Bei der Produktion unter dem \u00d6LN soll der Einsatz von problematischen Pestiziden beschr\u00e4nkt werden. So sollen zum Schutz des Grundwassers, der Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser und der Honigbienen Wirkstoffe mit hohem, durch solche mit tiefem Risikopotential ersetzt werden. Damit will der Bund zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans Pestizide und der pa.\u00a0iv. 19.475 \"Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren\" beitragen.
Tats\u00e4chlich wurden bei der Risiko-Evaluation aber die Risiken f\u00fcr wichtige Artengruppen nicht gepr\u00fcft, so namentlich f\u00fcr die Amphibien, Reptilien und f\u00fcr andere Best\u00e4uberinsekten, als Honigbienen.
Amphibien sind eine der am st\u00e4rksten gef\u00e4hrdeten Artengruppen der Schweiz. 14 von 20 Arten (70 %) sind gef\u00e4hrdet oder sogar stark gef\u00e4hrdet. Die meisten Amphibien nutzen Gew\u00e4sser- und Landlebensr\u00e4ume, wo sie oft direkt in Kontakt mit Pestiziden kommen. Amphibien sind damit st\u00e4rker exponiert als etwa Fische. Insbesondere Insektizide und viele Fungizide sind f\u00fcr sie sehr giftig.
Honigbienen sind im Vergleich zu anderen Best\u00e4ubern (Wildbienen, Wespen, Schwebfliegen, Schmetterlinge) weniger empfindlich und oft auch weniger exponiert. Es kann daher aus einem tiefen Risiko f\u00fcr Honigbienen nicht auf eine geringe Gef\u00e4hrdung von anderen Insekten geschlossen werden. Das Insektensterben ist offensichtlich und gef\u00e4hrdet auch die Existenz der Landwirtschaft.
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
1. Ist er bereit, die Risiken der zugelassenen PSM f\u00fcr Amphibien zu ermitteln und in die n\u00e4chste Revision des Risikopotentials (Risikoscore) einfliessen zu lassen? Wenn nein, warum nicht?
2. Ist er bereit, die Risiken der zugelassenen PSM f\u00fcr Reptilien zu ermitteln und in die n\u00e4chste Revision des Risikoscore einfliessen zu lassen? Wenn nein, warum nicht?
3. Ist er bereit, die Risiken der zugelassenen PSM f\u00fcr andere Best\u00e4uber-insekten als Honigbienen zu ermitteln, insbesondere auch f\u00fcr nachtaktive Best\u00e4uber und in die n\u00e4chste Revision des Risikoscore einfliessen zu lassen? Wenn nein, warum nicht?
4. Ist er bereit, auch indirekte Effekte, wie namentlich die Vernichtung der Futterpflanzen f\u00fcr Best\u00e4uberinsekten durch Total-Herbizide, zu ber\u00fccksichtigen? Wenn nein, warum nicht?
5. Ist er bereit, im Sinne des Vorsorgeprinzips Pionierarbeit zu leisten, auch wenn die EU dazu noch keine Beurteilungsgrundlagen zur Verf\u00fcgung stellt? Wenn nein, warum nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1 und 2. Das potenzielle Risiko der verschiedenen Wirkstoffe in Pflanzenschutzmitteln (PSM) wurde basierend auf den Daten des Zulassungsdossiers berechnet. Die Anforderungen an diese Daten sind international harmonisiert. Die Schweizer Anforderungen entsprechen jenen der EU. Durch diese Vorgehensweise k\u00f6nnen alle Wirkstoffe nach einheitlichen Kriterien untereinander verglichen werden. Es liegen nicht f\u00fcr alle Wirkstoffe belastbare Daten aus standardisierten Labortests mit Amphibien vor, welche f\u00fcr eine vergleichende Bewertung notwendig sind. Auch stehen zurzeit noch keine von der Europ\u00e4ischen Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit (EFSA) anerkannten Kriterien zur Beurteilung des Risikos f\u00fcr Amphibien durch PSM zur Verf\u00fcgung. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr Reptilien. Solange weder umfangreiche Daten noch europ\u00e4isch harmonisierte Beurteilungskriterien vorliegen, ist eine Aufnahme von Amphibien und Reptilien in die Risikoscores nicht zielf\u00fchrend.
3. Hinsichtlich Bienen verwendete Agroscope in ihrer vergleichenden Beurteilung Toxizit\u00e4tsdaten f\u00fcr die Honigbiene, da diese Daten f\u00fcr alle Wirkstoffe vorliegen. Die EU erarbeitet zurzeit die Beurteilungsgrundlagen f\u00fcr weitere Best\u00e4uber-Insekten (Solit\u00e4rbienen und Hummeln). Solche Daten liegen erst f\u00fcr eine kleine Anzahl an neuen oder neu beurteilten Wirkstoffen vor, weshalb sie sich f\u00fcr die Herleitung von Risikoscores noch nicht eignen. Jedoch ist festzuhalten, dass die Insektizid-Wirkstoffe mit den h\u00f6chsten Risikoscores f\u00fcr Bienen in fast allen F\u00e4llen auch zu den Wirkstoffen mit den h\u00f6chsten Risikoscores f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser geh\u00f6ren. Dies ist plausibel, da die empfindlichsten Organismen (Bienen, aquatische Insekten und Krebstiere) alle Gliederf\u00fcsser sind und insoweit physiologische \u00c4hnlichkeiten aufweisen. F\u00fcr den \u00d6LN ist daher anzunehmen, dass auch beim Vorliegen \u00f6kotoxikologischer Daten f\u00fcr Wildbienen, Wespen, Schwebfliegen und Schmetterlingen die gleichen hochtoxischen Insektizide an der Spitze einer Wirkstoff-Rangliste stehen w\u00fcrden, die auch f\u00fcr Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser und Bienen die h\u00f6chsten Risikoscores aufweisen.
4. Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Unkraut auf Kulturland bezwecken, die Unkrautkonkurrenz f\u00fcr Nutzpflanzen um Wasser, Licht und N\u00e4hrstoffe zu verringern. Herbizide werden nur dann zugelassen, wenn sie gen\u00fcgend wirksam sind, um dieses Ziel zu erreichen. Alternative Methoden wie beispielsweise die mechanische Bek\u00e4mpfung (eggen, j\u00e4ten) verfolgen das gleiche Ziel. Es ist daher nicht relevant, die Auswirkungen verschiedener Herbizide auf das Unkraut zu ber\u00fccksichtigen, weil es sich dabei genau um die Auswirkungen handelt, die bei der Bek\u00e4mpfung der Unkrautkonkurrenz beabsichtigt sind.
5. Die Schweiz ist innerhalb eines EU-finanzierten Forschungsnetzwerks in einer \"COST-Action\" aktiv, die zum Ziel hat, ein Schema f\u00fcr die Risikobeurteilung von Amphibien und Reptilien zu entwickeln. Des Weiteren finanziert das BAFU im Rahmen des Aktionsplans PSM ein Projekt zum Schutz von Amphibien vor PSM, insbesondere im terrestrischen Lebensraum. Die Schweiz ist auch im Rahmen der EU Projekte PERA (European Partnership for next generation, systems-based Environmental Risk Assessment) und PARC (European Partnership for the Assessment of Risks from Chemicals) massgeblich an der Weiterentwicklung von Beurteilungsgrundlagen f\u00fcr PSM beteiligt. Auf Grund der Gr\u00f6sse des Unterfangens und vor dem Hintergrund gegenseitiger Anerkennung von Risikobeurteilungen von PSM-Wirkstoffen, ist ein abgestimmtes Vorgehen mit europ\u00e4ischen Partnern unerl\u00e4sslich.
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