Der Bundesrat wird beauftragt, Massnahmen soweit sinnvoll und angemessen zu ergreifen, um die iranische Zivilgesellschaft in ihrem Kampf f\u00fcr Frauen- und Menschenrechte zu unterst\u00fctzen.
Zudem wird der Bundesrat beauftragt, die aufgrund der Menschenrechtsverletzungen im Iran von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Mitglieder des iranischen Regimes vollst\u00e4ndig zu \u00fcbernehmen.
Eine Minderheit der Kommission (Nidegger, B\u00fcchel, Estermann, Gr\u00fcter, K\u00f6ppel) beantragt, die Motion abzulehnen.
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","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat verurteilt die Gewaltanwendung der iranischen Sicherheitskr\u00e4fte im Zusammenhang mit den Protesten. Auf die j\u00fcngsten Entwicklungen im Iran hat die Schweiz mit mehreren diplomatischen Interventionen auf bilateraler und multilateraler Ebene reagiert. Das EDA hat die unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Gewaltanwendung der iranischen Sicherheitskr\u00e4fte mehrfach verurteilt. Es hat den Iran verschiedentlich aufgerufen, die Menschenrechte zu achten, insbesondere die Rechte von Frauen und M\u00e4dchen sowie das Recht auf Leben und auf Meinungsfreiheit. Im Jahr 2022 intervenierte der damalige Bundespr\u00e4sident Ignazio Cassis zweimal pers\u00f6nlich bei Pr\u00e4sident Raisi. Angesichts der schweren, anhaltenden Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit den Demonstrationen unterst\u00fctzte die Schweiz eine Resolution zum Iran, die am 24. November 2022 an der ausserordentlichen Tagung des Menschenrechtsrates verabschiedet wurde. Sie sieht die Einsetzung einer Ermittlungsmission vor, die die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und Beweise daf\u00fcr sammeln soll.
Zudem f\u00fchrt das EDA einen Menschenrechtsdialog mit dem Iran. Es nutzt dazu den guten Zugang zu den iranischen Beh\u00f6rden. Im Rahmen dieses Dialogs werden Einzelf\u00e4lle, insbesondere von Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidigern und von Personen, die zum Tod verurteilt wurden, obwohl sie zum Tatzeitpunkt minderj\u00e4hrig waren, offen diskutiert und auch bei hochrangigen bilateralen Treffen angesprochen.
Die direkte Unterst\u00fctzung von zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich f\u00fcr die Menschenrechte einsetzen, ist derzeit mit erheblichen Risiken verbunden, da Vergeltungsmassnahmen gegen sie ergriffen werden k\u00f6nnten. Die Schweiz h\u00e4lt sich an das Vorsorgeprinzip und arbeitet bei ihrem Menschenrechtsengagement im Iran mit internationalen Organisationen zusammen. Konkret unterst\u00fctzt das EDA im Iran Projekte der UNICEF und des Hochkommissariats f\u00fcr Menschenrechte im Bereich der Jugendjustiz. Diese zielen unter anderem darauf ab, den Zugang zur Justiz f\u00fcr Minderj\u00e4hrige, einschliesslich M\u00e4dchen, zu verbessern und ein Hinrichtungsmoratorium f\u00fcr Personen zu erreichen, die zum Tatzeitpunkt minderj\u00e4hrig waren. Die Schweizer Botschaft in Teheran unterst\u00fctzt zudem NGO-Projekte in den Bereichen Entwicklung, humanit\u00e4re Hilfe und menschliche Sicherheit, die der Bev\u00f6lkerung im Iran zugutekommen.
Das f\u00fcr Sanktionen zust\u00e4ndige WBF hat in Absprache mit dem EDA Anfang November 2022 entschieden, die neuesten Sanktionen der EU gegen den Iran in Bezug auf die Lieferung von Drohnen nach Russland zu \u00fcbernehmen, nicht aber diejenigen im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten. Der Entscheid wurde unter Einbezug aller innen- und aussenpolitischen Interessen der Schweiz gef\u00e4llt, darunter auch die guten Dienste der Schweiz im Iran. Die Schweiz ist bestrebt, den kritischen Dialog mit der iranischen Regierung weiterzuf\u00fchren. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass sich die Schweiz auf der Basis ihrer Schutzmachtmandate und der damit verbundenen besonderen Rolle im Verh\u00e4ltnis zum Iran direkt und glaubhaft f\u00fcr die Menschenrechte und die Stabilit\u00e4t in der Region einsetzen kann. Der Bundesrat ist der Meinung, dass diese Rolle gerade in der aktuellen schwierigen Lage h\u00f6her zu gewichten ist als der m\u00f6gliche Effekt zus\u00e4tzlicher Sanktionen, zumal der Iran bereits stark sanktioniert ist und die Schweiz diese Sanktionen fast vollst\u00e4ndig \u00fcbernommen hat. Die Abw\u00e4gung der Vor- und Nachteile dieser Politik geh\u00f6rt zu den Grundaufgaben der Aussenpolitik und ist immer wieder von neuem vorzunehmen.
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