In seinen Erl\u00e4uterungen zur \u00c4nderung der Verordnung des BSV vom 17. Oktober 2018 \u00fcber den Pilotversuch \"Intensive Fr\u00fchintervention bei Kindern mit fr\u00fchkindlichem Autismus\" kommentiert das BSV Artikel\u00a07 Absatz\u00a04 Buchstabe\u00a0e wie folgt: \"Die Erfahrungen der letzten vier Jahre zeigen, dass die Voraussetzung von 30 Prozent medizinischem Personal je nach gew\u00e4hltem Interventionsmodell zu hoch und der Qualit\u00e4t der Intervention nicht zutr\u00e4glich war. Gest\u00fctzt auf die Ergebnisse des Kostenmodells hat sich gezeigt, dass es sachgerechter ist, den Medianwert (20 %) zu verwenden.\"
Da zu bef\u00fcrchten ist, dass sich die Invalidenversicherung (IV) vor der \u00dcbernahme der Kosten dr\u00fccken will, bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Sendet man dadurch nicht ein falsches Signal in Bezug auf Personen mit Autismus an die Kantone? Besonders jetzt, da man im Begriff ist, die Pauschalbeitr\u00e4ge an die Kantone auf 45 000 Franken pro Jahr und Kind zu beschr\u00e4nken, obwohl 60 000 Franken und eine Beibehaltung des Anteils an medizinischem Personal von 30 Prozent erforderlich w\u00e4ren (Genf rechnet beispielsweise bei schweren F\u00e4llen von Autismus mit Kosten von 107 000 Franken pro Jahr und Kind)? Kann man aus der Tatsache, dass die H\u00f6he der Pauschalbeitr\u00e4ge, der erforderliche Anteil an medizinischem Personal und die Anzahl Therapiestunden nach unten korrigiert werden, schliessen, dass die IV in die Trickkiste greift, um weniger zahlen zu m\u00fcssen?
2. Birgt die Einsch\u00e4tzung, dass ein Anteil an therapeutischem Personal von 30 Prozent zu hoch ist, nicht das Risiko, dass in den Augen der Eltern und Kinder die Qualit\u00e4t und Wirkung der medizinischen Behandlung geschm\u00e4lert wird? Worauf gr\u00fcndet diese nicht sehr wertsch\u00e4tzende Feststellung?
3. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass die Kriterien betreffend die erforderliche Ausbildung nicht genug pr\u00e4zise sind? M\u00fcsste man das Personal nicht auch in Bezug auf die Eigenarten der intensiven Fr\u00fchintervention schulen? Ist die gemeinsame Akkreditierung nicht ein wenig ein Gebastel?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) ist derzeit daran, die Verl\u00e4ngerung bis Ende Dezember 2026 des Pilotversuchs \"Intensive Fr\u00fchintervention bei Kindern mit fr\u00fchkindlichem Autismus\" (IFI) zu organisieren. Das Ziel ist es einerseits, die verschiedenen Massnahmen zur Effizienz und Finanzierung der IFI zu konkretisieren und andererseits Zeit f\u00fcr die n\u00f6tigen Gesetzes\u00e4nderungen zu haben. Das Vorgehen zeigt deutlich, dass die IFI-Programme weiterhin durch die IV unterst\u00fctzt werden sollen.
Mit dem Pilotprojekt soll die Zweckm\u00e4ssigkeit eines Vorgehens \u00fcberpr\u00fcft werden. Unter Einbezug der Kantone sind die Arbeitsgruppen, die die Effizienz und Kosten der IFI beurteilen, nach umfassenden Abkl\u00e4rungen zum Schluss gekommen, dass mindestens 15 Stunden pro Woche direkter Arbeit mit dem Kind durch eine Fachperson angezeigt sind. Schweizweit besteht dieses Fachpersonal im Durchschnitt zu 20\u00a0Prozent aus medizinisch-therapeutischem Personal.
Die IV \u00fcbernimmt Kosten von 45 000 Franken pro Kind f\u00fcr die in anerkannten Zentren durchgef\u00fchrten IFI. Das BSV sieht im Rahmen der Verl\u00e4ngerung des Pilotversuchs die gleiche Pauschale vor. Folglich senkt die IV die Betr\u00e4ge nicht. Im Gegenteil: Die Anzahl Teilnehmende am Pilotversuch ist nicht begrenzt und das BSV nimmt aufgrund der Erfahrungen an, dass die Betreuungskapazit\u00e4ten der Kantone zunehmen werden. Die Verl\u00e4ngerung des Pilotversuchs hat daher Mehrkosten f\u00fcr die IV zur Folge.
2. Im Rahmen einer IFI ist Interdisziplinarit\u00e4t ein wichtiger Interventionsfaktor. Der Grossteil der IFI-Leistungen wird von p\u00e4dagogisch-therapeutischem Personal erbracht, was die Leistungen keinesfalls schm\u00e4lert. Das Fachpersonal beim IFI-Angebot setzt sich schweizweit im Durchschnitt folgendermassen zusammen: p\u00e4dagogisch-therapeutisches Personal 72\u00a0Prozent, medizinisch-therapeutisches Personal 20\u00a0Prozent, weiteres Personal 8\u00a0Prozent. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Forderung von mindestens 30\u00a0Prozent medizinischem Personal zu hoch ist und dass der Medianwert (20 %) als Mindestanforderung angemessener ist.
3. Die Ausbildung von Fachpersonen f\u00fcr fr\u00fchkindlichen Autismus ist sehr unterschiedlich. Gesamtschweizerisch braucht es keine pr\u00e4ziseren Vorschriften, da ansonsten die Autonomie der Kantone, der Institutionen, die IFI-Angebote bereitstellen, und der Hochschulen eingeschr\u00e4nkt wird.
Die geltende Anforderung, dass das BSV die IFI-Leistungserbringer anerkennt, ist im Rahmen des Pilotversuchs notwendig, da das BSV mit den Leistungserbringern direkt Vereinbarungen abschliesst und \u00fcberpr\u00fcfen muss, dass die Teilnahmebedingungen des Pilotversuchs erf\u00fcllt sind. Anerkannt werden auch Leistungserbringer, die mit ihrem Standortkanton eine Vereinbarung \u00fcber die Durchf\u00fchrung der intensiven Fr\u00fchintervention abgeschlossen haben, sofern sie die gleichen Voraussetzungen erf\u00fcllen. Die Anerkennung durch das BSV wird voraussichtlich nicht \u00fcber die Dauer des Pilotversuchs weitergef\u00fchrt werden.
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