Der Bundesrat wird beauftragt, einen Vorschlag zur schrittweisen Erh\u00f6hung der Ausgaben f\u00fcr die internationale Zusammenarbeit und die internationale Finanzierung der Bek\u00e4mpfung des Klimawandels auszuarbeiten, sodass diese Ausgaben bis sp\u00e4testens 2030 zusammen mindestens ein Prozent des BIP ausmachen.
","ReasonText":"Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen Folgen, der Krieg in der Ukraine und seine Auswirkungen auf die weltweite Ern\u00e4hrungssicherheit, die vielen neuen bewaffneten Konflikte und die globalen Spannungen sowie die Versch\u00e4rfung der Klimakrise haben den Finanzierungsbedarf zur Erreichung der Ziele f\u00fcr nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Vereinten Nationen und der Ziele des Klima\u00fcbereinkommens von Paris weiter erh\u00f6ht. Nach Sch\u00e4tzungen des IWF w\u00fcrden allein die 59 \u00e4rmsten L\u00e4nder der Welt 300 bis 528 Milliarden US-Dollar pro Jahr ben\u00f6tigen, um die Umsetzung der SDGs zu finanzieren. Gleichzeitig belegen verschiedene Studien, dass zwischen Ern\u00e4hrungsunsicherheit und politischer Instabilit\u00e4t sowie zwischen Klimarisiken, wachsender Fragilit\u00e4t und bewaffneten Konflikten ein klarer Zusammenhang besteht. Verschiedenen Prognosen zufolge wird auch die klimabedingte Migration in den kommenden Jahren massiv zunehmen, was akute Folgen f\u00fcr die globale wirtschaftliche und politische Stabilit\u00e4t haben wird. Investitionen in die internationale Zusammenarbeit, die Friedensf\u00f6rderung und den globalen Kampf gegen den Klimawandel leisten einen wichtigen Beitrag zur weltweiten Sicherheit und Stabilit\u00e4t und sind f\u00fcr die Erreichung der SDGs und der Ziele des Klima\u00fcbereinkommens von Paris von entscheidender Bedeutung. Als eines der am st\u00e4rksten globalisierten L\u00e4nder ist die Schweiz auf politische und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t angewiesen. Weiter tr\u00e4gt sie als eines jener L\u00e4nder, die laut UN-Ranking jedes Jahr die meisten negativen Spillover-Effekte auf die nachhaltige Entwicklung in anderen L\u00e4ndern aufweisen, auch eine grosse Verantwortung. Der Bundesrat hat bereits bekr\u00e4ftigt, dass im UN-Sicherheitsrat die Klimasicherheit f\u00fcr die Schweiz eine der Priorit\u00e4ten ist. Mit der Verpflichtung zur Einhaltung der SDGs und des Klima\u00fcbereinkommens von Paris hat er zudem auf internationaler Ebene mehrfach best\u00e4tigt, bis 2030 einen angemessenen Beitrag zur Beseitigung von Hunger und extremer Armut, zur F\u00f6rderung der globalen nachhaltigen Entwicklung und zum Klimaschutz zu leisten. Die entsprechende Finanzierung wurde jedoch noch nicht bereitgestellt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Nach jahrzehntelangen Verbesserungen der weltweiten Lebensbedingungen mussten in den letzten Jahren im Zuge von Kriegen, steigenden Kosten, den Auswirkungen der Covid-19-Pandemie sowie des Klimawandels und aufgrund des Biodiversit\u00e4tsverlusts wieder schwere R\u00fcckschritte verzeichnet werden. Vor diesem Hintergrund ist sich der Bundesrat der steigenden Bed\u00fcrfnisse in der internationalen Zusammenarbeit (IZA) sowie im Bereich der internationalen Klimafinanzierung bewusst.
Angesichts der negativen Perspektiven des Bundeshaushaltes mit prognostizierten Defiziten in den n\u00e4chsten Jahren h\u00e4lt der Bundesrat es nicht f\u00fcr realistisch, zum jetzigen Zeitpunkt ein derart ambitioniertes nationales Finanzierungsziel f\u00fcr die n\u00e4chsten acht Jahre zu definieren. Die verschiedenen Bed\u00fcrfnisse werden bei der Ausarbeitung der zuk\u00fcnftigen Finanzbeschl\u00fcsse ber\u00fccksichtigt. Der Bundesrat wird im Februar 2023 die finanziellen Eckwerte f\u00fcr die mehrj\u00e4hrigen Finanzbeschl\u00fcsse der IZA festlegen. Die Botschaft \u00fcber die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025-2028 wird mit den entsprechenden Verpflichtungskrediten dem Parlament unterbreitet. Den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten liegt die Botschaft 22.060 zu einem Verpflichtungskredit f\u00fcr die globale Umwelt 2023-2026 bereits vor, welche eine Erh\u00f6hung der internationalen Umweltfinanzierung vorsieht.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":"Sommaruga Carlo","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1670457600000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|24|52|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1744156374717)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664496000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Finanzwesen|Umwelt|Gesundheit"}}