Der Bundesrat wird beauftragt, in Form eines Erlasses sicherzustellen, dass in der Bundesverwaltung departements\u00fcbergreifend einheitliche und systematische Verfahren bez\u00fcglich der Information und Konsultation der zust\u00e4ndigen parlamentarischen Kommissionen in der Aussenpolitik gem\u00e4ss Artikel\u00a0152 des Parlamentsgesetzes eingef\u00fchrt und umgesetzt werden.
","ReasonText":"Um den gesetzgeberischen Handlungsbedarf im Bereich von Soft Law zu analysieren, haben die Aussenpolitischen Kommissionen von National- und St\u00e4nderat eine gemeinsame Subkommission eingesetzt. Im Rahmen ihrer Arbeiten hat diese Subkommission eine Evaluation der Parlamentarischen Verwaltungskontrolle zur Mitwirkung des Parlaments im Bereich von Soft Law in Auftrag gegeben. Diese Evaluation kam zur Erkenntnis, dass die Praxis der betroffenen Verwaltungseinheiten in Bezug auf Soft Law uneinheitlich sowie insgesamt wenig systematisch ist. Aufgrund der uneinheitlichen Anwendung der Soft-Law-Verfahren innerhalb der Verwaltung wurde verwaltungsintern eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die verschiedenen Departemente zu sensibilisieren. Zudem wird als Hilfsmittel f\u00fcr die Verwaltungspraxis ein Leitfaden (Aide-m\u00e9moire) zu Soft Law erarbeitet. Diese Bem\u00fchungen wurden von den Aussenpolitischen Kommissionen positiv gew\u00fcrdigt.
Um die vollumf\u00e4ngliche Wahrung der Informations- und Konsultationsrechte der f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Kommissionen gem\u00e4ss Artikel\u00a0152 des Parlamentsgesetzes sicherzustellen, sind die Bem\u00fchungen um einheitliche und systematische Auswahlprozesse bez\u00fcglich der relevanten aussenpolitischen Entwicklungen und Vorhaben zu verst\u00e4rken. Unabh\u00e4ngig von der Rechtsform - d.h. nicht nur beschr\u00e4nkt auf Soft Law - soll der Bundesrat einheitliche und systematische Verwaltungsverfahren in Bezug auf die Information und Konsultation der parlamentarischen Kommissionen im Bereich der Aussenpolitik sicherstellen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Mitwirkung des Parlaments an der Aussenpolitik ist seit mehreren Jahren Gegenstand einer anhaltenden Diskussion zwischen dem Parlament und dem Bundesrat. Erg\u00e4nzend zum Merkblatt zu Soft Law, mit welchem die Koh\u00e4renz innerhalb der Bundesverwaltung in diesem Bereich gest\u00e4rkt werden soll, hat der Bundesrat am 30. September 2022 beschlossen, mehrere zus\u00e4tzliche Massnahmen einzuf\u00fchren, um die Aus\u00fcbung der Mitwirkungsrechte des Parlaments im Bereich der Aussenpolitik zu st\u00e4rken. Diese Massnahmen zielen darauf ab, das f\u00fcr Konsultationen geltende Verfahren zu kl\u00e4ren und die Informationen f\u00fcr das Parlament zu verbessern. Der Bundesrat ist bereit, via den Erlass von Richtlinien die einheitliche Anwendung der bestehenden Verwaltungsverfahren sicherzustellen, welche auch die oben genannten zus\u00e4tzlichen Massnahmen miteinschliessen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1668556800000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1765213040000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|8|12|421","Category":null,"Modified":"\/Date(1765213054707)\/","SubmissionDate":"\/Date(1666915200000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Internationale Politik|Recht Allgemein|Parlament"}}