Angesichts grassierender Fettleibigkeit und Diabetes erkl\u00e4rte Mexiko 2016 einen nationalen epidemiologischen Notstand. 75 Prozent der Erwachsenen und 38 Prozent der Kinder im Land sind \u00fcbergewichtig oder fettleibig. Als Teil der Eind\u00e4mmungsstrategie entwarf die Regierung ein Gesetz zur Einf\u00fchrung obligatorischer Warnhinweise auf Lebensmittel mit zu viel Energie, Zucker, Salz oder ges\u00e4ttigten Fetts\u00e4uren - zum Missfallen des Schweizer Lebensmittelkonzerns Nestl\u00e9, der in Mexiko Milliardenums\u00e4tze erzielt. Nestl\u00e9 ging aktiv gegen das Gesetz vor und bat im November 2019 auch das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft SECO um Unterst\u00fctzung. Wie ein offengelegter E-mailverkehr zeigte, schickte das Amt daraufhin ein Schreiben an die mexikanischen Beh\u00f6rden und intervenierte mehrfach beim Komitee des WTO-\u00dcbereinkommens \u00fcber technische Handelshemmnisse, wo es gar eine Beschwerde gegen Mexiko einreichte. Dabei \u00fcbernahm das SECO eins zu eins Nestl\u00e9s Argumente.
- Hat das SECO vor seinen Interventionen gegen das mexikanische Gesetz neben Nestl\u00e9 weitere Interessensgruppen und \u00c4mter konsultiert? Wenn ja, bitte ich um Details dieser Konsultationen.
- Falls nicht, steht das Vorgehen des SECO nicht im Widerspruch zur Schweizer Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik, die einen \"vorzeitigen Miteinbezug der interessierten Kreise und Bundesstellen\", darunter Verb\u00e4nde und Zivilgesellschaft, vorsieht?
- Laut der Strategie Nachhaltige Entwicklung 2030 will sich die Schweiz auch im Ausland f\u00fcr eine Ern\u00e4hrung einsetzen, die \"ausgewogen, sicher und gesund\" ist. Wie sind die Interventionen des SECO in Mexiko und bei der WTO mit diesen Zielen zu vereinbaren?
- Widerspricht das Vorgehen des SECO nicht der von der Schweiz im \"Codex Committee on Food Labelling\" im Herbst 2021 vertretenen Position, wonach es den L\u00e4ndern \"freistehen\" solle, \"aufgrund ihres
nationalen Kontexts\" Warnhinweise einzuf\u00fchren, die \"vom Konsum ungesunder Zutaten abraten\"?
- Steht die Vertretung der Interessen von Schweizer Konzernen im Ausland durch das SECO nicht im Konflikt mit der Rolle des Amtes, die Position der offiziellen Schweiz in internationalen Gremien wie der WTO zu repr\u00e4sentieren?
- Wie stellt der Bundesrat in Zukunft sicher, dass das SECO eine koh\u00e4rente und breit abgest\u00fctzte Aussenwirtschaftspolitik verfogt, die mit den \u00fcbergeordneten Strategien des Bundesrats \u00fcbereinstimmt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Zur ersten bis vierten Frage: Wie in der Antwort des Bundesrates auf die Interpellation 22.3924 Fehlmann Rielle vom 15. September 2022 festgehalten, handelt es sich beim Vorgehen der Schweiz im Komitee der Welthandelsorganisation (WTO) \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (TBT-Komitee) um eine \u00fcbliche Reaktion auf eine Notifizierung einer technischen Vorschrift durch ein WTO-Mitglied, in diesem Falle Mexiko. Interessierte Anspruchsgruppen und Wirtschaftsteilnehmer k\u00f6nnen allf\u00e4llige Probleme mit dem Inhalt von Notifikationen anderer WTO-Mitglieder beim SECO melden. Die Anliegen werden durch das SECO hinsichtlich des WTO TBT \u00dcbereinkommens gepr\u00fcft, gegebenenfalls in Abstimmung mit den zust\u00e4ndigen \u00c4mtern. Bei begr\u00fcndeten Zweifeln und Fragen wird basierend auf einer solchen Pr\u00fcfung ein schriftlicher Kommentar oder eine Intervention im TBT-Komitee zusammen mit den anderen WTO-Mitgliedern angestrebt. Dieser Mechanismus entspricht den Prinzipien der guten Regulierungspraxis. Der zust\u00e4ndige Gesetzgeber wird auf m\u00f6gliche Auswirkungen des Regulierungsentwurfes aufmerksam gemacht und kann somit einen fundierten Entscheid treffen.
Es ist zu unterstreichen, dass sich das SECO auch in diesem Fall nicht \"gegen\" die vorgeschlagene Massnahme an sich ausgesprochen hat. Dies entspricht auch der genannten Stellungnahme im \"Codex Committee on Food Labeling\". In ihrer Intervention im TBT-Komitee unterst\u00fctzte die Schweiz auch im Sinne ihrer Strategie Nachhaltige Entwicklung explizit die von den mexikanischen Beh\u00f6rden verfolgten legitimen Interessen, wobei sie Fragen zur Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit einiger der vorgeschlagenen Massnahmen stellte. Dabei nahm sie insbesondere Bezug auf die Grunds\u00e4tze im WTO TBT \u00dcbereinkommen. Diese stellen sicher, dass legitime \u00f6ffentliche Interessen auf eine Art und Weise erreicht werden k\u00f6nnen, die den Handel m\u00f6glichst wenig beschr\u00e4nkt.
Zur f\u00fcnften und sechsten Frage: Die Aussenwirtschaftspolitik dient dem Erhalt und der Steigerung des Wohlstandes der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz (Art. 2, Art. 54, Art. 94, Art. 101 BV), im Einklang mit den Zielen f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung (Art. 73, Art. 104a BV). Das SECO f\u00fchrt im Rahmen der Umsetzung der Aussenwirtschaftsstrategie einen regelm\u00e4ssigen Dialog mit allen interessierten Kreisen, welcher zur Vertretung der gesamtwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Interessen beitr\u00e4gt. Im Rahmen des konsularischen Schutzes k\u00f6nnen sich zudem Schweizer Unternehmen bei Problemen im Ausland an die Schweizer Vertretung wenden, welche anschliessend das SECO konsultiert. Eine direkte Kontaktaufnahme mit dem SECO ist ebenfalls m\u00f6glich, auch f\u00fcr Verb\u00e4nde und die genannte Zivilgesellschaft.
Im genannten Fall wurde das SECO von einem betroffenen Unternehmen kontaktiert und auf einen potentiellen Konflikt der betreffenden Regulierung mit geltendem WTO-Recht hingewiesen. Das SECO handelt dies gesagt nicht im Auftrag bestimmter Unternehmen, sondern stets im Hinblick auf die Gesamtheit der schweizerischen Interessen. Dies schliesst die Erhaltung des regelbasierten multilateralen Handelssystems mit ein. Die Grunds\u00e4tze dieses Handelssystems entsprechen den zentralen Grundlagen der guten Regierungsf\u00fchrung und der Rechtsstaatlichkeit: Nichtdiskriminierung, Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, Transparenz und die Respektierung internationaler Standards. Deren Aufrechterhaltung ist im unmittelbaren Interesse der Schweiz.
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