Der Bundesrat trifft so rasch wie m\u00f6glich die notwendigen Massnahmen auf Verordnungsstufe und schl\u00e4gt rasch zus\u00e4tzlich notwendige Gesetzes\u00e4nderungen vor,
1. um kurz- und mittelfristige Effizienzpotentiale rasch zu realisieren
2. um das vom BfE benannte Stromsparpotenzial von 25-40 Prozent des heutigen Stromverbrauchs so schnell wie m\u00f6glich auszusch\u00f6pfen.
3. um sicherzustellen, dass die durch die Effizienzeinsparungen erzielten Reserven in der Produktion nicht anderweitig eingesetzt werden und z.B. im Handel als Export abfliessen, sondern soweit n\u00f6tig im Sinne der Versorgungssicherheit der Bev\u00f6lkerung als g\u00fcnstige Reserve in den besonders kritischen Monaten dienen.
","ReasonText":"Das Parlament hat in diesen Tagen per Dringlichkeitsrecht eine Solaroffensive in den Alpen und auf Infrastrukturen des Bundes sowie eine partielle Solarpflicht beschlossen - mit dem Ziel, die Stromproduktion um bis zu zwei Terawattstunden pro Jahr zu erh\u00f6hen. In einer Analyse \u00fcber \"Potenzial und Massnahmen zur Steigerung der Stromeffizienz bis 2025\" von Anfang 2022 hat das Bundesamt f\u00fcr Energie zuhanden des Bundesrats ein Einsparpotenzial von mittelfristig 14 bis 23 Terawattstunden und damit von 25-40 Prozent des heutigen Stromverbrauchs ausgewiesen - \"ohne Komforteinbusse\" und allein durch technische Massnahmen, wie das Amt schreibt.
Die Effizienzmassnahmen \u00fcbertreffen damit das Potenzial von kurzfristig realisierbaren zus\u00e4tzlichen Produktionskapazit\u00e4ten; sie sind schneller umzusetzen und oft kosteng\u00fcnstiger als der Zubau. Zudem gibt es im Gegensatz zum Zubau keine Zielkonflikte mit dem Schutz der Biodiversit\u00e4t und dem Landschaftsschutz.
Der Bundesrat kann einen Teil des genannten Effizenzpotentials rasch in eigener Kompetenz umsetzen. Dabei soll er so rasch wie m\u00f6glich agieren. Ein Teil der Effizienzmassnahmen erfordert allerdings auch Gesetzes\u00e4nderungen.
Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen um m\u00f6gliche Strommangellagen auch in den kommenden Jahren ist es deshalb wichtig, dass der Bundesrat die ihm vom BfE vorgeschlagenen Massnahmen mit geringem gesetzlichen Anpassungsbedarf mit h\u00f6chster Priorit\u00e4t auf den Weg bringt, aber parallel dazu auch rasch zus\u00e4tzliche Vorschl\u00e4ge zur \u00c4nderung von gesetzlichen Rahmenbedingungen zur Steigerung der Effizienz und zur Verhinderung des Betriebs ohne Nutzen macht, sei dies im Rahmen der Beratung des Mantelerlasses oder mit erg\u00e4nzenden Gesetzes\u00e4nderungen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Forderung des Motion\u00e4rs, die Stromversorgungssicherheit durch die Erh\u00f6hung der Stromeffizienz zu st\u00e4rken. Er will die Effizienzpotenziale deshalb mit verschiedenen kurz- und mittelfristigen Massnahmen aussch\u00f6pfen, die entweder bereits verabschiedet wurden oder deren Annahme kurz bevorsteht.
Aufgrund des Berichts \"Potenzial und Massnahmen zur Steigerung der Stromeffizienz bis 2025\" (https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/ 70290.pdf) hat der Bundesrat dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) am 16. Februar 2022 den Auftrag erteilt, zus\u00e4tzliche Effizienzmassnahmen vorzuschlagen. Dazu geh\u00f6ren insbesondere die Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Ersatz von Elektroheizungen oder Auflagen f\u00fcr die Beleuchtung von Zweckbauten. Diese Massnahmen sind mit den Kantonen zu konkretisieren. Zudem sollen die Mindestanforderungen an die Effizienz von verschiedenen elektrischen Ger\u00e4tekategorien versch\u00e4rft werden. Diese Massnahmen befinden sich in der Umsetzung. Auch der indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sieht vor, den Ersatz von Elektroheizungen finanziell st\u00e4rker zu f\u00f6rdern. Vom 30. M\u00e4rz bis 8. Juli 2022 fand die Vernehmlassung zur Revision der Energieeffizienzverordnung (EnEV; SR 730.02) statt. Der Bundesrat wird die Revision demn\u00e4chst verabschieden. Geplant ist eine Inkraftsetzung per 1. Januar 2023. Mit der Revision werden die Mindestanforderungen an die Effizienz diverser Ger\u00e4te wie Haushaltsw\u00e4schetrockner und Elektroboiler deutlich erh\u00f6ht. Damit sollen Energieeinsparungen von 200 GWh pro Jahr bis 2030 erzielt werden. Auch die aktuelle Energiesparkampagne des Bundes und die Energiespar-Alliance mit der Wirtschaft leisten einen wichtigen Beitrag, damit wir haush\u00e4lterischer und effizienter mit dem Strom umgehen.
Der erw\u00e4hnte Bericht gibt ein mittleres Einsparpotenzial von 20 bis 45 Prozent an. Es handelt sich dabei um ein technisches Einsparpotenzial, das theoretisch m\u00f6glich ist. Es ist jedoch sehr schwer auszusch\u00f6pfen, sogar wenn die mittel- und langfristigen Hemmnisse wie die fehlenden Skaleneffekte oder die Risikoaversion der Anwenderinnen und Anwender gegen\u00fcber neuen Technologien \u00fcberwunden werden.
Die Aufnahme der Verbrauchssenkungen in die Energiereserve ist bereits in Artikel\u00a08a des Entwurfs des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien vorgesehen. Dazu k\u00f6nnen die an der Reservebildung teilnehmenden Grossverbraucher in kritischen Versorgungssituationen ihren Stromverbrauch gegen Entgelt reduzieren, um das System zu entlasten. Im \u00dcbrigen w\u00fcrde die Implementierung von Exportbarrieren f\u00fcr den Strom aus den Speicherwasserkraftwerken einen massiven Eingriff in den multilateralen Strommarkt bedeuten und w\u00e4re schwer durchf\u00fchrbar. Es ist technisch nicht m\u00f6glich, nur f\u00fcr Strom aus Wasserkraft eine Exportbeschr\u00e4nkung anzuwenden. Exportrestriktionen w\u00fcrden wahrscheinlich auch dazu f\u00fchren, dass die Nachbarstaaten ihrerseits Exportschranken gegen\u00fcber der Schweiz errichteten, was unsere Versorgungssicherheit stark in Mitleidenschaft z\u00f6ge. Schliesslich wirkt sich eine solche Massnahme nicht auf die Erh\u00f6hung der Stromeffizienz aus.
Der Bundesrat hat die Rahmenbedingungen der Energiestrategie 2050 bereits weitgehend ausgestaltet und zahlreiche neue Massnahmen eingef\u00fchrt. Auch das Marktumfeld hat sich ver\u00e4ndert. Die aktuell beobachtbaren Steigerungen bei den Energiepreisen sollten die Anreize f\u00fcr den Ausbau der inl\u00e4ndischen Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien verst\u00e4rken sowie zu einem sparsamen Verbrauchsverhalten und zu einer besseren Energieeffizienz anregen. Aus diesem Grund verzichtet der Bundesrat darauf, zum jetzigen Zeitpunkt weitere Massnahmen vorzuschlagen. Die Entwicklung der Diskussion zu den bereits eingeleiteten Massnahmen sowie zu deren weiteren Umsetzung im Rahmen des Monitorings der Energiestrategie 2050 sollte ausserdem im Auge behalten werden, damit gegebenenfalls zus\u00e4tzliche Massnahmen ergriffen werden k\u00f6nnen.
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