Der Bundesrat wird beauftragt zu pr\u00fcfen, inwieweit die Ausrichtung von Assistenzbeitr\u00e4gen auch an Personen im Rentenalter zu einer deutlichen Verbesserung der sozialen Absicherung f\u00fchren k\u00f6nnte, die diesen Personen eine Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention auch im Rentenalter erlaubt. Damit k\u00f6nnten teure Heimeintritte massgeblich verz\u00f6gert oder gar verhindert werden, was zu einer Entlastung bei den Kantonen f\u00fchrt. Die Kostenfolgen sind dabei in einer Gesamtbetrachtung (Betroffene, Bund, Kantone, Sozialversicherungen) aufzuzeigen.
","ReasonText":"Zur F\u00f6rderung einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensf\u00fchrung wurde in der IV der Assistenzbeitrag eingef\u00fchrt. Mit dieser Massnahme wurden die Voraussetzungen verbessert, mit einer Behinderung zu Hause wohnen zu k\u00f6nnen. Haben Personen bis zum Erreichen des Rentenalters oder bis zum Rentenvorbezug bereits einen Assistenzbeitrag der IV bezogen, wird ihnen der Assistenzbeitrag auch im AHV-Alter weiter gew\u00e4hrt, h\u00f6chstens jedoch im bisherigen Umfang (Besitzstandsgarantie). Personen, die erstmals einen Assistenzbeitrag geltend machen, wenn sie bereits eine Rente der AHV erhalten, haben hingegen keinen Anspruch auf Assistenzbeitr\u00e4ge. Diese Rechtslage ist offensichtlich eine Diskriminierung der Menschen im AHV-Alter gegen\u00fcber j\u00fcngeren Personen. Zudem ber\u00fccksichtigt die aktuelle Rechtslage weder die demografische und kulturelle Entwicklung noch die eindeutige gesellschaftlich und politisch anerkannte Stossrichtung von \"ambulant vor station\u00e4r\". Ein Grossteil der Bev\u00f6lkerung wird erst nach Erreichen des Pensionsalters hilfsbed\u00fcrftig. Diese Menschen haben keine M\u00f6glichkeit, einen Assistenzbeitrag zu erhalten, damit Assistenzpersonen anzustellen und selbstbestimmt zu Hause zu leben anstatt in ein Heim eintreten zu m\u00fcssen. Eine Studie (BASS, 2018) beziffert die j\u00e4hrlichen Kosten, die mit dem Zugang zu Assistenzbeitr\u00e4gen f\u00fcr Menschen mit Behinderung nach Erreichen des AHV-Alters verbunden sind auf ca. 80 Millionen Franken. Mit dieser Massnahme k\u00f6nnen auch die Bestrebungen der Kantone zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wirkungsvoll unterst\u00fctzt werden. Damit die Menschen in der alternden Gesellschaft m\u00f6glichst lang selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben k\u00f6nnen, m\u00fcssen die (Dienst-) Leistungen f\u00fcr \u00e4ltere Menschen der demografischen und kulturellen Entwicklung und dem gesellschaftlichen Wandel angepasst werden.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die IV und die AHV verfolgen unterschiedliche Zielsetzungen: W\u00e4hrend die AHV die finanzielle Existenz im Alter sichert und daher in erster Linie eine Rentenversicherung ist, hat die IV als Eingliederungsversicherung zus\u00e4tzlich zum Ziel, Menschen mit Behinderungen in Beruf und Gesellschaft zu integrieren.
Die eigentliche Leistung \"Assistenzbeitrag\" wird nur von der IV ausgerichtet. Nach Erreichen des Rentenalters \u00fcbernimmt die AHV den Assistenzbeitrag gem\u00e4ss der Zielsetzung der IV und richtet ihn \"nur f\u00fcr behinderungsbedingte, nicht aber f\u00fcr altersbedingte Hilfeleistungen\" aus (BBl 2010 1817; 1871).
Der Bereich des selbstbestimmten Lebens im eigenen Zuhause betrifft ausschliesslich kantonales Recht. Gem\u00e4ss dem neuen Finanzausgleich, der seit dem 1. Januar 2008 in der Bundesverfassung verankert ist (Art. 112c BV, SR 101), sorgen die Kantone f\u00fcr die Hilfe und Pflege von Betagten und von Menschen mit Behinderungen zu Hause. Zus\u00e4tzlich zu diesen Leistungen \u00fcbernehmen die Kantone im Rahmen der Erg\u00e4nzungsleistungen zur AHV und IV diejenigen Kosten, die den Betroffenen ein Leben zu Hause erm\u00f6glichen. AHV-Bez\u00fcgerinnen und -Bez\u00fcgern einen Assistenzbeitrag auszurichten, w\u00fcrde somit dem mit dem Finanzausgleich eingef\u00fchrten Gleichgewicht zuwiderlaufen und \u00dcberschneidungen mit den von den Kantonen bereits zum gleichen Zweck vorgesehenen Leistungen schaffen.
Auf Ebene der AHV eine Leistung f\u00fcr alle AHV-Rentnerinnen und -Rentner vorzusehen, w\u00fcrde zu \u00dcberschneidungen mit den bestehenden AHV-Leistungen wie der Hilflosenentsch\u00e4digung f\u00fchren. Den Anspruch auf den Assistenzbeitrag auf alle Personen mit einer Behinderung zu erweitern, h\u00e4tte angesichts der demografischen Entwicklung und der kontinuierlich ansteigenden Bez\u00fcgerzahl zudem deutlich h\u00f6here Kosten zur Folge als die gesch\u00e4tzten 80 Millionen Franken.
Der Bundesrat ist der Ansicht, dass Betroffene gezielter unterst\u00fctzt werden m\u00fcssen. Derzeit wird in Erf\u00fcllung der Motion der SGK-N 18.3716 \"Erg\u00e4nzungsleistungen f\u00fcr betreutes Wohnen\" eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber Erg\u00e4nzungsleistungen (ELG, SR 831.30) ausgearbeitet. Die Vorlage zielt genau darauf ab, die Kosten\u00fcbernahme f\u00fcr das betreute Wohnen von \u00e4lteren Menschen zu erm\u00f6glichen, die Erg\u00e4nzungsleistungen beziehen, und zwar unabh\u00e4ngig davon, ob sie zu Hause oder in einer institutionellen Wohnform leben.
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