Der Bundesrat ist aufgefordert zu pr\u00fcfen, wie ein nationaler Hitze-Aktionsplan in Koordination mit den Kantonen erstellt werden kann. Dieser Massnahmenplan soll aufzeigen, wie die Bev\u00f6lkerung vor \u00dcberhitzung und dessen gesundheitlichen Folgen gesch\u00fctzt werden kann. Es sollte auf wissenschaftlicher Grundlage temperaturabh\u00e4ngige Alarmstufen abgest\u00fctzt sowie die jeweils zu ergreifenden Massnahmen insbesondere f\u00fcr Risikogruppen und die entsprechendeni Zust\u00e4ndigkeiten enthalten.
","ReasonText":"Gem\u00e4ss der Weltwetterorganisation in Genf werden langeHitzephasen wie jene aus dem Sommer 2022 k\u00fcnftig zum europ\u00e4ischen Klima geh\u00f6ren. ln der Schweiz war der vergangene Sommer 2022 einer der heissesten und bis August auch einer der trockensten \u00fcberhaupt. Dies wird [eider k\u00fcnftig zur Normalit\u00e4t, wenn wir den Ausstoss der Treibhausgase nicht sehr rasch und weltweit senken. Der extreme Hitzesommer hat leider wiederholt gezeigt, dass wir in der Schweiz die Menschen ungen\u00fcgend vor den Folgen der Hitze sch\u00fctzen und koordinierte Aktionspl\u00e4ne zum Schutz der Gesundheit der Bev\u00f6lkerung fehlen. Die aktuelle Herangehensweise, nach der der Bund Empfehlungen ausspricht und die Kantone diese freiwillig umsetzen k\u00f6nnen, aber nicht m\u00fcssen, ist unbefriedigend und widerspricht gesundheitlichen Pr\u00e4ventionsbem\u00fchungen. Hitzebedingte Todesf\u00e4lle m\u00fcssen in Zukunft schweizweit und insbesondere f\u00fcr die Risikogruppen koordiniert verringert werden, vor allem angesichts der nachgewiesenen Sterberate durch klimabedingte Hitzewellen. Im vergangenen extrem heissen Sommer starben in der Schweiz 1600 \u00fcber 65-J\u00e4hrige mehr als gew\u00f6hnlich - die \u00dcbersterblichkeit ist damit h\u00f6her als im bisherigen Rekordsommer 2003. Wie der Bundesrat selbst in Beantwortung der Ip 19.3856 ausf\u00fchrt, war die hitzebedingte Sterblichkeit im Sommer 2018 in Kantonen, die Hitzemassnahmenpl\u00e4ne aktivierten (GE, VD, FR, VS, NE, TI), geringer als in Kantonen, die keine solchen Pl\u00e4ne hatten. Dr. Martina Ragettli aus der Abteilung Physikalische Gefahren und Gesundheit am Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) weist auf Studien zum Hitzesommer 2015 hin, die rund 800 hitzebedingte Todesf\u00e4lle in der Schweiz und zahlreiche Notfalleinweisungen dokumentieren. Sie hat zudem 2018 den Zusammenhang zwischen der Temperatur und der Sterblichkeit f\u00fcr den Zeitraum von 1995 bis 2013 f\u00fcr acht gr\u00f6ssere St\u00e4dte in der Schweiz untersucht und gezeigt, dass sich in St\u00e4dten ohne kantonale Hitzemassnahmenpl\u00e4ne - Basel, Bern, Luzern, St. Gallen, Z\u00fcrich - der Zusammenhang zwischen Temperatur und Sterblichkeit in den Sommermonaten nach 2003 nicht ver\u00e4ndert hat, w\u00e4hrendem in den anderen St\u00e4dten mit Hitzemassnahmenplan - Genf, Lausanne, Lugano - das hitzebedingte Sterberisiko nach 2003 merklich zur\u00fcckgegangen war.
Das Swiss Tropical and Public Health Institut der Universit\u00e4t Basel hat einen Massnahmenkatalog f\u00fcr den Umgang mit Hitzewellen erarbeitet, auf den Bund und Kantone in einem koordinierten nationalen Hitze- Aktionsplan aufbauen k\u00f6nnen. Der Bundesrat weist in seiner Antwort auf Ip Weichelt 20.3783 selbst auf diese wissenschaftliche Grundlage des Swiss TPH hin. Das empfohlene Vorgehen eines Drei-Stufen-Plans w\u00fcrde die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die negativen Gesundheitsauswirkungen von Hitze und \u00fcber das richtige Verhalten w\u00e4hrend einer Hitzewelle systematisch informieren und vor allem die speziell gef\u00e4hrdeten Personen. Ebenso sollte ein Hitzewarnsystem etabliert werden, welches die Wettersituation w\u00e4hrend des Sommers anhand regelm\u00e4ssiger Informationen von MeteoSchweiz \u00fcberwacht. Ebenso geh\u00f6rt ein Monitoring dazu. Erst k\u00fcrzlich hat die WHO die Evidenz von Hitzemassnahmepl\u00e4ne zusammengefasst. Es ist best\u00e4tigt, dass Hitzeaktionspl\u00e4ne eine geeignete Strategie zum Schutz der Gesundheit vor Hitze sind. Die WHO empfiehlt daher ebenfalls, dass Hitzeaktionspl\u00e4ne in Anpassungsstrategien zu integrieren und regional auszurichten. lm WHO Bericht heisst es: \"the evidence presented clearly points to a need to expand the number, coverage and reach of HHAPs in the Region.\" https://www.who.int/europe/publications/i/item/9789289055406
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat ist sich bewusst, dass Hitze eine Gefahr f\u00fcr die Gesundheit der Bev\u00f6lkerung darstellt. \u00c4ltere Menschen, Kleinkinder und Personen mit Vorerkrankungen sind hierbei besonders betroffen. Daher setzt der Bundesrat seit einigen Jahren bereits verschiedene Massnahmen um, um auf die zunehmend h\u00e4ufiger auftretenden und intensiveren Hitzeperioden und deren Konsequenzen zu reagieren. Bereits 2012 verabschiedete der Bundesrat die Strategie \"Anpassung an den Klimawandel\" (www.bafu.admin.ch -> Themen -> Thema Klima -> Fachinformationen -> Anpassung an den Klimawandel -> Strategie des Bundesrates), in welcher die Teilstrategie \"Gesundheit von Mensch und Tier\" verankert ist. Die Massnahmen zur Umsetzung der Anpassungsstrategie sind in Aktionspl\u00e4nen zusammengefasst (www.bafu.admin.ch -> Themen -> Thema Klima -> Fachinformationen -> Anpassung an den Klimawandel -> Strategie des Bundesrates -> Umsetzung der Strategie). Der erste Aktionsplan f\u00fcr die Periode 2014-2019 beinhaltet 63 Anpassungsmassnahmen der Bundes\u00e4mter. Der zweite Aktionsplan f\u00fcr die Periode 2020-2025 umfasst 75 Massnahmen. Eine dieser Massnahmen stellt das Pilotprogramm \"Anpassung an den Klimawandel\" dar (www.nccs.admin.ch -> Massnahmen -> Pilotprogramm). Es besteht aus zwei Programmphasen und verschiedenen Projekten (Erste Phase 2014-2017 mit 31 Projekten; Zweite Phase 2019-2022 mit 50 Projekten). Initiiert wurde das Programm von sechs Bundes\u00e4mtern. Unterst\u00fctzt werden innovative Projekte zur Anpassung an das ver\u00e4nderte Klima in Bereichen wie zum Beispiel Hitzebelastung, Stadtentwicklung, Wasserknappheit, Naturgefahren und Ver\u00e4nderungen der \u00d6kosysteme. Die Ergebnisse der zweiten Phase liegen voraussichtlich Ende 2022 vor.
Neben diesen Massnahmen wurden verschiedene Grundlagen geschaffen und den Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden zur Verf\u00fcgung gestellt. Auf Bundesebene nimmt dabei das 2015 gegr\u00fcndete Netzwerk des Bundes f\u00fcr Klimaleistungen (NCCS) eine wichtige Rolle zur Koordination der Zusammenarbeit zur Bereitstellung wissenschaftlicher Informationen und Daten wahr. Der 2018 publizierte Bericht \"Hitze in St\u00e4dten\" (www.bafu.admin.ch -> Themen -> Thema Klima -> Publikationen und Studien -> Hitze in St\u00e4dten) des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU) und des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung (ARE) dient als Planungshilfe f\u00fcr Gemeinden und St\u00e4dte, um eine klimaangepasste Siedlungsentwicklung zu erm\u00f6glichen. Des Weiteren hat das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut (Swiss TPH) im Zusammenhang mit dem Aktionsplan eine Hitze-Massnahmen-Toolbox f\u00fcr den Umgang mit Hitzewellen ver\u00f6ffentlicht und 2021 aktualisiert. Das Warnsystem von MeteoSchweiz ver\u00f6ffentlicht bereits seit 2005 Hitzewarnungen f\u00fcr die Beh\u00f6rden und die \u00d6ffentlichkeit. Dieses System wurde 2020 \u00fcberpr\u00fcft und an die neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Zusammenhang zwischen Hitzebelastung und Mortalit\u00e4t angepasst. Konkret wurde das Warnsystem von Meteoschweiz unter Einbezug der Kantone und des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit (BAG) um den neuen Hitzeindikator \"Tagesmitteltemperatur\", neue Schwellenwerte und eine zus\u00e4tzliche Gefahrenstufe erg\u00e4nzt. Zudem werden die Empfehlungen des BAG an die Bev\u00f6lkerung und die Gesundheitseinrichtungen zum Umgang mit Hitze in regelm\u00e4ssigen Abst\u00e4nden aktualisiert.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass er in Bezug auf das Anliegen des Postulats die in seiner Kompetenz stehenden Massnahmen bereits ergriffen hat. Aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage ist der Bund nicht in der Lage, die Kantone zur Umsetzung eines nationalen Hitze-Aktionsplans zu verpflichten.
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