Der Bundesrat wird beauftragt, das Gleichstellungsgesetz so anzupassen, dass Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die am Anfang eines Jahres 50 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen, f\u00fcr das betreffende Jahr eine betriebsinterne Lohngleichheitsanalyse durchf\u00fchren.
Eine Stelle des Bundes soll regelm\u00e4ssig Kontrollen organisieren.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss Artikel\u00a08 Absatz\u00a03 der Bundesverfassung haben \"Mann und Frau [...] Anspruch auf gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit\". Diese Bestimmung fand 1981 Eingang in die Verfassung. 40 Jahre sp\u00e4ter verdienen Frauen durchschnittlich immer noch 15 Prozent weniger als M\u00e4nner.
Im Dezember 2018 hat das Parlament das Gleichstellungsgesetz revidiert. Aber die Reichweite des Gesetzes ist nach wie vor sehr schwach. Es betrifft lediglich eine Minderheit der Unternehmen, 0,8 Prozent, und auch nur eine Minderheit der Arbeitsstellen, rund 46 Prozent. Zudem sieht das Gesetz kaum Kontrollen und keine Sanktionen im Fall von Lohnungleichheit vor.
Der Bundesrat hatte in seinem Entwurf vorgeschlagen, Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, die am Anfang eines Jahres 50 oder mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer besch\u00e4ftigen, zur Durchf\u00fchrung von Lohngleichheitsanalysen zu verpflichten. Auch so w\u00fcrde diese Verpflichtung nur f\u00fcr 2 Prozent der Unternehmen gelten, aber 54 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betreffen. Es scheint nur logisch, dass sich ein derart wichtiges Gesetz auf die Mehrheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirkt.
Diese Motion nimmt also den ersten Entwurf des Bundesrates wieder auf, den das damalige Parlament anl\u00e4sslich der Beratungen zur Revision des Gleichstellungsgesetzes abgeschw\u00e4cht hatte, indem es die erforderliche Anzahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erh\u00f6ht hatte.
Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind bereits heute dazu verpflichtet, alle zwei Jahre an der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung teilzunehmen. Zudem findet sich diese Untergrenze auch in anderen Regelungen wie dem Mitwirkungsgesetz oder der Verordnung 1 zum Arbeitsgesetz.
Anl\u00e4sslich der Debatten zur AHV-21-Reform haben Vertreterinnen und Vertreter rechter Parteien, insbesondere Frauen, ihrer grossen Unzufriedenheit angesichts dieser offensichtlichen Ungleichheit Ausdruck verliehen. Sie versprachen, diese Ungleichheit unverz\u00fcglich korrigieren zu wollen. Nun ist der Moment gekommen, in dem sie beweisen k\u00f6nnen, dass das keine leeren Versprechungen waren.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Wie von der Motion\u00e4rin ausgef\u00fchrt, sah der Entwurf des Bundesrates vom 5. Juli 2017 zur Revision des Gleichstellungsgesetzes (GIG; SR 151.1) vor, dass die Lohngleichheitsanalysepflicht f\u00fcr Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ab 50 Arbeitnehmenden gelten soll. Der Bundesrat hatte sich aus Gr\u00fcnden der Koh\u00e4renz mit anderen gesetzlichen Regelungen und aus statistischen Gr\u00fcnden f\u00fcr die Zahl 50 ausgesprochen. Das Parlament hatte daraufhin entschieden, diesen Schwellenwert auf 100 Arbeitnehmende zu erh\u00f6hen. Im September 2020 hat der Nationalrat einer parlamentarischen Initiative, die eine Senkung des Schwellenwerts auf 50 Arbeitnehmende verlangte, keine Folge gegeben (Pa.Iv. Reynard 19.452 \"Schwarze Liste f\u00fcr Unternehmen, die sich nicht an die Lohngleichheit von Frau und Mann halten\").
Inzwischen wurde das Analyseinstrument Logib, das der Bund zur Verf\u00fcgung stellt, weiterentwickelt: Logib Modul 1 ist f\u00fcr Unternehmen ab 50 Arbeitnehmenden gedacht, w\u00e4hrend sich Logib Modul 2 f\u00fcr Unternehmen insbesondere bis 49 Arbeitnehmende eignet. Beide Module sind kostenlos, anonym und einfach anzuwenden. Auch Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber mit weniger als 100 Arbeitnehmenden k\u00f6nnen folglich ihre L\u00f6hne einfach und kostenlos analysieren.
Der Bundesrat hatte im Vorfeld der Revision des Gleichstellungsgesetzes beschlossen, dass der Staat nicht in den Prozess der Lohngleichheitsanalyse involviert werden soll. Die betriebsinternen Lohngleichheitsanalysen sollen durch unabh\u00e4ngige Dritte kontrolliert und die Arbeitnehmenden \u00fcber das Ergebnis der Analyse informiert werden. Dieses Konzept entspricht der privatrechtlichen Ausgestaltung des Gleichstellungsgesetzes. Das Parlament ist diesem Konzept gefolgt.
Artikel\u00a017b GIG sieht vor, dass der Bundesrat die Wirksamkeit der Bestimmungen \u00fcber die Lohngleichheitsanalyse und deren \u00dcberpr\u00fcfung (Art. 13a-13i GlG) sp\u00e4testens neun Jahre nach Inkrafttreten der Bestimmungen, also sp\u00e4testens im Jahr 2029, in einem Bericht zuhanden des Parlaments evaluiert. Der Bundesrat hat sich bereit erkl\u00e4rt, bereits fr\u00fcher, voraussichtlich im Jahr 2025, eine Zwischenbilanz zu ziehen (vgl. Stellungnahmen zur Mo. 21.3944 Hess Lorenz \"Schluss mit den Lippenbekenntnissen. Gleicher Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit\", zur Ip. 21.4315 Piller-Carrard \"Wirksamere Massnahmen zur Umsetzung des Gleichstellungsgesetzes\" und zur Mo. 22.3095 Porchet \"Im Kampf gegen unternehmensinterne Diskriminierung braucht es eine Ombudsstelle f\u00fcr Gleichberechtigung\").
Der Bundesrat h\u00e4lt es deshalb f\u00fcr verfr\u00fcht, zus\u00e4tzliche Massnahmen, insbesondere eine weitere Teilrevision des Gleichstellungsgesetzes, zu initiieren.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Fehlmann Rielle Laurence","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1686700800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|44|1236|2836","Category":null,"Modified":"\/Date(1712762969933)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664496000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Besch\u00e4ftigung und Arbeit|Menschenrechte|Sozialer Schutz"}}