung der Daten ihrer Kinder entscheiden, also auch \u00fcber sie betreffende Bilder, sofern dabei das Wohl des Kindes gewahrt ist. Da es sich hierbei um einen Aspekt der Pers\u00f6nlichkeit handelt (Art. 19c ZGB), muss f\u00fcr die Verwendung der Bilder minderj\u00e4hriger Kinder jedoch deren Zustimmung eingeholt werden, sobald diese urteilsf\u00e4hig sind. \u00dcberschreiten die Eltern die Grenzen ihres Rechts als gesetzliche Vertretung oder ihrer Erziehungspflicht, kann die Kindesschutzbeh\u00f6rde (KESB) hinzugezogen werden. Die KESB kann selbst handeln, indem sie den Eltern Weisungen erteilt (Art. 307 ZGB), sowie bei Interessenkollisionen (Art. 306 Abs. 2 und 3 ZGB) eine Beistandschaft (Art. 308 ZGB) oder eine Vertretung ernennen.
Der Bundesrat erachtet den bestehenden Rechtsrahmen damit als ausreichend, um gegen die in der Interpellation beschriebenen Entwicklungen vorzugehen. Dar\u00fcber hinaus gilt es, die Eltern verst\u00e4rkt \u00fcber ihre Rechte und Pflichten zu informieren und zu sensibilisieren, um Missbrauch und Exzess zu verhindern.
2. Die Plattform Jugend und Medien nutzt verschiedene Kan\u00e4le, um Eltern und Bezugspersonen zu sensibilisieren. \u00dcber die Website jugendundmedien.ch, die Social-Media-Kan\u00e4le, den Newsletter, die Flyer und Brosch\u00fcren werden die Zielgruppen auf unterschiedlichen Wegen angesprochen. Zudem setzt die Plattform jeweils w\u00e4hrend zwei Jahren einen thematischen Schwerpunkt, in welchen sie einen gr\u00f6sseren Teil der zur Verf\u00fcgung stehenden finanziellen und personellen Ressourcen investiert. In den Jahren 2020 und 2021 lag der Fokus auf dem Schutz der Daten und der Privatsph\u00e4re von Kindern und Jugendlichen im Internet. Im Rahmen dieser Arbeiten wurde unter anderem der Aktionsmonat \"Insta4Emma\" durchgef\u00fchrt, eine Social-Media-Kampagne, die sich speziell an Eltern richtete und dar\u00fcber informierte, wie sie die Pers\u00f6nlichkeitsrechte der Kinder sch\u00fctzen k\u00f6nnen. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die Plattform Jugend und Medien bereits \u00fcber eine grosse Visibilit\u00e4t verf\u00fcgt.
3. Neben dem Eidgen\u00f6ssischen Datenschutz- und \u00d6ffentlichkeitsbeauftragten, welcher auf seiner Webseite Tipps f\u00fcr frischgebackene Eltern auff\u00fchrt, beteiligen sich auf Bundesebene weitere Organisationen wie Kinderschutz Schweiz oder Pro Juventute an der Sensibilisierungsarbeit in diesem Bereich. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Erziehungsberechtigten mit all diesen Massnahmen ausreichend f\u00fcr diese Thematik sensibilisiert werden.
4. Die Plattform Jugend und Medien richtet sich an Eltern, Bezugs- und Lehrpersonen mit dem Ziel, dass sie Kinder und Jugendliche ad\u00e4quat bei der Mediennutzung begleiten k\u00f6nnen. Gleichzeitig werden so auch die Medienkompetenzen der Erwachsenen verbessert. Daneben gibt es etliche Websites und Initiativen, die sich speziell an Erwachsene richten: so bspw. die Kampagne S-U-P-E-R zu Kriminalit\u00e4t im Internet, die vom Nationalen Zentrum f\u00fcr Cybersicherheit (NCSC) und der Schweizerischen Kriminalpr\u00e4vention (SKP) mitverantwortet wird. Der Bundesrat sieht keinen Mehrwert, eine zus\u00e4tzliche Sensibilisierungskampagne in diesem Bereich durchzuf\u00fchren.
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