Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht \u00fcber ein System f\u00fcr Schlechtwetterentsch\u00e4digungen, wie sie im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) vorgesehen sind, zu erarbeiten, welches dem Klimawandel Rechnung tr\u00e4gt. Der Bericht soll zeigen, ob eine \u00c4nderung des Systems einen positiven Einfluss auf den Gesundheitsschutz der Arbeiterinnen und Arbeiter haben k\u00f6nnte. Der Bericht soll auch die limitierenden Faktoren analysieren, welche Unternehmen davon abhalten, Entsch\u00e4digungen zu beantragen. Schliesslich soll der Bericht analysieren, ob das Einf\u00fchren von klaren Definitionskriterien f\u00fcr schlechtes Wetter das System optimieren und jedweden Missbrauch verhindern k\u00f6nnte.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss MeteoSchweiz hat unser Land seinen zweitheissesten Sommer seit Beginn der Messungen im Jahr 1864 erlebt. Diese Hitze geht mit einem massiven Mangel an Regen w\u00e4hrend einer langen Zeitdauer einher, was in gewissen Regionen zum sonnenreichsten Sommer seit Beginn der Messungen gef\u00fchrt hat. Gem\u00e4ss den aktuellen Klimaszenarien wird sich die Erhitzung des Klimasystems in der Zukunft fortsetzen und die extremen Wetterereignisse werden h\u00e4ufiger.
Diese \u00c4nderungen des Klimas haben einen gewichtigen negativen Einfluss auf die Gesundheit der Arbeiterinnen und Arbeiter sowie auf die T\u00e4tigkeit der Unternehmen.
Eines der Werkzeuge, mit denen die Unternehmen die klimabedingten Arbeitsausf\u00e4lle kompensieren k\u00f6nnen und mit denen die Arbeiterinnen und Arbeiter gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, ist die Schlechtwetterentsch\u00e4digung, wie sie im Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG) vorgesehen ist.
Dieses System wurde jedoch ausgearbeitet, lange bevor die Effekte des Klimawandels ins Bewusstsein der \u00d6ffentlichkeit r\u00fcckten. Deshalb ist es n\u00f6tig herauszufinden, ob das System in allen F\u00e4llen gut auf die Bed\u00fcrfnisse der Unternehmen und den Gesundheitsschutz der Arbeiterinnen und Arbeiter abgestimmt ist.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Mit der Schlechtwetterentsch\u00e4digung (SWE) wird den Arbeitnehmenden in bestimmten Erwerbszweigen ein ausschliesslich und unmittelbar auf Witterungsgr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchrender Arbeitsausfall angemessen entsch\u00e4digt. Die SWE soll somit daf\u00fcr sorgen, dass es in den entsprechenden Erwerbszweigen nicht witterungsbedingt zu prek\u00e4ren Arbeitsbedingungen kommt. Der Anspruch auf SWE setzt einen Witterungsgrund wie Regen, Schnee, Hagel, K\u00e4lte, Hitze, Wind, N\u00e4sse oder Trockenheit voraus. Da die Anspruchsvoraussetzungen f\u00fcr diese Entsch\u00e4digung an einen bestimmten Wetterverlauf gekn\u00fcpft sind, k\u00f6nnen nur bestimmte Erwerbszweige SWE geltend machen. Die anspruchsberechtigten Erwerbszweige, in denen die Besch\u00e4ftigung direkt vom Wetterverlauf abh\u00e4ngt, sind in Artikel\u00a065 der Arbeitslosenversicherungsverordnung AVIV aufgef\u00fchrt. Ein wetterbedingter Arbeitsausfall wird somit grunds\u00e4tzlich entsch\u00e4digt, wenn die Fortf\u00fchrung der Arbeit trotz gen\u00fcgender Schutzvorkehrungen technisch unm\u00f6glich oder wirtschaftlich unvertretbar ist oder den Arbeitnehmenden nicht zugemutet werden kann sowie der Arbeitsausfall mindestens einen halben oder ganzen Tag betr\u00e4gt (vgl. Art. 43 Arbeitslosenversicherungsgesetz AVIG).
Schlechtwetterentsch\u00e4digung kann in den folgenden Erwerbszweigen ausgerichtet werden:
- Hoch- und Tiefbau, Zimmerei-, Steinhauer- und Steinbruchgewerbe;
- Sand- und Kiesgewinnung;
- Geleise- und Freileitungsbau;
- Landschaftsgartenbau;
- Waldwirtschaft, Baumschulen und Torfabbau, soweit sie nicht Nebenzweig eines landwirtschaftlichen Betriebes sind;
- Ausbeutung von Lehmgruben sowie Ziegelei;
- Berufsfischerei;
- Transportgewerbe, soweit Fahrzeuge ausschliesslich f\u00fcr den Transport von Aushub und Baumaterial von und zu Baustellen oder f\u00fcr den Abtransport von Sand oder Kies von der Abbaustelle verwendet werden;
- S\u00e4gerei;
- Reine Reb-, Pflanzen-, Obst- und Gem\u00fcsebaubetriebe, sofern die normalerweise anfallenden Arbeiten wegen aussergew\u00f6hnlicher Trockenheit oder N\u00e4sse nicht verrichtet werden k\u00f6nnen.
Aus den bisherigen Ausf\u00fchrungen geht hervor, dass der Kreis der Beg\u00fcnstigten ausreichend gross ist. Das Gesetz sieht somit bereits eine m\u00f6gliche Entsch\u00e4digung f\u00fcr Erwerbszweige vor, in denen die Arbeit mehrheitlich im Freien verrichtet wird. Folglich deckt die SWE die durch den Klimawandel verursachten extremen Witterungsbedingungen bereits ab und der bestehende gesetzliche Rahmen ist ausreichend, da er Arbeitnehmende in den genannten Erwerbszweigen vor Arbeitsausf\u00e4llen sch\u00fctzt, wenn die Witterung den normalen Arbeitsablauf verhindert. Ausserdem kann festgehalten werden, dass in der Realit\u00e4t sich bislang keine Probleme ergeben haben. Eine Pr\u00fcfung, wie sie in diesem Postulat vorgeschlagen wird, ist daher aus Sicht des Bundesrates \u00fcberfl\u00fcssig.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Amoos Emmanuel","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709135120000)\/","ResponsibleDepartment":8,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"WBF","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"15|44|52|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522728993)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664496000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Wirtschaft|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Umwelt|Sozialer Schutz"}}