Der Bundesrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten:
- Ist die Meldestelle bei Swiss Sport Integrity personell gen\u00fcgend best\u00fcckt? Kann Sie die Meldungen im Ethik-Bereich zufriedenstellend bearbeiten?
- Wie werden Ethik-Verst\u00f6sse, wie sie im vergangenen Jahr beispielsweise beim Turnverband oder dem Schwimmverband vorgekommen sind, durch Swiss Sport Integrity begleitet und Verbesserungen \u00fcberpr\u00fcft?
- Werden Meldungen, die Vorkommnisse der Zeit vor der Meldestelle betreffen, nicht \u00fcberpr\u00fcft? Falls nein, was sind die Gr\u00fcnde? W\u00e4re der Bundesrat bereit dies noch anzupassen?
- Wie werden Meldungen behandelt, die von Mitgliedern von Nicht-Mitgliedsverb\u00e4nden von Swiss Olympic eingehen?
- Ist er bereit, die Meldungsm\u00f6glichkeit auf weitere Nicht-Verbandsmitglieder auszuweiten?
","ReasonText":"An der einzigen staatlichen Schweizer Schule f\u00fcr Ballett, Tanz-Akademie Z\u00fcrich, herrschte nicht nur ein Klima der Angst, der Schmerzen und des Drills, sondern es wurde auch ignoriert, dass es irreversible Folgen f\u00fcr die Betroffenen hatte. Dies schrieb das NZZ-Magazin im Juni 2022. Aktuell ist auch das Bern Ballett mit Bel\u00e4stigungsvorw\u00fcrfen in ihren Reihen konfrontiert.
Betroffene haben laut Berichten keine Anlaufstelle gefunden, die ihnen weitergeholfen hat.
Die Swiss Sport Integrity Stiftung ist seit Anfang Jahr eingef\u00fchrt, eine Meldestelle f\u00fcr Ethikverst\u00f6sse wurde etabliert. Sie h\u00e4lt sich ans Ethik-Statut von Swiss Olympic. Dies ist wie folgt definiert: \"Geltungsbereich: Das Ethik-Statut ist f\u00fcr alle Swiss Olympic angeschlossenen Verb\u00e4nde und deren direkten und indirekten Mitgliedsorganisationen verbindlich. Die Ethik-Bestimmungen gelten somit f\u00fcr alle Personen mit einer Anstellung, einer Lizenz oder einer Mitgliedschaft bei einem Verein bzw. Verband, welcher Swiss Olympic angeschlossen ist. Dasselbe gilt f\u00fcr Teilnehmende an Wettk\u00e4mpfen solcher Organisationen. Dies gilt unabh\u00e4ngig von deren sportlichem Leistungsniveau, Alter und Nationalit\u00e4t.\"
Die Meldestelle sollte aber auch Mitglieder von Verb\u00e4nden anh\u00f6ren, die nicht Mitgliedsverb\u00e4nde von Swiss Olympic sind.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Stiftung Swiss Sport Integrity SSI ist eine Institution des Privatrechts, die f\u00fcr ihre Aktivit\u00e4ten als nationale Agentur zur Bek\u00e4mpfung von Doping und als Meldestelle f\u00fcr Ethikverst\u00f6sse im Sport mit Finanzhilfen des Bundes unterst\u00fctzt wird. Ein Weisungs- oder Aufsichtsrecht des Bundes gegen\u00fcber dieser Institution besteht ausschliesslich im Rahmen von subventionsrechtlichen Bestimmungen.
- Die bei der SSI angesiedelte Meldestelle erf\u00fcllt ihren Auftrag, der im Kontext mit der Schaffung eines Ethik-Statuts f\u00fcr den Schweizer Sport von Swiss Olympic definiert worden ist, nach Ansicht des Bundesrates gewissenhaft. Er hat Kenntnis davon, dass deutlich mehr Meldungen eingegangen sind, als bei der Schaffung der Meldestelle auf 1. Januar 2022 erwartet. Das VBS (BASPO) wurde im September 2022 dahingehend orientiert, dass die F\u00e4lle mit dem aktuellen Personalbestand nicht mehr in der gebotenen Qualit\u00e4t und vor allem nicht innerhalb der erwarteten Fristen bew\u00e4ltigt werden k\u00f6nnen. Das VBS (BASPO) steht im Austausch mit der SSI und unterst\u00fctzt die Suche nach m\u00f6glichen L\u00f6sungen.
- Die SSI bearbeitet s\u00e4mtliche eingehenden Meldungen \u00fcber potenzielle Ethikverst\u00f6sse. Gem\u00e4ss etablierten Rechtsgrunds\u00e4tzen ist ein Verhalten nach den reglementarischen Grundlagen, die zum Zeitpunkt eines Vorfalls in Kraft sind, zu beurteilen. Wird auf Sachverhalte Bezug genommen, die sich vor dem Inkrafttreten des Ethik-Statuts am 1. Januar 2022 ereignet haben, so wird die Meldestelle ein solches Verhalten nicht mit einem Antrag auf eine Sanktion an die Disziplinarkammer weiterleiten, auch wenn es nach heutigem Recht als Verstoss gegen das Ethik-Statut zu werten w\u00e4re. Hingegen spricht die Meldestelle eine entsprechende Feststellung aus. Diese geht sowohl an die angeschuldigte Person als auch an den involvierten Sportverband und Swiss Olympic. Der Bundesrat erachtet dieses Vorgehen als zielf\u00fchrend.
- Damit die Bestimmungen des Ethik-Statuts zur Anwendung gebracht werden k\u00f6nnen, muss eine verbandsrechtliche oder vertragliche Beziehung (bei freiwilliger Unterstellung von Organisationen und Personen unter das Ethik-Statut) zu Swiss Olympic gegeben sein. Aus diesem Grund kann SSI bei fehlender Zust\u00e4ndigkeit bei Meldungen, die von Nicht-Mitgliedsverb\u00e4nden von Swiss Olympic bzw. vertraglich nicht unterstellten Personen oder Organisationen eingebracht werden, kein Untersuchungsverfahren er\u00f6ffnen und die angezeigten Verst\u00f6sse pr\u00fcfen.
- Gem\u00e4ss der laufenden Teilrevision der Sportf\u00f6rderungsverordnung m\u00fcssen k\u00fcnftig s\u00e4mtliche Organisationen, die Finanzhilfen des Bundes im Bereich Sport erhalten, die Zust\u00e4ndigkeit von SSI und der Disziplinarkammer des Schweizer Sports sowie die materiellen Voraussetzungen der Sportf\u00f6rderungsverordnung anerkennen. Weitergehende Vorschriften, sowohl gegen\u00fcber der Stiftung SSI als auch gegen\u00fcber bspw. den Tr\u00e4gern von Ballettschulen, kann der Bund mangels ausreichender Rechtsgrundlagen auch nach der Teilrevision nicht machen.
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