Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament eine Vorlage zur Einf\u00fchrung einer national einheitlichen Publikationspflicht von Hand\u00e4nderungen von Grundst\u00fccken inkl. des Transaktionspreises und/oder allf\u00e4lliger anderer geldwertigen Gegenleistungen zu unterbreiten.
","ReasonText":"Im Bericht \"Korruption als Geldw\u00e4schereivortat\" vom April 2019 kommt die interdepartementale Koordinationsgruppe zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung (KGGT) gest\u00fctzt auf Verdachtsmeldungen an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS) zum Schluss, dass in der Schweiz der Erwerb von Immobilien dazu verwendet wird, um Geldw\u00e4scherei zu betreiben. Die H\u00f6he des Kaufpreises einer Immobilie spielt denn auch eine wesentliche Rolle bei der Geldw\u00e4scherei: Einerseits bei der \u00dcberteuerung des Preises durch Kaskadenverk\u00e4ufe und andererseits bei der Unterverbriefung, bei der ein niedrigerer Kaufpreis als der tats\u00e4chliche Ver\u00e4usserungspreis beurkundet wird. Deshalb braucht es Transparenz \u00fcber diese Kaufpreise. Doch leider wurde 2005 die schweizweite Pflicht zur Publikation von Immobilientransaktionen aufgehoben. Es ist seither den Kantonen \u00fcberlassen, ob sie lmmobilientranskationen publizieren und welche Informationen dabei bekanntgegeben werden, und insbesondere ob der Kaufpreis ver\u00f6ffentlicht wird oder nicht. Dieser R\u00fcckschritt in der Transparenz bei Immobilientransaktionen muss r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Es braucht deshalb eine national einheitliche Pflicht zur Publikation von Immobilientransaktionen inkl. des Kaufpreises. Der Entscheid \u00fcber die Form der Ver\u00f6ffentlichung soll dabei wie bis anhin den Kantonen \u00fcberlassen werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"2015 ver\u00f6ffentlichte der Bundesrat den ersten Bericht \u00fcber die Geldw\u00e4scherei- und Terrorismusfinanzierungsrisiken in der Schweiz (www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-57750.html). Der Bericht kam zum Schluss, dass der Immobiliensektor einer mittelhohen Gef\u00e4hrdung ausgesetzt ist. Um die Geldw\u00e4schereirisiken im Immobiliensektor weiter zu senken, empfahl dieser Bericht insbesondere die Verbesserung der landesweiten Grundst\u00fccksuche. 2021 wurde ein zweiter Bericht ver\u00f6ffentlicht, der unter anderem die Risiken im Immobiliensektor erneut beurteilte und gegen\u00fcber 2015 keine massgebliche Ver\u00e4nderung feststellte (www.sif.admin.ch/sif/de/home/dokumentation/fachinformationen/bericht_kggt.html).
Der Immobilienhandel ist in der Schweiz insofern vom Geltungsbereich des Geldw\u00e4schereigesetzes (GwG; SR 955.0) erfasst, als Barzahlungen von mehr als 100'000 Franken im Zusammenhang mit dem Kauf oder Verkauf einer Immobilie Sorgfaltspflichten ausl\u00f6sen oder \u00fcber einen Finanzintermedi\u00e4r abgewickelt werden m\u00fcssen. Finanzintermedi\u00e4re sind ihrerseits verpflichtet, Sorgfaltspflichten bez\u00fcglich eingebrachter Verm\u00f6genswerte einzuhalten und unter anderem deren Herkunft abzukl\u00e4ren.
Aktuell werden zus\u00e4tzliche Massnahmen zur St\u00e4rkung der Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung erarbeitet, die auch Auswirkungen auf den Immobiliensektor haben. So hat der Bundesrat das Eidgen\u00f6ssische Finanzdepartement (EFD) beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) eine Gesetzesvorlage zur erh\u00f6hten Transparenz und erleichterten Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen zu erarbeiten. In diesem Rahmen soll nicht nur ein Register zur Identifikation der wirtschaftlich Berechtigten von juristischen Personen eingef\u00fchrt werden, es sollen insbesondere auch weitere Anpassungen im Geldw\u00e4schereiabwehrdispositiv gepr\u00fcft werden, zum Beispiel im Bereich Rechtsberufe. Weiter wird aufgrund der vom Parlament am 15. Dezember 2017 beschlossenen \u00c4nderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Beurkundung des Personenstands und Grundbuch, Art. 949b und 949c ZGB) und der damit verbundenen Revision der Grundbuchverordnung bis 2024 eine landesweite Grundst\u00fccksuche f\u00fcr berechtigte Beh\u00f6rden geschaffen. Diese soll nicht zuletzt auch den f\u00fcr Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden Zugang zur Information erm\u00f6glichen, welche Rechte einer bestimmten Person an Grundst\u00fccken zustehen. Zudem sind weitere Abkl\u00e4rungen vorgesehen, unter anderem die f\u00fcr 2024 geplante sektorspezifische Analyse zu Geldw\u00e4schereirisiken im Immobiliensektor unter Federf\u00fchrung der Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei (MROS).
Vor diesem Hintergrund erachtet der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer national einheitlichen Publikationspflicht von Hand\u00e4nderungen von Grundst\u00fccken, inkl. des Transaktionspreises, zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielf\u00fchrend. Die Notwendigkeit und Zweckm\u00e4ssigkeit weitergehender Massnahmen kann erst nach Abschluss der oben erw\u00e4hnten Arbeiten, der Umsetzung der k\u00fcnftigen Massnahmen und der Evaluation ihrer Auswirkungen beurteilt werden.
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