Der Bundesrat wird beauftragt, jegliches bekannte Schlupfloch zur Umgehung von nach Embargogesetz verh\u00e4ngten Sanktionen umgehend zu schliessen. Insbesondere ist daf\u00fcr zu sorgen, dass sogenanntes \"ring fencing\" nicht weiter daf\u00fcr benutzt werden kann, um Sanktionen zu umgehen.
Eine Minderheit der Kommission (Nidegger, Aebi, B\u00fcchel, Estermann, Gr\u00fcter, K\u00f6ppel, L\u00fcscher, Wehrli) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Die Schweiz hat die EU-Sanktionen gegen Mitglieder des russischen Regimes sowie ihm nahestehenden Personen und Entit\u00e4ten \u00fcbernommen. Diese werden jedoch nur l\u00fcckenhaft umgesetzt. So wurde am 21.11.2022 in den Schweizer Medien bekannt, dass die Ehefrau des russischen Oligarchen Andrei Melnitschenko, Aleksandra Melnitschenko, weiterhin die Beg\u00fcnstigte eines Trusts ist, in dem die meisten Aktien des D\u00fcngemittelkonzerns Eurochem liegen. Da Andrei und Aleksandra Melnitschenko beide auf der Schweizer Sanktionsliste sind, m\u00fcsste das Seco, welches f\u00fcr die Umsetzung der Sanktionen zust\u00e4ndig ist, f\u00fcr die Einfrierung ihrer Verm\u00f6genswerte sorgen. Das Seco best\u00e4tigte jedoch schriftlich, dass Eurochem nicht unter die Sanktionen falle. Laut Recherchen der Tamedia-Zeitungen ist es wahrscheinlich, dass das Seco f\u00fcr Eurochem ein \"ring fencing\" bewilligt hat. Mit diesem Schlupfloch wird der beg\u00fcnstigten Person w\u00e4hrend der Zeit der Sanktionierung keine Dividenden oder andere Zahlungen ausbezahlt, weshalb die Beg\u00fcnstige nicht von den Sanktionen betroffen ist. Dies ist jedoch inakzeptable, da die Gewinnaussch\u00fcttung damit lediglich aufgeschoben wird.
Eurochem hat ihren Hauptsitz in Zug sowie Tochterfirmen in Italien, Litauen und Polen. W\u00e4hrend die Sanktionen in der Schweiz nicht umgesetzt werden, haben diese L\u00e4nder Konten der Tochterfirmen bereits eingefroren. Die konsequente Umsetzung der Sanktionen ist also eine Frage des politischen Willens.
Dass die Umgehung der Sanktionen im Falle der Melnitschenkos m\u00f6glich ist, l\u00e4sst vermuten, dass weitere solche F\u00e4lle bestehen. Damit der Krieg gegen die Ukraine m\u00f6glichst bald beendet werden kann, m\u00fcssen die Sanktionen gegen Mitglieder des russischen Regimes sowie verbandelter Oligarchen konsequent umgesetzt werden. Der wichtigste Schritt dabei ist eine umgehende Schliessung aller bekannter Schlupfl\u00f6cher, die die Umgehung von Sanktionen erm\u00f6glichen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Als Reaktion auf den v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriff Russlands gegen die Ukraine hat der Bundesrat an seiner ausserordentlichen Sitzung vom 28. Februar 2022 entschieden, die Sanktionen der EU gegen Russland zu \u00fcbernehmen und somit deren Wirkung zu verst\u00e4rken.
Innerhalb des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung koordiniert und \u00fcberwacht das Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (SECO) den Vollzug von Sanktionen, die der Bundesrat gest\u00fctzt auf das Embargogesetz (EmbG, SR 946.231) beschlossen hat.
Die Umsetzung der Sanktionen gegen Russland hat f\u00fcr den Bundesrat h\u00f6chste Priorit\u00e4t. Das SECO hat aus diesem Grund seine personellen Ressourcen im Ressort Sanktionen stark aufgebaut und arbeitet eng mit den involvierten Bundesstellen - dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten, Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement (Staatssekretariat f\u00fcr internationale Finanzfragen, Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit), dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement (Bundesamt f\u00fcr Justiz, Bundesamt f\u00fcr Polizei [fedpol], Staatssekretariat f\u00fcr Migration), dem Eidgen\u00f6ssischen Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport (Nachrichtendienst des Bundes) und der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht - zusammen. Das SECO ist ausserdem in st\u00e4ndigem Austausch mit allen relevanten Akteuren im In- und Ausland.
Gem\u00e4ss dem EmbG verfolgt das SECO F\u00e4lle von Sanktionsverst\u00f6ssen, besonders schwere F\u00e4lle k\u00f6nnen an die Bundesanwaltschaft weitergeleitet werden. Diese Arbeitsteilung erm\u00f6glicht effiziente Verfahren. Seit dem 4. M\u00e4rz 2022 sind aufgrund von Verst\u00f6ssen gegen die Verordnungsbestimmungen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine 21 Verwaltungsstrafverfahren er\u00f6ffnet worden.
Die Schweiz steht im internationalen Vergleich in der Umsetzung der Massnahmen sehr gut da. Das SECO informiert die betroffenen Sektoren, insbesondere den Finanz- und Bankensektor sowie die Rohstoffbranche, regelm\u00e4ssig \u00fcber die getroffenen Massnahmen und stellt fest, dass sich die betroffenen Unternehmen ihrer Verpflichtungen in der Umsetzung der Sanktionen bewusst sind. Zudem nimmt die Schweiz im Rahmen der Taskforce \"Freeze and Seize\" auf Expertenebene am regelm\u00e4ssigen Austausch unter den EU-Mitgliedstaaten und anderen gleichgesinnten Drittstaaten \u00fcber die Umsetzung von Massnahmen zum Einfrieren von Verm\u00f6genswerten teil. Die Europ\u00e4ische Kommission hat ausdr\u00fccklich festgehalten, dass sie den Beitrag der Schweiz sehr begr\u00fcsst. Die Schweiz bringt hier ihre Expertise ein und kann sich so als verl\u00e4sslicher, zuverl\u00e4ssiger und effizienter Partner in der Sanktionsumsetzung positionieren.
In Bezug auf die Ring Fencing Praxis verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme zur Motion 22.4288. Betreffend das in dieser Motion erw\u00e4hnte Unternehmen h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass sich die Schweiz nahtlos in die Umsetzungspraxis einer ganzen Reihe von EU-Staaten einreiht. Der Bundesrat weist weiter darauf hin, dass die Firma Eurochem nach wie vor weder von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten K\u00f6nigreich, der EU noch der Schweiz sanktioniert ist. Zudem ist es nicht Sinn und Zweck der Sanktionen gegen\u00fcber Einzelpersonen, Unternehmen in ihrem Umkreis in den Konkurs zu treiben - insbesondere nicht, wenn es sich wie bei Eurochem um ein f\u00fcr die weltweite Nahrungsmittelproduktion und -versorgung wichtiges Unternehmen handelt.
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