Der Bundesrat wird beauftragt, unverz\u00fcglich Verhandlungen mit der EU \u00fcber einheitliche institutionelle Regeln f\u00fcr die bestehenden und zuk\u00fcnftigen Abkommen zur Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt aufzunehmen. Die institutionellen Regeln sollen in einem separaten Abkommen oder als Bestandteile der einzelnen Binnenmarkt-Abkommen festgehalten werden und insbesondere folgende Punkte beinhalten:
- das Verfahren zur \u00dcbernahme von Rechtsakten der EU in den Bereichen der betroffenen Abkommen,
- die Mitwirkungsrechte der Schweiz bei der Weiterentwicklung dieser Rechtsakte,
- die Sicherstellung der binnenmarktweiten einheitlichen Auslegung der \u00fcbernommenen Rechtsakte in der Schweiz,
- die \u00dcberwachung der Anwendung der betroffenen Abkommen, und
- die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit den betroffenen Abkommen.
Der Bundesrat legt das Abkommen mit den institutionellen Regeln oder die entsprechend angepassten Binnenmarkt-Abkommen bis Ende 2023 dem Parlament zur Genehmigung vor.
Eine Minderheit der Kommission (Portmann, Aebi Andreas, Badran Jacqueline, B\u00fcchel Roland, Estermann, Gr\u00fcter, K\u00f6ppel, Nidegger) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 23. Februar 2022 hat der Bundesrat im Hinblick auf die Fortf\u00fchrung des bilateralen Wegs die Stossrichtung f\u00fcr ein neues Verhandlungspaket mit der EU festgelegt. Die institutionellen Fragen zu den bilateralen Binnenmarktabkommen, einschliesslich der in der Motion erw\u00e4hnten Punkte, sind Bestandteil dieses Pakets. Institutionelle Elemente sollen in jedem (bestehenden und k\u00fcnftigen) Binnenmarktabkommen verankert werden, wobei die essentiellen Interessen der Schweiz zu wahren sind.
Der Bundesrat hat auf der Grundlage der am 23. Februar 2022 definierten Stossrichtung Sondierungsgespr\u00e4che mit der EU aufgenommen. Am 17. Juni 2022 beschloss er, diese Sondierungen zu intensivieren. Am 31. August 2022 setzte er eine Projektorganisation ein, die alle Departemente miteinbezieht und den Austausch mit den Kantonen, den Sozialpartnern und der Wirtschaft verst\u00e4rkt. Am 23. November 2022 nahm der Bundesrat schliesslich die begr\u00fcssenswerten Fortschritte in einer Reihe von Bereichen zur Kenntnis und beschloss, die Gespr\u00e4che zu den offenen Fragen fortzusetzen.
Ziel der Sondierungen ist zu eruieren, ob es eine ausreichende gemeinsame Basis mit der EU f\u00fcr die Aufnahme neuer Verhandlungen gibt. Der Bundesrat will m\u00f6glichst bald ein gemeinsames Verst\u00e4ndnis finden. Sobald dies der Fall ist, wird er ein Verhandlungsmandat ausarbeiten und den aussenpolitischen Kommissionen der eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te sowie den Kantonen zur Konsultation unterbreiten. Die in der Motion enthaltenen Anliegen sind bereits Teil des laufenden Prozesses. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Festlegung einer Frist nicht hilfreich ist. Dies w\u00fcrde ihn zwingen, einem k\u00fcnstlichen Zeitplan zu folgen, der von den Sondierungen abgekoppelt ist. Sein Spielraum in den Gespr\u00e4chen w\u00fcrde damit eingeschr\u00e4nkt.
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