Der Bund hat mit General Electric (GE) einen Vertrag f\u00fcr ein mobiles \u00d6l-Kraftwerk in Birr unterzeichnet. Dieses soll nur im Fall einer Strommangellage als Reserve zum Einsatz kommen. Die acht Turbinen sollen ab Ende Februar auf dem Parkplatz von GE aufgestellt werden, um im Notfall Stromengp\u00e4sse zu \u00fcberbr\u00fccken. In unmittelbarer N\u00e4he des geplanten Standorts befindet sich eine Wohnsiedlung. Gem\u00e4ss Medienmitteilung des UVEK kostet das Notkraftwerk den Bund bis zu seinem Abbau Ende April 2026 rund 470 Millionen Franken.
Es ist richtig, dass der Bund vorsorgt und ein Notkraftwerk f\u00fcr den Fall einer Strommangellage plant. Ein \u00d6l-Kraftwerk verursacht im Betrieb aber auch erheblichen L\u00e4rm und CO2 und verschmutzt die Luft. Der Bund steht deshalb in der Verantwortung, die ans\u00e4ssige Bev\u00f6lkerung bestm\u00f6glich vor den negativen Auswirkungen des Kraftwerks zu sch\u00fctzen und alle Vorkehrungen zu treffen, um die Emissionen auf ein Minimum zu beschr\u00e4nken. Deshalb bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Mit welchen Emissionen (L\u00e4rm, Luftverschmutzung, CO2) wird gerechnet? K\u00f6nnen die Grenzwerte (L\u00e4rmschutzverordnung, Luftreinhalteverordnung, CO2-Gesetz) eingehalten werden?
2. Wann werden die Emissionen voraussichtlich eher anfallen: tags\u00fcber oder nachts?
3. Welche Massnahmen sind geplant, um die Bev\u00f6lkerung vor den Emissionen zu sch\u00fctzen? Welche Massnahmen an der Quelle werden getroffen?
4. Wie viele Menschen sind direkt oder indirekt von den Emissionen betroffen? Ist es korrekt, dass es in der N\u00e4he auch eine Schule gibt?
5. Wie sind die Verantwortlichkeiten zwischen Bund, Kanton, Gemeinde und Betreiberin bei der Umsetzung des Vorhabens verteilt?
6. Wer ist verantwortlich f\u00fcr die Finanzierung und die Umsetzung des L\u00e4rmschutzes?
7. Wie wird die Last gegen\u00fcber der Gemeinde und gegen\u00fcber den Anwohner*innen abgegolten?
8. Offenbar schlug der Gemeinderat vor, den Standort um einige hundert Meter weg vom Siedlungsgebiet zu verschieben. Warum wurde dieses Angebot nicht angenommen?
9. K\u00f6nnten die Turbinen auf der von der Wohnsiedlung abgewandten Seite des GE-Gel\u00e4ndes aufgestellt werden? Wenn nein, warum nicht?
10. K\u00f6nnen die Turbinen auch mit gr\u00fcnem Wasserstoff betrieben werden? Wenn ja: Was tut der Bundesrat, um diesen gr\u00fcnen Wasserstoff zu beschaffen?
11. Die Turbinen sollen bis Ende April 2026 im Einsatz sein. Was geschieht nach April 2026 mit den Turbinen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat m\u00f6chte die Auswirkungen auf die Umwelt und die mit dem Betrieb des Reservekraftwerks verbundenen Emissionen m\u00f6glichst tief halten. Die Details betreffend den technischen und/oder betrieblichen Massnahmen zur L\u00e4rmbegrenzung werden zurzeit gekl\u00e4rt. Im Moment kann nicht mit Sicherheit gesagt werden, welche Massnahmen bis zum m\u00f6glichen Einsatz Ende Februar 2023 rechtzeitig umgesetzt werden k\u00f6nnen. Somit ist zurzeit noch nicht verl\u00e4sslich bekannt, mit welchen L\u00e4rmemissionen w\u00e4hrend dem allf\u00e4lligen Betrieb zu rechnen ist und ob die Belastungsgrenzwerte der L\u00e4rmschutz-Verordnung (LSV; SR 814.41) \u00fcberall eingehalten werden k\u00f6nnen.
W\u00e4hrend eines zweiw\u00f6chigen Betriebs w\u00fcrden mit Erdgas etwa 50'750 Tonnen CO2 freigesetzt und mit Heiz\u00f6l 67'000 Tonnen CO2. Das entspricht beim Erdgas etwa 0.12\u00a0Prozent bzw. beim Heiz\u00f6l 0.15\u00a0Prozent der j\u00e4hrlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz. Das Reservekraftwerk in Birr nimmt am Emissionshandelssystem (EHS) teil. Dabei erfolgt f\u00fcr die Produktion von Strom keine Zuteilung kostenloser Emissionsrechte, sondern es m\u00fcssen im Umfang der emittierten CO2-Emissionen Emissionsrechte abgegeben werden.
Die Emissionsgrenzwerte f\u00fcr sch\u00e4dliche Gase (NOx, CO) gem\u00e4ss den Vorgaben der Luftreinhalte-Verordnung (LRV; SR 814.318.142.1) k\u00f6nnen nicht w\u00e4hrend der gesamten Betriebszeit des Reservekraftwerks eingehalten werden. Die Katalysatoren sind nicht rechtzeitig bis Februar 2023 verf\u00fcgbar und ein sp\u00e4terer Einbau w\u00e4re sehr komplex und teuer. Das tempor\u00e4re Kraftwerk sollte aber nur sehr wenige Stunden pro Jahr in Betrieb sein, idealerweise nur zu Testzwecken.
Der Bundesrat plant, f\u00fcr den Winter 2022/2023 die geltenden Emissionsgrenzwerte f\u00fcr Stickoxide und Kohlenmonoxid vom 1. Februar 2023 bis 31. Mai 2023 anzuheben.
2. Das Reservekraftwerk in Birr wird nur dann zum Einsatz kommen, wenn dies f\u00fcr die Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit notwendig ist. Der Betrieb der Anlage ist vom Risiko einer Strommangellage abh\u00e4ngig. Sofern die Netzstabilit\u00e4t dadurch nicht gef\u00e4hrdet wird, sollen die Turbinen zwischen 19:00 und 7:00 Uhr nicht betrieben werden. Ob dies effektiv so eingehalten werden kann, wird allerdings von der Versorgungslage abh\u00e4ngen.
3. In Abkl\u00e4rung sind folgende Massnahmen: Kaminschalld\u00e4mpfer, Abdeckung von Komponenten, L\u00e4rmschutzwand, eine Betriebszeitbegrenzung in der Nacht sowie allenfalls L\u00e4rmschutzfenster. Aufgrund der Verf\u00fcgbarkeit auf dem Markt werden Schalld\u00e4mpfer voraussichtlich erst im Laufe des Jahres 2023 eingebaut werden k\u00f6nnen.
4. Die L\u00e4rmbelastung nimmt mit zunehmender Entfernung zwischen der Anlage und den Empfangsorten stark ab. Das n\u00e4chstgelegene Wohngebiet befindet sich 230 Meter von der Anlage entfernt. Die n\u00e4chstgelegene Schule (Schulzentrum Nidermatt) befindet sich in 430 Metern Entfernung. Wie viele Menschen allenfalls von \u00fcberm\u00e4ssigen L\u00e4rmimmissionen betroffen sind, ist vom Betrieb der Anlage und den zu realisierenden Massnahmen (Frage 3) abh\u00e4ngig. Entsprechende Berechnungen werden derzeit durchgef\u00fchrt.
5. Der Vertrag \u00fcber die Bereitstellung der Leistung wurde zwischen dem Bund und General Electric (GE) abgeschlossen. Der Kanton und die Gemeinde werden bei der Umsetzung und \u00dcberwachung des Projekts regelm\u00e4ssig miteinbezogen.
6. Die \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr Massnahmen zur L\u00e4rmbegrenzung ist im Vertrag zwischen GE und dem Bund geregelt.
7. Derzeit sind Verhandlungen \u00fcber die Entsch\u00e4digung der Unannehmlichkeiten mit den direkt betroffenen Gemeinden im Gange.
8. Die Frage wurde gepr\u00fcft. Mit einer Verlegung des Standorts w\u00e4re es nicht m\u00f6glich gewesen, das Kraftwerk auf den n\u00e4chsten Winter hin in Betrieb zu nehmen.
9. Es gibt mehrere Gr\u00fcnde, die dagegen sprechen. Dazu geh\u00f6ren die folgenden:
- Der Eigent\u00fcmer des Gel\u00e4ndes ist damit nicht einverstanden.
- Das L\u00e4rmproblem w\u00e4re auf diese Weise nicht gel\u00f6st worden, da andere Siedlungen betroffen gewesen w\u00e4ren.
- Bei zus\u00e4tzlichen Bodenuntersuchungen und umfangreichen Tiefbauarbeiten w\u00e4re eine rechtzeitige Inbetriebnahme nicht m\u00f6glich gewesen.
- Auf der Parzelle ist derzeit kein Anschluss an das Strom- und Wasserversorgungsnetz vorhanden.
10. Die Turbinen k\u00f6nnen mit einem Brennstoff betrieben werden, der bis zu 70 Prozent Wasserstoff enth\u00e4lt. Ein solcher Brennstoff wird aber am Standort Birr nicht w\u00e4hrend der gesamten Vertragslaufzeit in ausreichender Menge zur Verf\u00fcgung stehen.
11. Die Turbinen bleiben im Besitz von GE. Im Vertrag ist eine Kaufoption enthalten, die von einer Drittfirma ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnte. Gem\u00e4ss Bewilligung des UVEK vom 26. September 2022 muss die Anlage bis Ende 2026 vollst\u00e4ndig zur\u00fcckgebaut werden.
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