Der Bundesrat wird beauftragt, die Organisationstrukturen zur politikkoh\u00e4renten Umsetzung der Agenda 2030 (Direktionskomitee, Begleitgruppe, Sekretariat, ev. andere) so zu st\u00e4rken, damit die jetzt erkannten L\u00fccken f\u00fcr die Zielerreichung geschlossen werden k\u00f6nnen. Dabei ist auf gen\u00fcgend Ressourcen zu achten.
Eine Minderheit der Kommission (Estermann, Gr\u00fcter, Nidegger) beantragt, die Motion abzulehnen.
","ReasonText":"Der aktuell vorgelegte L\u00e4nderbericht zur Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung zeigt, dass die Schweiz sich um die Zielerreichung bem\u00fcht. Da jetzt praktisch Halbzeit bei der Umsetzung ist, stellt man fest, dass wir noch nicht auf Kurs sind. Es ist anzuerkennen, dass der Prozess komplex ist, weil er sich \u00fcber praktisch alle Politikfelder hinweg erstreckt. Auch Kantone, Gemeinden, Zivilgesellschaft oder Wirtschaft m\u00fcssen einbezogen werden und Expert:innen-Wissen abgeholt werden. Es ist fraglich, ob die Umsetzung der Ziele mit den jetzigen Strukturen und Ressourcen bis 2030 erreicht werden k\u00f6nnen.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Herausforderungen zur Umsetzung der Agenda 2030 f\u00fcr nachhaltige Entwicklung bleiben global, aber auch national gross. Konkret bestehen bez\u00fcglich der 17 Nachhaltigkeitsziele und 169 Unterziele verschiedene L\u00fccken, die in der verbleibenden Zeit gef\u00fcllt werden m\u00fcssen. Der L\u00e4nderbericht 2022 zeigt diese L\u00fccken transparent auf, und die Strategie Nachhaltige Entwicklung SNE 2030 gibt die Richtung vor. Zus\u00e4tzliche Anstrengungen sind insbesondere in den drei Schwerpunktthemen \"Nachhaltiger Konsum, nachhaltige Produktion\", \"Klima, Biodiversit\u00e4t und Energie\" und \"Chancengleichheit und sozialer Zusammenarbeit\", aber auch generell auf internationaler Ebene notwendig. Hier leistet die Schweiz einen wichtigen Beitrag vor allem mit der Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2021-2024. Die neue Strategie ist in Erarbeitung und orientiert sich an den Zielen der Agenda 2030.
Der Bundesrat hat sich 2018 bewusst f\u00fcr eine neue Organisationsstruktur zur politikkoh\u00e4renten Umsetzung der Agenda 2030 in der Schweiz mit zwei Delegierten im EDA und im UVEK, einem Direktionskomitee und einer Begleitgruppe Agenda 2030 auf Bundesebene entschieden. Gleichzeitig hat er sich f\u00fcr eine dezentrale Umsetzung der Agenda 2030 durch die einzelnen Fach\u00e4mter auf Bundesebene auf der einen sowie durch die Kantone, Gemeinden, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft auf der anderen Seite entschieden. Damit wurde eine Struktur aufgegleist, die der Breite der Thematik und den verschiedenen Dimensionen der Agenda 2030 (Wirtschaft, Umwelt, Soziales) Rechnung tr\u00e4gt.
Eine im Entscheid von 2018 vorgesehene \u00dcberpr\u00fcfung der Organisationsstruktur f\u00fcr die Umsetzung in der Schweiz wird derzeit durchgef\u00fchrt. Der Bundesrat wird aufgrund der \u00dcberpr\u00fcfung das weitere Vorgehen bestimmen.
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