Der Bundesrat wird beauftragt, eine \u00dcberpr\u00fcfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in die Wege zu leiten. Dabei sollen alle gebundenen und ungebundenen Ausgaben einer \u00dcberpr\u00fcfung unterzogen werden. Parallel dazu sind auch die Personalaufw\u00e4nde zu pr\u00fcfen.
","ReasonText":"Da die Schuldenbremse im ordentlichen Haushalt ein gr\u00f6sseres konjunkturbedingtes Finanzierungsdefizit zul\u00e4sst, bleibt sie im Jahre 2023 noch eingehalten.
In den Finanzplanjahren 2024-2026 wird die Schuldenbremse aus heutiger Sicht nicht mehr eingehalten. Der Grund f\u00fcr das strukturelle Ungleichgewicht sind die stark steigenden Ausgaben, unter anderem f\u00fcr die Armee, die \u00dcberbr\u00fcckung der fehlenden Assoziierung an Horizon Europe sowie f\u00fcr die indirekten Gegenvorschl\u00e4ge zur Gletscherinitiative und zur Pr\u00e4mienentlastungsinitiative. Der Bereinigungsbedarf steigt rasch auf \u00fcber 3 Milliarden Franken an.
Der Bundesrat und das Parlament sind gehalten die Schuldenbremse einzuhalten. Mit einer \u00dcberpr\u00fcfung aller gebundenen und ungebundenen Aufgaben soll der Bundesrat Sparpotential ausloten.
Im Zentrum der Aufgabe steht eine umfassende \u00dcberpr\u00fcfung der Aufgaben der Verwaltung. Im Zentrum steht die Frage, ob der Bund die richtigen Leistungen erbringt und ob die Aufgabenerf\u00fcllung und die Leistungserbringung optimal erfolgen oder ob ein Leistungsabbau oder eine andere Form der Leistungserbringung angebracht w\u00e4re. Parallel zu den Aufgaben\u00fcberpr\u00fcfungen sind auch der Personaleinsatz und -aufwand \u00fcberpr\u00fcft werden.
Mit diesen \u00dcberpr\u00fcfungen soll sichergestellt werden, dass auch zuk\u00fcnftig die richtigen Aufgaben erbracht werden und die Schuldenbremse eingehalten werden kann, ohne dass das Parlament in der Budgetphase zu Hau-Ruck \u00dcbungen greifen muss.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat legt sein Bereinigungskonzept f\u00fcr den Voranschlag 2024 und die Finanzplanjahre bis im Fr\u00fchjahr 2023 fest. F\u00fcr die Beseitigung der strukturellen Defizite sind eine \u00dcberpr\u00fcfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen sowie eine Priorit\u00e4tensetzung unabdingbar. Die Arbeiten des Bundesrats entsprechen daher der Stossrichtung der Motion. In diesem Sinne ist der Bundesrat bereit, die Motion entgegenzunehmen.
Der Bundesrat erwartet auch vom Parlament, dass es ihn bei seinen Arbeiten f\u00fcr einen schuldenbremsenkonformen Finanzplan unterst\u00fctzt und dass es bei Ausgabenbeschl\u00fcssen entsprechend Zur\u00fcckhaltung zeigt. Kurzfristig k\u00f6nnen die Defizite nur durch Anpassungen auf der Ausgabenseite beseitigt werden, das heisst durch Verzicht auf oder Verschiebung neuer Vorhaben sowie K\u00fcrzungen bei den bestehenden Ausgaben. Deshalb gilt es auch, die Schaffung oder Ausdehnung von Bundesaufgaben wenn immer m\u00f6glich zu vermeiden oder mit einer Gegenfinanzierung zu verkn\u00fcpfen.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposal":19,"FederalCouncilProposalText":"Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.","FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1676419200000)\/","SubmittedBy":null,"BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1772639533000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4|24","Category":"IV","Modified":"\/Date(1777477954600)\/","SubmissionDate":"\/Date(1668470400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik|Finanzwesen"}}