Der Bundesrat wird gebeten in einem Bericht darzulegen, wie eine Strategie f\u00fcr den Umgang der Schweiz mit internationalen Sportgrossveranstaltungen in Bezug auf die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht aussieht. Die Strategie soll unter anderem aufzeigen, wie Kriterien f\u00fcr die Vergabe von Grossanl\u00e4ssen enthalten eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnten sowie den Grundsatz diskutieren, dass die offizielle Schweiz von der Teilnahme an Sportveranstaltungen absieht, wenn sie in menschenrechtsverletzenden Staaten ausgetragen werden.
","ReasonText":"Millionen Zuschauer:innen weltweit verfolgen Sportgrossveranstaltungen wie die Fussballweltmeisterschaften und die Olympischen Spiele. Diese Grossereignisse sind f\u00fcr die organisierenden Sportverb\u00e4nde l\u00e4ngst zum Milliardengesch\u00e4ft geworden. Die Einhaltung der Menschenrechte ist dabei oft sekund\u00e4r. Drei der letzten f\u00fcnf Olympischen Spiele (Sotschi 2014, Rio 2016 und Peking 2022) sowie die letzten beiden und die kommende Fussball-Weltmeisterschaft (Brasilien 2014, Russland 2018, Katar 2022) fanden oder finden in L\u00e4ndern statt, die hinsichtlich der demokratischen Rechte und der Meinungsfreiheit ihrer B\u00fcrger:innen in der Kritik stehen. Laut einem Bericht von Amnesty International sind seit der WM-Vergabe an Katar vor Ort \u00fcber 15 000 Gastarbeiter ums Leben gekommen. Immer wieder k\u00f6nnen autokratische Staatschefs internationale Sportveranstaltungen zu Propagandazwecken nutzen, w\u00e4hrend dort gleichzeitig Menschenrechtsverst\u00f6sse stattfinden. Zunehmend wird Kritik von Aktivist:innen, NGOs und Sportler:innen vernehmbar. Es ist dringend notwendig, dass die Sportverb\u00e4nde, die Gastgeberstaaten und die westlichen Staaten ihre Verantwortung wahrnehmen und verhindern, dass lokale Gemeinschaften zwangsumgesiedelt oder Arbeitsmigranten ausgebeutet werden.
Solange aber eine ausreichende menschenrechtliche Sorgfaltspflicht durch die organisierenden Sportverb\u00e4nde fehlt und die Vergabe von Grossereignissen nicht an gewisse Bedingungen gekn\u00fcpft ist, stellt sich f\u00fcr die Staaten, Verb\u00e4nde, Fans und Athlet:innen immer wieder aufs Neue die Frage, wie mit solchen Grossveranstaltungen umgegangen werden soll. Die Schweiz muss deshalb Verantwortung \u00fcbernehmen und in einer Strategie aufzeigen, welche Mindestanforderungen bei der Vergabe von Grossveranstaltung beachtet und welche Menschenrechtsstandards von den Gastgeberl\u00e4ndern eingehalten werden m\u00fcssen, damit die Schweiz an der jeweiligen Grossveranstaltung teilnimmt. Aktuell wird die Verantwortung von den verschiedenen Akteur:innen hin und her geschoben. Es w\u00fcrde der Schweiz gut anstehen, hier Stellung zu beziehn. Ihr kommt in dieser Diskussion eine besondere Rolle zu, sind doch \u00fcber 60 internationale Sportverb\u00e4nde (FIFA, UEFA, IIHF usw.) sowie das Internationale Olypische Komitee (IOK) in der Schweiz domiziliert.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Einhaltung der Menschenrechte bei grossen Sportanl\u00e4ssen geh\u00f6rt zu den Priorit\u00e4ten der Leitlinien Menschenrechte 2021-2024 des EDA und ist Teil des Nationalen Aktionsplans der Schweiz zu Wirtschaft und Menschenrechten 2020-2023. Die Schweiz gab den Anstoss zur Gr\u00fcndung des Zentrums f\u00fcr Sport und Menschenrechte in Genf, das das Ergebnis eines seit 2015 von ihr gef\u00fchrten Dialogs zwischen den verschiedenen Akteuren ist. Das Zentrum wurde 2018 mit dem Ziel gegr\u00fcndet, negative Auswirkungen des Sports zu verhindern und alle Akteure zusammenzubringen, um bew\u00e4hrte Praktiken auszutauschen.
Gleichzeitig steht die Schweiz im Dialog mit den wichtigsten hier ans\u00e4ssigen internationalen Sportverb\u00e4nden, darunter das IOK und die FIFA, um sicherzustellen, dass diese eine auf den Menschenrechten basierende Politik verfolgen. So hat beispielsweise das IOK 2017 vertragliche Anforderungen f\u00fcr Austragungsst\u00e4dte und l\u00e4nder verabschiedet, die auf den UNO-Leitprinzipien f\u00fcr Wirtschaft und Menschenrechte basieren. Ebenfalls 2017 verabschiedete die FIFA eine Menschenrechtspolitik und integrierte die Menschenrechte in den Prozess f\u00fcr die Vergabe von Weltmeisterschaften ab 2026.
Das Engagement der Schweiz im Bereich der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht kommt in den genannten Massnahmen zum Ausdruck. Der Bundesrat h\u00e4lt weder die Ausarbeitung einer Strategie noch eine Reglementierung der Teilnahme offizieller Delegationen an Grossveranstaltungen f\u00fcr notwendig. \u00dcber die offiziellen Delegationen wird im Einzelfall entschieden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposal":20,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Trede Aline","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1709655491000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|28|1236","Category":null,"Modified":"\/Date(1778055258093)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664496000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Soziale Fragen|Menschenrechte"}}