Eine vom Kassensturz publizierte Untersuchung legt nahe, dass Trifluoracetat (TFA) im Grundwasser des Mittellandes weit verbreitet auftreten d\u00fcrfte, in Konzentrationen von teilweise \u00fcber 1 microgramm/l.
TFA entsteht offenbar durch den Abbau von K\u00e4ltemittel in der Atmosph\u00e4re, von wo es mit Regen oder Schnee zur\u00fcck auf die Erde und von da ins Oberfl\u00e4chen- und Grundwasser gelangt. Es entsteht auch beim Abbau von Pestiziden in Ackerbaugebieten, von wo es ebenfalls dahin gelangt.
TFA ist ein sogenanntes \"forever chemical\", baut sich \u00fcber die Zeit also kaum ab, sondern bleibt in der Umwelt \"f\u00fcr immer\" erhalten. Das deutsche Umweltbundesamt schreibt dazu \"Derzeit ist keine Methode bekannt, mit der TFA mit verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Mitteln aus dem Wasserkreislauf entfernt werden k\u00f6nnte - auch nicht bei der Trinkwasseraufbereitung\".
Nach diversen Chlorothalonil-Metaboliten kommt mit TFA ein weiteres Abbauprodukt in die Schlagzeilen, das im Grundwasser in hohen Konzentrationen vorkommt, weil es vom Bund \u00fcber Jahre als nicht-relevant ignoriert wurde.
Ich bitte den Bundesrat deshalb, folgende Fragen zu beantworten:
1. \u00dcber welche eigenen Messresultate verf\u00fcgt er, zur Konzentration von TFA im Grundwasser und in Oberfl\u00e4chengew\u00e4ssern bzw. im Trink- und Mineralwasser in der Schweiz?
2. Falls er keine Resultate hat: Bis wann will er diese in der n\u00f6tigen Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t
3. Im SRF-Beitrag sagt ein betroffener Trinkwasserversorger, es sei wichtig, eine Strategie zu entwickeln, um eine weitere Ansammlung von TFA im Trinkwasser zu verhindern. Ist der Bundesrat einverstanden? Wenn ja, bis wann stellt er diese Strategie vor? Wenn nein, warum?
4. Hat die EU oder eines ihrer Mitgliedl\u00e4nder eine Chemikalien-Strategie, die den Ausstieg aus den forever chemicals vorsieht? Wenn ja, was sind die Eckwerte dieser Strategie und bis wann soll sie umgesetzt werden?
5. Ist die vor wenigen Jahren in der Schweiz eingef\u00fchrte Unterscheidung zwischen relevanten und nicht-relevanten Metaboliten in der EU bekannt? Wenn nein, ist der Bundesrat bereit, diese wieder aufzuheben, da sie inzwischen wiederholt zu Problemen gef\u00fchrt hat (Chlorothalonil)? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum?
6. Ist er bereit, bei der Einsch\u00e4tzung der Risiken der Anwendung von Pestiziden den Eintragsweg der Verdampfung st\u00e4rker zu gewichten, weil dieser offensichtlich deutlich relevanter ist als angenommen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Trifluoracetat (TFA) wird sowohl im Grund- und Trinkwasser als auch in Fliessgew\u00e4ssern und im Regenwasser untersucht. Im Rahmen der Nationalen Grundwasserbeobachtung NAQUA findet dieses und n\u00e4chstes Jahr gemeinsam mit den kantonalen Fachstellen eine landesweite Pilotstudie zu TFA im Grundwasser statt. Die Ergebnisse werden Aufschluss \u00fcber die verschiedenen TFA-Quellen im Grundwasser geben. Seit 2020 untersucht das Bundesamt f\u00fcr Umwelt (BAFU) zudem ausgew\u00e4hlte Fliessgew\u00e4sser und Regenwasser auf TFA. Die entsprechenden Resultate werden nach Abschluss der Studie Ende 2023 ver\u00f6ffentlicht. Im Rahmen einer Kampagne zu per- und polyfluorierten Alkylverbindungen (PFAS) werden 2023 ausserdem Proben aus dem Trinkwassernetz von den kantonalen Lebensmittelvollzugsbeh\u00f6rden auf TFA untersucht. Den Bundesbeh\u00f6rden liegen keine eigenen Messresultate zu TFA in Mineralwasser vor. Dazu ist aktuell auch keine Erhebung vorgesehen.
3. Sobald repr\u00e4sentative Daten aus den oben erw\u00e4hnten Messungen im Grund- und Trinkwasser vorliegen, werden die zust\u00e4ndigen Bundesstellen die Situation neu evaluieren. Sollte TFA in Trinkwasserfassungen verbreitet gefunden werden, wird der Bundesrat m\u00f6gliche Massnahmen zur Reduktion der Umwelteintr\u00e4ge von TFA und dessen Vorl\u00e4uferstoffen pr\u00fcfen. Der Bundesrat empfiehlt in diesem Sinne auch die Motion Maret (22.3929) \"Festlegung von PFAS-spezifischen Werten in Verordnungen\" zur Annahme.
4. In der EU sind Arbeiten im Gang f\u00fcr umfassende Verbotsregelungen betreffend PFAS, zu denen auch TFA und deren Vorl\u00e4uferstoffe z\u00e4hlen. Ausgenommen davon sind aus gesellschaftlicher Sicht unverzichtbare Verwendungen, sogenannte \"essential uses\". Weiter arbeitet eine internationale Expertengruppe, die OECD/UNEP Global PFC Group mit Beteiligung des BAFU, im Bereich Risikomanagement und Substitution von PFAS. Der Bundesrat wird wie bisher eine Angleichung der Schweizer Vorschriften an diejenigen der EU pr\u00fcfen.
5. Die Bewertung von Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten erfolgt mit Hilfe der in der EU anerkannten Methoden. Daher st\u00fctzen sich die Schweiz und die EU auf das gleiche Konzept zur Bestimmung der Relevanz von Metaboliten. Derzeit werden Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte in der Schweiz nur zugelassen, wenn die vorhergesagte Konzentration des Wirkstoffs oder seiner relevanten Metaboliten den Wert von 0.1 microgramm/L nicht \u00fcberschreitet. Nicht relevante Metaboliten d\u00fcrfen den Wert von 10 microgramm/L nicht \u00fcberschreiten.
Mit der Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Verringerung der Risiken von Pflanzenschutzmitteln und der parlamentarischen Initiative der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderats (19.475) \u00fcber die Verminderung der Risiken durch den Einsatz von Pestiziden f\u00fchrt die Schweiz neue Instrumente ein. Diese Instrumente erm\u00f6glichen es, die Verwendung jener Pflanzenschutzmitteln und Biozidprodukten zu beschr\u00e4nken, deren Metaboliten (ob relevant oder nicht) voraussichtlich in Grundwasserkonzentrationen von mehr als 0.1 microgramm/L in Einzugsgebieten von Trinkwasserentnahmestellen zu erwarten sind. Dar\u00fcber hinaus werden Zulassungen von Produkten \u00fcberpr\u00fcft, wenn deren Wirkstoffe oder Metaboliten (ob relevant oder nicht) wiederholt und verbreitet in Konzentrationen \u00fcber 0.1 microgramm/L im Grundwasser gemessen werden. Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen (BLV) und das BAFU sind der Ansicht, dass die vorgesehenen Massnahmen ausreichen, um m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige Probleme aufgrund des Vorhandenseins von Metaboliten im Trinkwasser zu erkennen und darauf zu reagieren.
6. Nach aktuellem Kenntnisstand gelangen Vorl\u00e4uferstoffe von TFA durch Verluste von K\u00e4ltemitteln in die Atmosph\u00e4re, wo sie zu TFA abgebaut werden. Mit dem Regen wird TFA anschliessend in B\u00f6den und Gew\u00e4sser ausgewaschen. Als Abbauprodukt von Pestiziden gelangt TFA hingegen direkt durch Versickerung aus dem Boden ins Grundwasser. Die Verdampfung von Pestizid-Wirkstoffen und von TFA spielt dabei keine wesentliche Rolle.
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