Der Bundesrat wird gebeten, das Umweltschutzgesetz und die Luftreinhalteverordnung so zu erg\u00e4nzen, dass die Kantone in der Richt- und Nutzungsplanung analog zur L\u00e4rm\u00fcberlagerungszone auch Gebiete mit Geruchsvorbelastung bezeichnen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Aktuell sind viele Kantone und Gemeinden gezwungen, ihre Weilerzonen abzuschaffen. In der Folge werden diese Weiler teilweise in Bauzonen \u00fcberf\u00fchrt. Aufgrund des landwirtschaftlichen Charakters der Weiler fallen vitale Landwirtschaftsbetriebe in solche Bauzonen oder schliessen unmittelbar an diese an. Auch bei Neueinzonungen entstehen \u00e4hnliche Situationen. Die betroffenen Landwirtschaftsbetriebe sind dann pl\u00f6tzlich mit sehr hohen Anforderungen an den Immissionsschutz konfrontiert. Da viele Tierhalter wegen Geruchsemissionen die Anforderungen nicht erf\u00fcllen k\u00f6nnen, m\u00fcssen sie ihre St\u00e4lle schliessen, obwohl zuvor der heutige Standort ideal f\u00fcr solche Landwirtschaftsbetriebe war. Dabei geht viel Kapital verloren, intakte St\u00e4lle stehen leer, w\u00e4hrend mit grossem Abstand zum Betriebszentrum mitten im Feld neue St\u00e4lle gebaut werden m\u00fcssen. Neben der grossen Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Landwirtschaft entstehen auch negative Folgen f\u00fcr die Landschaft und die Siedlungsentwicklung.
Um dieses Problem schnell zu l\u00f6sen, soll von den guten Erfahrungen des L\u00e4rmschutzes profitiert werden, wonach Spezialf\u00e4lle mit einer \"L\u00e4rm\u00fcberlagerungszone\" geregelt werden k\u00f6nnen. Da das Bundesrecht die Immissionsgrenzwerte abschliessend regelt, ist eine \"Geruchs\u00fcberlagerungszone\" bei der aktuellen Rechtslage nicht zul\u00e4ssig. Um ein solches Instrument analog dem L\u00e4rmschutzrecht einzuf\u00fchren, soll das Umweltschutzgesetz um eine entsprechende Kompetenzbestimmung erg\u00e4nzt werden. Geruchs\u00fcberlagerungszonen werden die Gemeinden sehr sch\u00e4tzen, weil sie einen vern\u00fcnftigen und f\u00fcr alle involvierten Parteien befriedigenden Kompromiss erm\u00f6glichen. Aufgrund der immer dichter werdenden Besiedelung ist das Potenzial gross, dass in Zukunft viele weitere F\u00e4lle entstehen, deren L\u00f6sung sich unter anderem auch negativ auf das Tierwohl und die raumplanerisch und landschaftlich unerw\u00fcnschte Zersiedelung auswirkt sowie geplante Investitionen zum Wohle der Tiere verhindern k\u00f6nnten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Motion m\u00f6chte, dass in der Richt- und Nutzungsplanung analog zur L\u00e4rm\u00fcberlagerungszone Gebiete mit Geruchsvorbelastung bezeichnet werden k\u00f6nnen. Der Begriff der L\u00e4rm\u00fcberlagerungszonen ist jedoch im L\u00e4rmschutzrecht nicht geregelt. Das L\u00e4rmschutzrecht des Bundes enth\u00e4lt nur Vorgaben f\u00fcr die Nutzungsplanung. Nach dem Verst\u00e4ndnis des Bundesrats zielt das Anliegen der Motion darauf ab, in Gebieten von ehemaligen Weilern, die in Bauzonen \u00fcberf\u00fchrt wurden, oder bei Neueinzonungen h\u00f6here Geruchsbelastungen zu akzeptieren, analog dem Prinzip in Artikel\u00a043 Absatz\u00a02 der L\u00e4rmschutzverordnung (LSV; SR 814.41).
Der St\u00e4nderat hat im Rahmen der zweiten Etappe der Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (18.077; RPG 2) am 16. Juni 2022 eine \u00c4nderung des Umweltschutzgesetzes (USG, SR: 814.01) beschlossen: \"F\u00fcr Wohnzonen ausserhalb der Bauzonen [werden] reduzierte Immissionsgrenzwerte festgelegt, um die Vorrangstellung der Landwirtschaft [...] zu gew\u00e4hrleisten. Den Vorrang regelt die Raumplanung.\" Aktuell wird dieses Gesch\u00e4ft in der UREK-N behandelt.
Weil das Anliegen der Motion thematisch nahe am laufenden Gesch\u00e4ft der Teilrevision RPG 2 der UREK-N liegt, soll es nach Ansicht des Bundesrats im Rahmen dieser Arbeiten diskutiert werden. Eine parallele Behandlung ist zu vermeiden.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"M\u00fcller Leo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1727430275000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|52|55|2846","Category":null,"Modified":"\/Date(1745521609227)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664496000000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Umwelt|Landwirtschaft|Raumplanung und Wohnungswesen"}}