Der Bundesrat wird beauftragt eine Revision des Mobiliarsicherungsrechts im Bereich des Eigentumsvorbehalts vorzunehmen und dem Parlament die erforderlichen Gesetzesanpassungen zu beantragen. Zu pr\u00fcfen ist insbesondere, wie f\u00fcr Unternehmen die M\u00f6glichkeiten zur Besicherung von Forderungen gegen Sicherheiten an beweglichen Sachen erweitert werden k\u00f6nnen und dabei auf eine zwingende Eintragung solcher Rechte in einem Register verzichtet werden kann, so dass die Unternehmen namentlich im internationalen Handel einfacher in den Genuss von Warenkrediten kommen.
","ReasonText":"Das geltende sogenannte Faustpfandprinzip macht bei der Bestellung von Sicherheiten an beweglichen Sachen grunds\u00e4tzlich eine Besitz\u00fcbertragung vom Schuldner auf den Gl\u00e4ubiger erforderlich. Mit dem Eigentumsvorbehalt besteht zwar ein besonderes Instrument zur Besicherung von beweglichen Sachen. Dieser ist aber in seiner heutigen Ausgestaltung mit den von den Betreibungs\u00e4mtern gef\u00fchrten Eigentumsvorbehaltsregistern nicht mehr praxistauglich. Gerade im internationalen Handel kann dies zu einem Nachteil f\u00fcr Schweizer Unternehmen f\u00fchren. So kam auch eine im Auftrag der Verwaltung erstellte und im Oktober 2021 ver\u00f6ffentlichte Studie \"Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage f\u00fcr eine allf\u00e4llige Revision des schweizerischen Mobiliarsicherungsrechts\" zum Schluss, dass ein Regulierungsversagen vorliegt und daher ein Revisionsbedarf bei den Besicherungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Unternehmen besteht.
Ausgehend von den erw\u00e4hnten Studienergebnissen sind nun die Revisionsarbeiten an die Hand zu nehmen. In einem ersten Schritt sollen die praktischen Bed\u00fcrfnisse der Wirtschaft sowie die juristische und technische Umsetzbarkeit vertieft gepr\u00fcft werden. Gest\u00fctzt darauf soll der Bundesrat dem Parlament die erforderlichen Gesetzesanpassungen beantragen. Im Zentrum soll dabei die Modernisierung des Eigentumsvorbehalts stehen, so dass dieser den praktischen Bed\u00fcrfnissen der Wirtschaft und des internationalen Handels, namentlich an Warenkrediten und vergleichbaren Finanzierungsm\u00f6glichkeiten, wieder gerecht wird. Dabei sollte gepr\u00fcft werden, ob unter bestimmten Voraussetzungen auf die bisher notwendige Eintragung in einem Register verzichtet werden kann, wie das teilweise im Ausland der Fall ist. M\u00f6glicherweise k\u00f6nnen hier die durch die Digitalisierung er\u00f6ffneten neuen technischen M\u00f6glichkeiten genutzt werden. Gleichzeitig sollte unter bestimmten Voraussetzungen auch die Erstreckung des Eigentumsvorbehalts auf verarbeitete oder eingebaute Sachen m\u00f6glich sein, wie das ebenfalls im Ausland teilweise bereits der Fall ist. Dar\u00fcber hinaus sollen auch M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine weitergehende Revision des Mobiliarsicherungsrechts gepr\u00fcft werden. Umgekehrt soll die Revision auf den Gesch\u00e4ftsverkehr zwischen Unternehmen beschr\u00e4nkt.
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