Vor dem Hintergrund der starken Konzentration im Schweizer Agrar- und Lebensmittelmarkt - insbesondere im Detailhandel - wird der Bundesrat beauftragt, in einem Bericht die Wettbewerbssituation in diesem Markt zu analysieren und zu bewerten. Der Bericht soll darlegen, ob zus\u00e4tzliche Instrumente notwendig sind, um m\u00f6gliche negative Auswirkungen dieser Konzentration zu d\u00e4mpfen. Zu pr\u00fcfen ist insbesondere eine St\u00e4rkung und ein Ausbau der Marktbeobachtung gem\u00e4ss Art. 27 des Landwirtschaftsgesetzes mit dem Ziel, die Transparenz in der Preisbildung entlang der Wertsch\u00f6pfungskette zu erh\u00f6hen und die Orientierung der \u00d6ffentlichkeit zu verbessern.
Eine Minderheit der Kommission (Wicki, Noser, Schmid Martin) beantragt, das Postulat abzulehnen.
","ReasonText":"Die Konzentration im Schweizer Agrar- und Lebensmittelmarkt ist - auch im internationalen Vergleich - sehr ausgepr\u00e4gt. Die Situation hat sich durch Unternehmenszusammenschl\u00fcsse tendenziell akzentuiert. Zudem sind die grossen Detailh\u00e4ndler mit Tochterunternehmen zunehmend auch in den Gastro- und Grosskundenm\u00e4rkten t\u00e4tig, was sich insbesondere auf die Position der Lieferantinnen und Lieferanten negativ auswirken kann. Diese zunehmende Konzentration f\u00fchrt zu potenziellen Risiken. Einerseits f\u00fcr die Landwirtinnen und Landwirte sowie die gewerblichen Zulieferer der Detailh\u00e4ndler \u00fcber (zu) tiefe Preise oder einseitige Lieferkonditionen, andererseits f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten \u00fcber (zu) hohe Konsumentenpreise. Mit dem Postulat soll der Bundesrat eine Analyse der Wettbewerbssituation vornehmen und darlegen, ob und mit welchen Instrumenten der Problematik entgegenzutreten ist. Ein guter und liberaler Weg w\u00e4re die Erh\u00f6hung der Markttransparenz \u00fcber die St\u00e4rkung und den Ausbau der bereits existierenden Marktbeobachtung nach Art. 27 des Landwirtschaftsgesetzes.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wettbewerbsintensit\u00e4t im Detailhandel kann aus verschiedenen Gr\u00fcnden in der Schweiz tiefer sein als im Ausland. Dazu z\u00e4hlt beispielsweise die begrenzte Marktgr\u00f6sse oder die tiefere Preissensitivit\u00e4t der Konsumentinnen und Konsumenten. In seinem Bericht in Erf\u00fcllung des Postulats 18.4275 Caroni hat der Bundesrat aufgezeigt, dass auch der Grenzschutz die M\u00f6glichkeiten der Marktakteure zur Absch\u00f6pfung von Renten beg\u00fcnstigt und die Marktstrukturen verfestigt.
Um dem Ungleichgewicht zwischen der atomistischen Anbietersturktur auf Ebene der Landwirtschaft und den oligopolistischen Abnehmerstrukturen auf Seiten der Verarbeitung und des Handels entgegenzuwirken, wurde unter dem Konzept der Gegenmarktmacht Artikel\u00a08 des Landwirtschaftsgesetztes (LwG; SR 910.1) geschaffen. Basierend auf dieser Rechtsgrundlage k\u00f6nnen kollektive Selbsthilfe-massnahmen durch privatrechtliche Branchen- und Produzentenorganisationen ergriffen werden.
Gest\u00fctzt auf Artikel\u00a08a LwG k\u00f6nnen die Organisationen der Produzenten und Produzentinnen einzelner Produkte oder Produktegruppen oder der entsprechenden Branchen auf nationaler oder regionaler Ebene Richtpreise herausgeben, auf die sich die Lieferantinnen und Lieferanten und die Abnehmerinnen und Abnehmer geeinigt haben. Das Festlegen von Richtpreisen stellt wettbewerbsrechtlich eine spezielle Regelung f\u00fcr den Agrarsektor dar, die dem Ausgleich der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen Produzentinnen und Produzenten gegen\u00fcber ihren Abnehmerinnen und Abnehmern dient. Gem\u00e4ss Artikel\u00a08a Absatz\u00a04 LwG d\u00fcrfen f\u00fcr Konsumentenpreise keine Richtpreise festgelegt werden.
Die Ausarbeitung bundesrechtskonformer Standardvertr\u00e4ge durch Branchen- und Produzentenorganisationen basiert auf Artikel\u00a08 Absatz\u00a01bis LwG. Parallel zu dieser allgemeinen Norm, auf welche sich alle landwirtschaftlichen Branchenorganisationen st\u00fctzen k\u00f6nnen, gibt es f\u00fcr den Milchsektor eine Spezialbestimmung. F\u00fcr den Milchsektor ist f\u00fcr den Kauf und den Verkauf von Rohmilch ein Standardvertrag auszuarbeiten. Gem\u00e4ss Artikel\u00a037 Absatz\u00a02 LwG enth\u00e4lt ein Standardvertrag eine minimale Vertrags- und Vertragsverl\u00e4ngerungsdauer von einem Jahr sowie mindestens Regelungen \u00fcber die Mengen, die Preise und die Zahlungsmodalit\u00e4ten.
Basierend auf Artikel\u00a027 LwG und der Verordnung \u00fcber die Marktbeobachtung im Landwirtschaftsbereich (SR 942.31) ist das Bundesamt f\u00fcr Landwirtschaft (BLW) laufend daran, die Marktbeobachtung und das Monitoring zu verfeinern. Die Marktdaten zu den Bereichen Fr\u00fcchte und Gem\u00fcse, Milch und Milchprodukte, Fleisch und Fleischprodukte, Eier, Brot und Getreide, \u00d6lsaaten sowie Futtermittel werden der \u00d6ffentlichkeit laufend zur Verf\u00fcgung gestellt. Sie beinhalten unter anderem gewichtete Durchschnittspreise auf verschiedenen Handelsstufen. Damit wird von neutraler Stelle ein \u00dcberblick \u00fcber die Marktsituation geschaffen, die es den verschiedenen Marktakteuren von den Produzenten bis zu den Konsumenten erlauben, sich \u00fcber das Marktgeschehen und die Preisentwicklungen entlang den Lebensmittelwertsch\u00f6pfungsketten zu informieren.
Mit den zum Schweine- und Eiermarkt entwickelten Infografiken werden zudem vertiefte Informationen zu Marktgegebenheiten entlang der gesamten Wert-sch\u00f6pfungskette veranschaulicht dargestellt, um die Transparenz in diesen M\u00e4rkten weiter zu erh\u00f6hen. Weitere Infografiken zu anderen M\u00e4rkten sind geplant. Zudem entwickelt das BLW aktuell ein neues Datenportal, um den Zugang der \u00d6ffentlichkeit zu diesen Marktdaten und Marktinformationen weiter zu vereinfachen. Aus den zur Verf\u00fcgung stehenden Daten k\u00f6nnen bereits heute Absch\u00e4tzungen zur Verteilung der Wertsch\u00f6pfung entlang der Wertsch\u00f6pfungsketten gemacht werden.
Firmenspezifische Unternehmensdaten wie bspw. Margen geh\u00f6ren zu vertraulichen Daten eines Unternehmens. Auf der Basis der heutigen gesetzlichen Grundlage k\u00f6nnen Firmen nicht zur Herausgabe von Margeninformationen verpflichtet werden. Die gesetzliche Grundlage schliesst eine Ver\u00f6ffentlichung solcher unternehmensspezifischen Informationen aus. Der Bundesrat h\u00e4lt an dieser bestehenden Praxis fest. Eine Publikation solcher Daten birgt das Risiko einer wettbewerbsbeschr\u00e4nkenden Wirkung und kann kartellrechtlich unzul\u00e4ssige Wettbewerbsabreden beg\u00fcnstigen.
Bei unzul\u00e4ssigen Verhaltensweisen marktbeherrschender und relativ marktm\u00e4chtiger Unternehmen kommt das Kartellgesetz (KG; SR 251) zur Anwendung. Marktbeherrschende und relativ marktm\u00e4chtige Unternehmen verhalten sich unzul\u00e4ssig, wenn sie durch den Missbrauch ihrer Stellung auf dem Markt andere Unternehmen in der Aufnahme oder Aus\u00fcbung des Wettbewerbs behindern oder die Marktgegenseite benachteiligen (Art. 7 Abs. 1 KG). Ein Beispiel hierzu ist die Erzwingung unangemessener Preise oder sonstiger unangemessener Gesch\u00e4ftsbedingungen (Art. 7 Abs. 2 Bst. c i.V.m. Art. 7 Abs. 1 KG). Im \u00dcbrigen beobachtet der Preis\u00fcberwacher gem\u00e4ss Artikel\u00a04 Absatz\u00a01 Preis\u00fcberwachungsgesetz (P\u00fcG; SR 942.20) die Preisentwicklung unter anderem auf Stufe Detailhandel.
Wie ausgef\u00fchrt, gibt es bereits heute verschiedene Instrumente, um das Funktionieren der Wettbewerbssituation im Lebensmittelmarkt zu verbessern. Zudem hat der Bundesrat im Rahmen des Berichts \"Zuk\u00fcnftige Ausrichtung der Agrarpolitik\" vom 22. Juni 2022 f\u00fcr die zuk\u00fcnftige Ausgestaltung der Agrarpolitik ein Handlungsfeld definiert mit dem Titel \"Transparenz und Kostenwahrheit erh\u00f6hen\". Als m\u00f6gliche Massnahme zur Umsetzung dieses Handlungsfelds wird die Marktbeobachtung erw\u00e4hnt (\"Transparenz bei der Preisbildung \u00fcber die gesamte Wertsch\u00f6pfungskette verbessern\"). Auf dieser Grundlage pr\u00fcft der Bundesrat, dem Parlament im Rahmen einer zuk\u00fcnftigen Ausgestaltung der Agrarpolitik entsprechende Massnahmen vorzuschlagen.
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