Der Bundesrat wird im Rahmen der Perspektive Bahn 2050 beauftragt, sich verst\u00e4rkt auf die Realisierung und Vollendung des \"Verkehrskreuz Schweiz\" zu konzentrieren. Besondere Beachtung muss auf eine Gesamtvision gelegt werden, um alle fehlenden Abschnitte f\u00fcr den Fernverkehr von Grenze zu Grenze, entlang des gesamten Schweizer Territoriums, sowohl zwischen S\u00fcden und Norden als auch zwischen Ost und West, zu projektieren und zu realisieren. Die z\u00fcgige Fertigstellung des \"Verkehrskreuz Schweiz\" ist auch im Zusammenhang mit der internationalen Vernetzung des Personenverkehrs und der Verlagerungspolitik zu betrachten. Der Bundesrat beantragt die zu diesem Zweck erforderlichen zus\u00e4tzlichen Budgets.
","ReasonText":"In der gegenw\u00e4rtigen Situation ist die Entwicklung des Schienenverkehrs f\u00fcr die Lebensqualit\u00e4t, die Mobilit\u00e4t und die Umwelt in unserem Land von wesentlicher Bedeutung. Ein effizientes und nachhaltiges Schienennetz ist auch einer der Faktoren f\u00fcr den sozio\u00f6konomischen Erfolg einer Gesellschaft. Das Projekt Perspektive Bahn 2050 muss sich deshalb, neben den bereits erfassten Priorit\u00e4ten, st\u00e4rker auf die Fertigstellung und den Ausbau aller f\u00fcr den Fernverkehr notwendigen Abschnitte, sowohl auf der Nord/S\u00fcd- als auch auf der Ost/West-Achse, konzentrieren. Diese Infrastrukturprojekte sind f\u00fcr die St\u00e4rkung des nationalen Zusammenhalts und der interregionalen sozio\u00f6konomischen Entwicklung von wesentlicher Bedeutung. Ein fl\u00e4chendeckendes und leistungsf\u00e4higes vollst\u00e4ndiges Bahnnetz von Grenze zu Grenze - sowohl Nord/S\u00fcd als auch Ost/West - schafft auch einen erheblichen Mehrwert f\u00fcr die Verlagerungspolitik und die bessere Anbindung an die internationalen Hochgeschwindigkeitsnetze. In diesem Sinne wird der Bundesrat im Rahmen von \"Perspektive Bahn 2050\" beauftragt, alle verf\u00fcgbaren Spielr\u00e4ume zu nutzen, um die Fristen zu optimieren und die Zeit f\u00fcr die Realisierung, der f\u00fcr das \"Verkehrskreuz Schweiz\" unabdingbaren Bahninfrastrukturprojekten, zu verk\u00fcrzen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Perspektive Bahn 2050 zeigt auf, mit welchen Stossrichtungen die Eisenbahn einen maximalen Beitrag zur Erreichung der \u00fcbergeordneten Ziele des Bundes, z.B. im Bereich der Klimapolitik, der Umwelt oder der Raumplanung, leisten kann. Es geht dabei nicht um die Festlegung eines zuk\u00fcnftigen Streckennetzes.
In der Vernehmlassungsvorlage (Fedlex>Vernehmlassungen>Abgeschlossen) hat der Bundesrat die Stossrichtung 'Kurze und mittlere Distanzen' favorisiert. Der Angebotsausbau soll damit in zuk\u00fcnftigen Ausbauschritten ab 2030 vermehrt innerhalb der Agglomerationskerne, der Agglomerationsg\u00fcrtel, der Grenzregionen sowie zwischen l\u00e4ndlichen sowie touristischen Siedlungsr\u00e4umen und den Agglomerationen liegen. Im Fernverkehr sind Fahrzeitverk\u00fcrzungen vorzusehen, sofern die Bahn gegen\u00fcber der Strasse in Bezug auf die Reisezeit nicht wettbewerbsf\u00e4hig ist. Im internationalen Personenverkehr und im grenz\u00fcberschreitenden Regionalverkehr sollen h\u00e4ufigere und gut vernetzte Verkehrsangebote sowie gezielte Fahrzeitverk\u00fcrzungen die Attraktivit\u00e4t der Bahn erh\u00f6hen. Die Arbeiten zur Perspektive Bahn 2050 haben gezeigt, dass eine deutliche Beschleunigung, wie sie dem \"Verkehrskreuz Schweiz\" zugrunde liegt, f\u00fcr das Erreichen der \u00fcbergeordneten Ziele des Bundes kontraproduktiv sein kann, weil dadurch relevanter Mehrverkehr geschaffen wird.
Das Anliegen der Motion wird im Rahmen der Auswertung der Vernehmlassung im Sinne einer verst\u00e4rkten F\u00f6rderung und allenfalls Beschleunigung des Fernverkehrs auf der West-Ost- sowie der Nord-S\u00fcd-Achse gepr\u00fcft. Der Bedarf, den internationalen Personenverkehr weiterzuentwickeln, ist in der Perspektive BAHN 2050 anerkannt. Die Realisierung eines Hochgeschwindigkeitsnetzes durch die Schweiz ist kein Ziel des Bundesrates.
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposal":21,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1669161600000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":215,"BusinessStatusText":"Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor","BusinessStatusDate":"\/Date(1775001600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48|2846","Category":"IV","Modified":"\/Date(1779311316980)\/","SubmissionDate":"\/Date(1665964800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr|Raumplanung und Wohnungswesen"}}