Der Bundesrat wird beauftragt, zu pr\u00fcfen, ob die aktuelle Gesetzgebung ge\u00e4ndert werden soll, um die Pressefreiheit in Finanzplatzfragen zu gew\u00e4hrleisten, und anschliessend - nach einer Interessenabw\u00e4gung - gegebenenfalls eine \u00c4nderung der einschl\u00e4gigen Gesetze vorzuschlagen. Dabei nimmt er insbesondere \u00c4nderungen vor, mit denen sichergestellt wird, dass Artikel\u00a047 des Bankengesetzes die Pressefreiheit nicht durch Abschreckung oder strafrechtliche Sanktionen beeintr\u00e4chtigen kann, wenn die Medienarbeit in gutem Glauben erfolgt.
Eine Minderheit der Kommission (Landolt, Aeschi Thomas, Amaudruz, Burgherr, Dettling, Friedli Esther, Matter Thomas, M\u00fcller Leo, Regazzi, Ritter, Tuena) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Basierend auf der parlamentarischen Initiative 10.450 \"Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen\" wurde Artikel\u00a047 des Bankengesetzes gemeinsam mit analogen Bestimmungen in weiteren Finanzmarktgesetzen durch das Bundesgesetz \u00fcber die Ausweitung der Strafbarkeit der Verletzung des Berufsgeheimnisses auf den 1. Juli 2015 ge\u00e4ndert. Die \u00c4nderungen sehen unter anderem vor, dass die in den Gesetzen enthaltenen Straftatbest\u00e4nde der Verletzung des Berufsgeheimnisses auf Personen ausgedehnt werden, welche ihnen unter Verletzung des Berufsgeheimnisses offenbarte Geheimnisse weiteren Personen offenbaren oder f\u00fcr sich oder einen anderen ausn\u00fctzen.
Am 5. Mai 2022 h\u00f6rte die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) zum Thema \"Suisse Secrets\" und Pressefreiheit in Finanzplatzfragen eine Expertin und einen Experten f\u00fcr Wirtschaftskriminalistik bzw. Medienrecht sowie eine Vertretung der Schweizerischen Bankiervereinigung an. Dabei kamen auch die Auswirkungen der auf den 1. Juli 2015 in Kraft getretenen Gesetzes\u00e4nderungen auf Medienschaffende zur Sprache. F\u00fcr die Mehrheit der WAK-N bestand damals kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Am 14. November 2022 sprach sich - im Rahmen der Beratung der parlamentarische Initiativen 22.421 und 22.408 - eine Kommissionsmehrheit aber daf\u00fcr aus, den Bundesrat mit der vorliegenden Motion zu beauftragen, eine \u00c4nderung der einschl\u00e4gigen Gesetze zur Wahrung der Pressefreiheit in Finanzplatzfragen zu pr\u00fcfen und gegebenenfalls dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten. Gest\u00fctzt darauf wurden die beiden parlamentarischen Initiativen zur\u00fcckgezogen.
Der Bundesrat anerkennt den Stellenwert der verfassungsrechtlich garantierten Medienfreiheit und ist bereit, die verlangte Pr\u00fcfung vorzunehmen und bei einem positiven Ergebnis eine Vorlage zu erarbeiten.
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