1. Wie realistisch sieht der Bundesrat das Szenario, dass Russische Asylsuchende in der Schweiz:
1.1 als Fl\u00fcchtlinge anerkannt werden?
1.2 vorl\u00e4ufig Aufgenommen werden?
2. Kann der Bundesrat bereits absch\u00e4tzen, wie stark die Schweiz von russischen Asylgesuchen betroffen sein wird?
3. Werden Russen als Fl\u00fcchtlinge anerkannt, w\u00e4ren sie gegen\u00fcber Schutzsuchenden aus der Urkraine besser gestellt z.B. in der Sozialhilfe, wie sch\u00e4tzt der Bundesrat diese Problematik ein?
4. Sieht der Bundesrat Konfliktpotential, wenn zu der grossen Diaspora aus der Ukraine noch eine grosse Anzahl an Russen einwandern w\u00fcrde?
5. Das SEM rechnet f\u00fcr 2022 mit 20 000 ordentlichen Asylgesuchen plus 80 000 bis 120 000 Schutzsuchenden aus der Ukraine. Kommen noch Gesuche von Russen hinzu, stellt sich irgendwann die Frage nach den Kapazit\u00e4ten:
5.1 Gibt es eine Kapazit\u00e4tsgrenze f\u00fcr das ordentliche Asylsytem?
5.2 Gibt es eine Kapazit\u00e4tsgrenze f\u00fcr den Schutzstatus S?
5.3 Ab welcher Anzahl Personen w\u00e4re das Schweizer System an seiner Grenze, wenn die Personen wie bisher mit dem \"Vollservice\" aufgenommen werden, sprich Integration, Sprachkurse, vollst\u00e4ndiger Anspruch der Gesundheitsversorgung gem\u00e4ss KVG, Integration in den Schulen etc?
5.4 Ab welcher Anzahl Personen w\u00e4re das Schweizer System an seiner Grenze, wenn sich die Schweiz aufgrund einer riesigen Fl\u00fcchtlingskrise ledglich auf essenzielle Hilfe wie Unterbrigung, Verpflegung und medizinische Grundversorgung konzentrieren w\u00fcrde? Hat der Bundesrat solche Szenarien entwickelt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration (SEM) pr\u00fcft jedes Asylgesuch - unabh\u00e4ngig von der Staatsangeh\u00f6rigkeit der gesuchstellenden Person - individuell und unter Ber\u00fccksichtigung der konkreten Umst\u00e4nde. Kommt das SEM zum Schluss, dass eine Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat eine individuelle Verfolgung aus fl\u00fcchtlingsrechtlich relevanten Gr\u00fcnden zu bef\u00fcrchten hat, wird sie als Fl\u00fcchtling anerkannt und erh\u00e4lt Asyl, sofern keine Ausschlussgr\u00fcnde vorliegen. Erf\u00fcllt eine Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft nicht, liegen jedoch Wegweisungsvollzugshindernisse vor, wird die Person vorl\u00e4ufig aufgenommen. Aufgrund der unklaren innen- und aussenpolitischen Entwicklungen in Russland und der aktuell tiefen Anzahl an Asylgesuchen russischer Staatsangeh\u00f6riger sind derzeit keine verl\u00e4sslichen Prognosen zum k\u00fcnftigen Gesuchsprofil sowie zur Asylgew\u00e4hrungs- und Schutzquote von aus Russland gefl\u00fcchteten Personen m\u00f6glich. Das SEM verfolgt die aktuellen Entwicklungen jedoch genau und passt seine Asyl- und Wegweisungspraxis laufend an.
2. Der Bundesrat beobachtet die Lage in Russland sehr aufmerksam, ebenso in den zurzeit von der Fluchtmigration russischer Staatsangeh\u00f6riger stark betroffenen L\u00e4ndern wie Georgien oder Kasachstan. Bis anhin gibt es keine Anzeichen, dass die Zahl der Asylgesuche russischer Staatsangeh\u00f6riger drastisch steigt. M\u00f6glich ist ein leichter bis moderater Anstieg der Asylgesuche.
3. Fl\u00fcchtlinge haben gest\u00fctzt auf die Fl\u00fcchtlingskonvention Anspruch auf die gleichen Leistungen wie die einheimische Bev\u00f6lkerung. Im Gegensatz zum Fl\u00fcchtlingsstatus, der nach einem individuellen Verfahren gem\u00e4ss Antwort 1 zuerkannt wird und mit dem ein auf Dauer angelegtes Bleiberecht verbunden ist, ist der Schutzstatus S ein r\u00fcckkehrorientierter Status f\u00fcr eine vom Bundesrat bestimmte Gruppe von Personen. Er dient dazu, einer grossen Zahl von Kriegsfl\u00fcchtlingen rasch und unkompliziert einen geregelten Aufenthaltsstatus zu erteilen, bis sich die Situation im Heimat- oder Herkunftsstaat verbessert. Daher sollen die Betroffenen nicht in gleichem Ausmass von der Sozialhilfe profitieren, wie Personen mit einem fortdauernden Anwesenheitsrecht in der Schweiz. Die reduzierten Unterst\u00fctzungsleistungen stellen zudem einen positiven Anreiz f\u00fcr eine rasche Erwerbst\u00e4tigkeit dar. Damit soll der Erhalt der R\u00fcckkehrf\u00e4higkeit gest\u00e4rkt bzw. bei einem l\u00e4ngeren Aufenthalt die berufliche Eingliederung gef\u00f6rdert werden.
4. Die Bundesbeh\u00f6rden haben bisher keine Anzeichen von Konflikt zwischen ukrainischen und russischen Staatsangeh\u00f6rigen in der Schweiz feststellen k\u00f6nnen. Die Bundesbeh\u00f6rden, insbesondere der Nachrichtendienst des Bundes (NDB), verfolgen die Lage.
5.1 Entscheidend f\u00fcr die Kapazit\u00e4tsgrenze seitens Bund im ordentlichen Asylverfahren sind erstens die Personalressourcen des SEM zur Erledigung der Asylverfahren und zweitens die Unterbringungspl\u00e4tze des SEM zur Unterbringung von Asyl- und Schutzsuchenden.
Die derzeitig sehr hohen Asylgesuchszahlen \u00fcbersteigen die Bearbeitungskapazit\u00e4t des SEM deutlich, was auch vom Bundesrat anerkannt wurde. Mit Entscheid vom 30. September 2022 hat der Bundesrat deshalb beschlossen, dem Parlament eine Nachmeldung zum Voranschlag 2023 zu unterbreiten, mit der dem SEM zus\u00e4tzliche Personalressourcen f\u00fcr die Bearbeitung der zus\u00e4tzlichen Asylgesuche f\u00fcr 2023 gesprochen werden sollen. Als Folge der sehr hohen Anzahl Schutzsuchender ist die Belegung in den Bundesasylzentren (BAZ) seit einigen Monaten auf eine kritische Gr\u00f6sse angestiegen, weshalb Asylsuchende teilweise sogar fr\u00fcher auf die Kantone verteilt werden. Der Bund hat seine Unterbringungskapazit\u00e4ten bereits von regul\u00e4r 5000 auf die im Rahmen der Notfallplanung vorgesehenen 9000 Pl\u00e4tze erh\u00f6ht. Weitere Anstrengungen zur Erh\u00f6hung der Bearbeitungs- und Unterbringungskapazit\u00e4ten laufen.
5.2 Auch beim Schutzstatus S sind bundesseitig die Personalressourcen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung des S-Verfahrens der limitierende Faktor, weshalb der Bundesrat am 17. Juni 2022 entschieden hat, im Voranschlag des SEM zus\u00e4tzliche Mittel f\u00fcr 2023 zu beantragen. Bei Bedarf k\u00f6nnten die Bearbeitungskapazit\u00e4ten jedoch mittels Rekrutierung von zus\u00e4tzlichem Tempor\u00e4rpersonal relativ rasch gesteigert werden.
Betreffend die Unterbringungskapazit\u00e4t ist auf die Antwort unter 5.1 zu verweisen. Die Personen des S-Verfahrens befinden sich jedoch nur einige Tage in den BAZ, f\u00fcr die l\u00e4ngerfristige Unterbringung sind die Kapazit\u00e4ten der Kantone entscheidend.
5.3 Es ist nicht m\u00f6glich, eine absolute Zahl zu nennen, ab welcher die Integrationsf\u00f6rderung (Information, Sprachf\u00f6rderung), das Bildungssystem wie auch die Gesundheitsversorgung v\u00f6llig \u00fcberlastet w\u00e4ren. Dies h\u00e4ngt von zahlreichen Faktoren wie beispielsweise der Zusammensetzung nach Alter, dem Bildungshintergrund und der gesundheitlichen Situation der Gefl\u00fcchteten wie auch den zur Verf\u00fcgung gestellten Ressourcen ab. Seit 2020 gelten bei Fl\u00fcchtlingen mit Asyl, vorl\u00e4ufig aufgenommenen Fl\u00fcchtlingen und vorl\u00e4ufig aufgenommenen Personen ohne Fl\u00fcchtlingseigenschaft die Vorgaben der Integrationsagenda Schweiz. Diese wird zurzeit wie geplant umgesetzt. Bei Personen mit Schutzstatus S liegt der Fokus hingegen beim Spracherwerb und dem raschen Zugang zum Arbeitsmarkt. Die Kantone setzen diese Schwerpunkte flexibel um. Bei einem starken Anstieg der Zahl der Gefl\u00fcchteten ist davon auszugehen, dass es in verschiedenen Kantonen zu l\u00e4ngeren Wartefristen beim Zugang zu Sprachkursen oder anderen Integrationsangeboten kommt.
5.4 In der gemeinsamen Notfallplanung Asyl von Bund und Kantonen von 2016 wurden Szenarien definiert, auf die sich die Beh\u00f6rden vorbereiten. Die darin festgelegten Schwellenwerte wurden mit den Schutzsuchenden aus der Ukraine im Fr\u00fchling 2022 erreicht. Dank der Anrufung des S-Status konnte die Situation aber bew\u00e4ltigt werden. Dennoch best\u00fcnde betreffend die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden eine h\u00f6chst kritische Lage, wenn die Gesamtzahlen der Gesuche (Asyl und S-Status) bis Ende Jahr noch stark ansteigen w\u00fcrden. Bund und Kantone koordinieren deshalb im Sonderstab Asyl (SONAS) ihre Massnahmen, damit m\u00f6glichst lange auch mit hohen Eing\u00e4ngen Schritt gehalten werden kann.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Bircher Martina","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1671148800000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|2811","Category":null,"Modified":"\/Date(1751962980643)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664496000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Migration"}}