Am 26. September 2021 wurde die \"Ehe f\u00fcr alle\" von der Stimmbev\u00f6lkerung mit 64 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Durch die Gesetzes\u00e4nderung, die im Juli 2022 in Kraft trat, k\u00f6nnen auch Frauenpaare im Rahmen der medizinisch unterst\u00fctzen Fortpflanzung Zugang zu Samenspenden erhalten. W\u00e4hrend des Abstimmungskampfs wurde diese Regelung in der \u00d6ffentlichkeit breit diskutiert. Der positive Ausgang der Abstimmung hat nun also dazu gef\u00fchrt, dass der Zugang zu Samenspenden unabh\u00e4ngig von der sexuellen Orientierung des verheirateten Paares m\u00f6glich ist. Die Erm\u00f6glichung des Zugangs ruft aber auch nach einer fairen Kosten\u00fcbernahme. Nach Anhang 1 der Krankenpflege-Leistungsverordnung werden von einem Krankenversicherer h\u00f6chstens drei Behandlungszyklen pro Schwangerschaft f\u00fcr eine intrauterine Insemination \u00fcbernommen. Die Kosten f\u00fcr einen Versuch belaufen sich auf rund 2000 Franken.
Aber frisch verheiratete Frauen machten die unangenehme Erfahrung, dass die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr eine k\u00fcnstliche Insemination mittels intrauteriner Insemination abgelehnt wurde mit der Begr\u00fcndung, dass diese nicht unter das Krankenversicherungsgesetz falle, dessen Artikel\u00a025 besagt, dass die \"obligatorische Krankenpflegeversicherung [...] die Kosten f\u00fcr die Leistungen, die der Diagnose oder Behandlung einer Krankheit und ihrer Folgen dienen\", \u00fcbernimmt. Die Krankenkassen sind also der Ansicht, dass die sozial bedingte Unfruchtbarkeit von Frauenpaaren nicht als Krankheit gilt; hat ein heterosexuelles Paar ein Jahr lang sexuelle Kontakte, die zu einer Befruchtung h\u00e4tten f\u00fchren k\u00f6nnen, gilt dies aber als Krankheit.
Als Frauenpaaren der Zugang zu Samenspende gew\u00e4hrt wurde, hat das Parlament vertieft die Frage der Vereinbarkeit dieser Regelung mit Artikel\u00a0119 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung er\u00f6rtert und die Vereinbarkeit bejaht. Dies zeigt die Debatte, die der St\u00e4nderat am 1. Dezember 2020 gef\u00fchrt hat. Anl\u00e4sslich dieser Debatte hat Bundesr\u00e4tin Karin Keller Sutter unter Bezugnahme auf Artikel\u00a0119 Absatz\u00a02 Buchstabe\u00a0c der Bundesverfassung gesagt, gemeint sei die \"ungewollte Kinderlosigkeit w\u00e4hrend einer bestimmten Zeit trotz regelm\u00e4ssigem ungesch\u00fctztem Geschlechtsverkehr. Nach dieser Definition k\u00f6nnen nur Paare verschiedenen Geschlechts von Unfruchtbarkeit im Verfassungssinne betroffen sein.\" Das Parlament hat damals also auf Verfassungsebene die soziale Unfruchtbarkeit von Frauenpaaren anerkannt.
Die Entscheidung der Krankenkassen, Frauenpaaren die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr eine k\u00fcnstliche Insemination zu verweigern, f\u00fchrt somit wieder zu einer Ungleichbehandlung aufgrund der sexuellen Orientierung, die nach aller Wahrscheinlichkeit weder mit der Bundesverfassung noch mit der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention konform ist.
In diesem Zusammenhang stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:
- Im Rahmen des Gesch\u00e4fts 13.468 \"Ehe f\u00fcr alle\" wurde auf Verfassungsebene die soziale Unfruchtbarkeit von Frauenpaaren anerkannt. Ist der Bundesrat eingedenk dieser Tatsache der Ansicht, dass die Weigerung der Krankenkassen, die Kosten f\u00fcr eine k\u00fcnstliche Insemination zu \u00fcbernehmen, eine Ungleichbehandlung darstellt?
- M\u00fcssen Gerichtsentscheide zu Rekursen gegen solche Entscheidungen abgewartet werden, damit es zu einer Praxis\u00e4nderung kommt, oder ist der Bundesrat in der Lage, den geltenden rechtlichen Rahmen so auszulegen, dass er im Einklang mit der Verfassung steht?
- Falls nicht, ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine \u00c4nderung des Krankenversicherungsgesetzes angebracht ist, und beabsichtigt er, eine solche vorzuschlagen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1.- 3. Die Gesetzgebung zur Krankenversicherung regelt haupts\u00e4chlich die Kosten\u00fcbernahme von Leistungen bei Krankheit. Die Gesetzes\u00e4nderung im Zuge der \"Ehe f\u00fcr alle\" hat zu neuen \u00dcberlegungen gef\u00fchrt und auch in anderen Rechtsbereichen Fragen aufgeworfen, namentlich zum Geltungsbereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) bei k\u00fcnstlichen Inseminationen bei Frauenpaaren.
Um diese Fragen abzukl\u00e4ren, ist die Thematik derzeit Gegenstand eines Rechtsgutachtens. Daher ist es im Moment leider noch nicht m\u00f6glich, Antworten auf die in der Interpellation aufgeworfenen Fragen zu liefern.
Die Ergebnisse der laufenden \u00dcberpr\u00fcfung werden zeigen, ob die k\u00fcnstliche Insemination bei einer sogenannten sozialen Unfruchtbarkeit als Behandlung einer Krankheit im Sinne des KVG (SR 832.10) betrachtet werden kann (vgl. Art. 3 des Bundesgesetzes \u00fcber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts, SR 830.1) oder ob die \u00dcbernahme dieser Behandlung eine \u00c4nderung des KVG voraussetzt, damit die sogenannte soziale Unfruchtbarkeit in den Krankheitsbegriff im Sinne von Artikel\u00a0117 Absatz\u00a01 BV (SR 101) eingeschlossen werden kann. Es mag jedoch n\u00fctzlich sein, zu erw\u00e4hnen, dass auch diese Leistung die Kriterien der Wirksamkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit erf\u00fcllen muss.
Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit wird die verschiedenen Akteure \u00fcber die Schlussfolgerungen zu diesen Fragen, die im Laufe der ersten Jahresh\u00e4lfte 2023 verf\u00fcgbar sein d\u00fcrften, informieren.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":"Mazzone Lisa","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1670803200000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|1236|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1715168624233)\/","SubmissionDate":"\/Date(1664496000000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5116,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Menschenrechte|Gesundheit"}}