Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Regelungen zu treffen, damit der Zivildienst und der Zivilschutz im Einklang mit den Kantonen in einer einzigen Organisationseinheit beim Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (VBS) zusammengefasst werden k\u00f6nnen.
Eine Minderheit der Kommission (Fivaz, Addor, Andrey, Fridez, Marti Min Li, Roth Franziska, Schlatter, Seiler Graf) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Heute ist ein negativer Trend bei den Bestandeszahlen f\u00fcr den Zivilschutz zu beobachten, und die Aussichten sind noch schlechter. Mehrere Kantone bekunden zunehmend Schwierigkeiten und sind dar\u00fcber beunruhigt.
Andererseits werden Bedrohungen wie Klimakatastrophen, Pandemien, Cyber-Angriffe, Stromausf\u00e4lle usw. immer h\u00e4ufiger und intensiver, so dass die Gefahr gross ist, dass wir im Bereich des Bev\u00f6lkerungsschutzes zuk\u00fcnftig noch schneller und umfassender vorbereitet sein m\u00fcssen.
Im Bericht zur Alimentierung Armee und Zivilschutz, Teil 2, beschloss der Bundesrat, die M\u00f6glichkeit einer Zusammenlegung der beiden Organisationen weiter zu pr\u00fcfen, um das Problem der Best\u00e4nde im Zivilschutz zu l\u00f6sen. Es gilt festzuhalten, dass der Zivildienst \u00fcber ausreichende personelle Ressourcen verf\u00fcgt.
Unseres Erachtens ist das Problem jedoch von solcher Dringlichkeit, dass die vom Bundesrat vorgesehenen 2 Jahre zur weiteren Abkl\u00e4rung dieser Variante nichts dazu beitragen werden, um neue Erkenntnisse in dieser sehr prek\u00e4ren Situation zu gewinnen. Deshalb ist es notwendig, jetzt zu handeln.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat teilt die Sorge der Kommission bez\u00fcglich der Zivilschutzbest\u00e4nde. Zur Verbesserung der Situation hat er verschiedene Massnahmen ergriffen.
Dazu geh\u00f6ren insbesondere eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG, SR 520.1) und entsprechende Anpassungen im Bundesgesetz \u00fcber den zivilen Ersatzdienst (ZDG, SR 824.0). Mit dieser Revision, die am 25. Januar 2023 in die Vernehmlassung ging, sollen Zivildienstpflichtige verpflichtet werden, im Rahmen ihrer Zivildienstpflicht Eins\u00e4tze (Grundausbildung, evtl. Weiterausbildung, WKs und Ereigniseins\u00e4tze) in Zivilschutzorganisationen mit dauerndem Personalunterbestand zu leisten.
Parallel kl\u00e4ren das VBS und das WBF im Auftrag des Bundesrates und in Zusammenarbeit mit den Kantonen offene Fragen zu einer \"Sicherheitsdienstpflicht\" ab, welche die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz in eine neue, noch zu konzipierende Organisation vorsieht. Diese w\u00fcrde die bisherigen Dienstpflichtformen Schutzdienstpflicht und Zivildienstpflicht ersetzen und entspr\u00e4che mit der Zusammenlegung dem Kernanliegen der Motion. Die Kl\u00e4rung der offenen Fragen zum Vollzug, zur Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und zu den Kosten ist zwingend notwendig, weil die Zusammenlegung einen grundlegenden Umbruch des heutigen Systems darstellt. Bund, Kantone und die betroffenen interkantonalen Verb\u00e4nde m\u00fcssen ihre diesbez\u00fcglichen Vorstellungen konkretisieren. Zurzeit gehen die Vorstellungen noch stark auseinander.
Die von der Motion vorgeschlagene Ansiedlung beim VBS bed\u00fcrfte ebenfalls der Revision der geltenden Rechtsbestimmungen auch auf Stufe der Bundesverfassung. Die Arbeiten zur Umsetzung der \"Sicherheitsdienstpflicht\" m\u00fcssten sistiert und diejenigen zur neuen Variante neu begonnen werden, ohne dass die f\u00fcr das weitere Vorgehen notwendigen Antworten vorl\u00e4gen. Der Bundesrat geht deshalb davon aus, dass die von der Motion vorgeschlagene Zusammenlegung nicht schneller umzusetzen w\u00e4re, sondern, im Gegenteil, die Arbeiten verz\u00f6gern w\u00fcrde.
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