Der Bundesrat wird beauftragt, f\u00fcr mehr Transparenz im Palm\u00f6lgesch\u00e4ft zu sorgen und die Pflicht zur Deklaration von Palm(kern)\u00f6l und seinen Derivaten und Fraktionen auf Non-Food Produkte auszuweiten.
","ReasonText":"Palm\u00f6l ist aufgrund seines \u00f6kologisch problematischen Anbaus ein umstrittenes Agrarprodukt. Sein Anbau ist haupturs\u00e4chlich f\u00fcr die Regenwaldzerst\u00f6rung - insbesondere in Malaysia und Indonesien, wo 85 Prozent des \u00d6ls hergestellt werden.
Konsumenten und Konsumentinnen sollten wissen d\u00fcrfen, was sich in den Produkten des t\u00e4glichen Bedarfs befindet und auf dieser Grundlage frei w\u00e4hlen, ob sie ein Produkt mit Palm\u00f6l (bzw. Palmkern\u00f6l und seine Derivate und Fraktionen) kaufen wollen. Mit der freien Wahl ist es auch m\u00f6glich, die Herstellung positiv zu beeinflussen.
Die Schweiz kennt seit 2016 eine Deklarationspflicht von Palm\u00f6l bei Lebensmitteln. Viele Konsumentinnen und Konsumenten entscheiden sich seither bewusst gegen Palm\u00f6l in Lebensmitteln, was f\u00fcr den sinkenden Schweizer Palm\u00f6limport mitverantwortlich ist.
In Pflege-, Kosmetik-, Putz- und Waschmitteln fehlt eine solche Deklarationspflicht jedoch. Konsumentinnen und Konsumenten wissen nicht, ob ein Duschgel oder Shampoo Palm\u00f6l enth\u00e4lt oder nicht.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Deklarationspflicht von Palm\u00f6l bei Lebensmitteln wurde 2014 von den europ\u00e4ischen Kennzeichnungsvorschriften (Verordnung der EU Nr. 1169/2011 betreffend die Information der Verbraucher \u00fcber Lebensmittel) ins Schweizerische Recht \u00fcbernommen.
Kosmetika und ihre Bestandteile sind in der Schweiz im Lebensmittelrecht geregelt (LMG; SR 817.0). Die Kennzeichnungsanforderungen sind mit jenen der EU harmonisiert. Alle Bestandteile von kosmetischen Mitteln sind gem\u00e4ss den geltenden rechtlichen Anforderungen schon heute deklarationspflichtig. In seltenen F\u00e4llen ist jedoch nicht immer ersichtlich, ob die Stoffe urspr\u00fcnglich aus Palm\u00f6l hergestellt worden sein k\u00f6nnten (z.B. beim Bestandteil \"Cetearyl Alcohol\", der f\u00fcr die Regulierung der Viskosit\u00e4t eingesetzt wird).
Die Anforderungen an die Kennzeichnung von Wasch- und Reinigungsmitteln sind gest\u00fctzt auf das Chemikaliengesetz (ChemG; SR 813.1) und das Umweltschutzgesetz (USG; SR 814.01) in der Chemikalienverordnung (ChemV; SR 813.11) und in den Anh\u00e4ngen der Chemikalien-Risikoreduktions-Verordnung (ChemRRV; SR 814.81) geregelt. Diese Bestimmungen sind mit dem EU-Recht harmonisiert und sehen keine Pflicht zur Angabe von Palm\u00f6l oder Palmkern\u00f6l in der Produktkennzeichnung vor.
Die Europ\u00e4ische Kommission hat in ihren Beschl\u00fcssen zur Festlegung der Kriterien f\u00fcr die Vergabe des EU-Umweltzeichens f\u00fcr Wasch- und Reinigungsmittel, Kosmetika und Tierpflegeprodukte unter anderem auch Kriterien f\u00fcr die nachhaltige Beschaffung von Palm\u00f6l, Palmkern\u00f6l und ihren Derivaten festgelegt. Konsumentinnen und Konsumenten haben somit die M\u00f6glichkeit, Produkte zu bevorzugen, die nachweislich Palm\u00f6l-Produkte aus zertifizierter nachhaltiger Produktion enthalten, indem sie ein Produkt mit dem freiwillig verwendeten EU-Umweltzeichen w\u00e4hlen.
Eine einseitig von der Schweiz verlangte Deklaration von Palm\u00f6l, Palmkern\u00f6l und ihren Derivaten auf Non-Food-Produkten w\u00fcrde zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigen technischen Handelshemmnissen f\u00fchren und st\u00fcnde als unn\u00f6tiges Hemmnis f\u00fcr den internationalen Handel in einem Spannungsverh\u00e4ltnis mit den Welthandelsorganisations-rechtlichen Verpflichtungen der Schweiz. Daher lehnt der Bundesrat eine solche Deklarationspflicht f\u00fcr Kosmetika, Wasch- und Reinigungsmittel ab.
Eine freiwillige Positivdeklaration durch die Hersteller (z.B. \"ohne Palm\u00f6l hergestellt\") ist bereits m\u00f6glich und stellt eine bessere L\u00f6sung dar.
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