Geldw\u00e4scherei ist ein globales Problem von gigantischem Ausmass: Die UNO geht davon aus, dass pro Jahr zwischen 800 Milliarden und 2 Billionen US-Dollar gewaschen werden. Dies entspricht 2- 5 Prozent des global erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukts. Geldw\u00e4scherei wird fast ausschliesslich \u00fcber Landesgrenzen hinweg betrieben und kann folglich nur international und zwischen den verschiedenen L\u00e4ndern abgestimmt bek\u00e4mpft werden. Dabei spielen die internationalen Organisationen eine zentrale Rolle. Die Schweiz als starker Finanzplatz und Wirtschaftsstandort steht dabei besonders im Fokus und in der Verantwortung.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass f\u00fcr die globale Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Korruption den internationalen Organisationen eine zentrale Rolle zukommt?
2. Hat sich die Schweiz in der Vergangenheit innerhalb der internationalen Organisationen f\u00fcr eine Verst\u00e4rkung des Kampfes gegen Geldw\u00e4scherei und Korruption eingesetzt? Wenn ja, wie? Wenn nein, warum nicht?
3. Welche M\u00f6glichkeiten sieht der Bundesrat, damit die Schweiz sich in Zukunft innerhalb der internationalen Organisationen noch st\u00e4rker daf\u00fcr einsetzt, dass Geldw\u00e4scherei und Korruption global bek\u00e4mpft werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist der Meinung, dass die internationalen Gremien wie die Financial Action Task Force (FATF) sowie die zust\u00e4ndigen internationalen Organisationen wie die UNO, die OECD und der Europarat (genauer gesagt die Gruppe der Staaten gegen Korruption [GRECO]) bei der weltweiten Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Korruption eine zentrale Rolle spielen. Denn nur internationale Standards, die global angewendet werden k\u00f6nnen, machen es m\u00f6glich, auf diese Bedrohungen des Finanzsystems eine koordinierte Antwort zu finden, und tragen zur Harmonisierung der Regeln weltweit bei.
2. Der Bundesrat misst der Integrit\u00e4t des Finanzplatzes Schweiz eine grosse Bedeutung bei und hat im Laufe der letzten Jahre grosse Anstrengungen unternommen, um die Risiken fr\u00fchzeitig zu erkennen und das Abwehrdispositiv zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei und der Terrorismusfinanzierung zu verbessern. Auf internationaler Ebene beteiligt sich die Schweiz aktiv an der Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung, insbesondere im Rahmen der FATF, bei der die Schweiz zu den Gr\u00fcndungsmitgliedern geh\u00f6rt. Die Schweiz ist ein aktives Mitglied der FATF, und das sowohl im Rahmen der Plenarversammlung als auch in verschiedenen Arbeitsgruppen wie zum Beispiel bei den Arbeiten zu den Kryptow\u00e4hrungen. Sie setzt sich f\u00fcr effiziente und pragmatische L\u00f6sungen sowie f\u00fcr eine wirksame weltweite Umsetzung der Standards ein. Ausserdem engagiert sich die Schweiz f\u00fcr die Anerkennung ihres Regulierungsansatzes.
Ebenso unterst\u00fctzt die Schweiz verschiedene internationale Instrumente zur Bek\u00e4mpfung der Korruption und setzt sich aktiv f\u00fcr die Weiterentwicklung dieses Dispositivs ein. Unter anderem hat der Bundesrat 2020 eine Strategie gegen die Korruption verabschiedet, die abgesehen von der Pr\u00e4vention und der Strafverfolgung auch die internationale Dimension ber\u00fccksichtigt. F\u00fcr die \u00dcberwachung der Umsetzung dieser Strategie ist die Interdepartementale Arbeitsgruppe Korruptionsbek\u00e4mpfung (IDAG Korruptionsbek\u00e4mpfung) zust\u00e4ndig, die gem\u00e4ss Auftrag des Bundesrates die Antikorruptionsbestrebungen des Bundes, inklusive der schweizerischen Positionen auf internationaler Ebene, koordiniert. Der Bundesrat wird Ende 2024 eine Bilanz der Strategie ziehen und dann \u00fcber eine allf\u00e4llige Anpassung entscheiden.
3. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die Schweiz weiterhin aktiv an der Entwicklung geeigneter internationaler Standards beteiligen sowie daf\u00fcr engagieren soll, dass alle L\u00e4nder diese Standards effizient anwenden. Eine effiziente Umsetzung der internationalen Standards durch alle Staaten ist von entscheidender Bedeutung, um Rechtsl\u00fccken und Zufluchtsorte f\u00fcr die Kriminellen zu vermeiden.
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