Unternehmen, die bis anhin ihren Strombedarf auf dem freien Markt eingekauft haben, sollen mit einer Vorlauffrist (bsp. 2 Jahre) zur\u00fcck in die Grundversorgung wechseln k\u00f6nnen, sofern sie f\u00fcr eine minimale Dauer von 10 Jahren in der Grundversorgung verbleiben und einen Beitrag an die Energiewende leisten, indem sie erneuerbaren Strom beziehen oder einen Teil selbst produzieren und einspeisen.
","ReasonText":"Aufgrund des Angriffskriegs von Russland auf die Ukraine steigen die Preise f\u00fcr Strom und Energie und verteuern dadurch die Produktionskosten. Werden diese zus\u00e4tzlichen Kosten mittelfristig auf die Endprodukte umgelagert, wird die anhaltende Teuerung verst\u00e4rkt, mit negativen Folgen f\u00fcr die Haushalte (Kaufkraftverlust) und Unternehmen (rezessive Wirtschaftsentwicklung).
Besonders betroffen von den massiven Preissteigerungen beim Strom sind Unternehmen im freien Markt - insbesondere Grossverbraucher, die einerseits Strom zu aktuell hohen Preisen beziehen m\u00fcssen und andererseits viel Strom verbrauchen. Stromintensive Unternehmen sind dadurch mit sehr hohen Energiekosten konfrontiert, die zu Liquidit\u00e4tsproblemen f\u00fchren und in Folge den Weiterbetrieb in Frage stellen k\u00f6nnen. Stromintensive Unternehmen sind nicht selten auch grosse Arbeitgeber. Um ihren Fortbestand zu sichern und Arbeitspl\u00e4tze zu erhalten sollen Grossverbraucher im freien Markt die M\u00f6glichkeit erhalten, zur\u00fcck in die Grundversorgung zu gehen. Dies unter der Bedingung, dass die Verbraucher*innen in der Grundversorgung vor raschen Preissteigerungen bewahrt bleiben, die Unternehmen einen Beitrag zur Energiewende leisten und dadurch die Grundversorgung st\u00e4rken. Dies k\u00f6nnte wie folgt ausgestaltet werden:
1. Ein \u00dcbertritt soll nach einer Frist nach Anmeldung von zwei Jahren m\u00f6glich sein. Damit haben die Grundversorger ausreichend Zeit, den zus\u00e4tzlichen Strom zu beschaffen und k\u00f6nnen verhindern, dass der Preis in der Grundversorgung wegen zu rasch steigt.
2. Die Unternehmen leisten einen Beitrag an die Energiewende, indem sie innerhalb zweier Jahre zus\u00e4tzlich 10 Prozent ihres Strombedarfs selber eigenen Anlagen aus erneuerbaren Quellen erzeugen, oder alternativ 100 Prozent erneuerbaren Strom beziehen.
3. Die Grossverbraucher bleiben f\u00fcr eine bestimmte Zeit (mindestens 10 Jahre) in der Grundversorgung. Dadurch beteiligen sie sich solidarisch an den Kosten der Grundversorgung.
So erhalten die Unternehmen die M\u00f6glichkeit, in die Grundversorgung zur\u00fcck zu wechseln und mit planbaren und moderaten Preiseentwicklungen zu kalkulieren. Gleichzeitig wird verhindert, dass sie opportunistisch dem billigsten Strom folgend zwischen Grundversorgung und freiem Markt wechseln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Energiepreise sind zuletzt deutlich unter die H\u00f6chstwerte von Ende August 2022 gesunken. Deshalb sieht der Bundesrat aktuell f\u00fcr den Winter 2022/23 keinen Handlungsbedarf f\u00fcr ausserordentliche Massnahmen.
Zwar waren die heutigen Preisausschl\u00e4ge in ihrer effektiven H\u00f6he kaum absehbar. Es ist jedoch selbstverst\u00e4ndlich, dass mit der Teilnahme am Strommarkt neben Chancen auch Risiken verbunden sind. Der Bundesrat ist deshalb der Auffassung, dass es prim\u00e4r Aufgabe der Unternehmen ist, mit diesen Risiken umzugehen. Es bestehen weiterhin verschiedene privatwirtschaftliche M\u00f6glichkeiten, um die aktuellen Preisspitzen zu gl\u00e4tten. Trotzdem hat der Bundesrat im Rahmen der Evaluation m\u00f6glicher Massnahmen am 2. November 2022 diverse Alternativen der R\u00fcckkehr in die Grundversorgung diskutiert. Er hat diese - wie andere Massnahmen auch - aufgrund von potenziellen Vollzugsproblemen und unerw\u00fcnschten Nebenwirkungen verworfen. Die mit der Motion vorgeschlagene Massnahme kann nicht kurzfristig zu einer finanziellen Entlastung der KMU beitragen, da sie erst nach zwei Jahren in die Grundversorgung zur\u00fcckkehren k\u00f6nnten.
Im \u00dcbrigen weist der Bundesrat darauf hin, dass gem\u00e4ss Praxis der Eidgen\u00f6ssischen Elektrizit\u00e4tskommission (EICom) der Grundsatz \"einmal frei, immer frei\" bereits heute im Zusammenhang mit Zusammenschl\u00fcssen zum Eigenverbrauch (ZEV) eine leichte Relativierung erf\u00e4hrt. Schliesst sich eine Verbrauchsst\u00e4tte, die sich zuvor im freien Markt bewegt hat, einem ZEV mit Grundversorgung an, ist dies unter Vorbehalt eines offenkundigen Rechtsmissbrauchs zul\u00e4ssig. Diese Rechtsauffassung begr\u00fcndet sich dadurch, dass die Teilnahme an einem ZEV allen offensteht und ein ZEV, da er in seiner Gesamtheit als eine eigene Verbrauchsst\u00e4tte (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 der Stromversorgungsverordnung [StromVV; SR 734.71]) anzusehen ist, auch Anspruch auf Grundversorgung hat. Wird ein ZEV gegr\u00fcndet, beginnt die Wahl zwischen der Grundversorgung und dem freien Markt gewissermassen von neuem. Der Bundesrat nimmt nun die besagte EICom-Praxis per 1. Januar 2023 explizit in der StromVV auf. Vorausgesetzt bleibt namentlich, dass die Anforderungen an die Bildung eines ZEV auch mit der Beteiligung der betreffenden Verbrauchsst\u00e4tte gewahrt bleiben.
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