Der Bundesrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:
- Hat der Staatsvertrag aus dem Jahr 1934 zwischen der Schweiz und dem persischen Kaiserreich nach wie vor rechtliche G\u00fcltigkeit?
- Ist es so, dass gem\u00e4ss Staatsvertrag in Scheidungsf\u00e4llen von iranischen Staatsangeh\u00f6rigen das iranische Familienrecht zu Anwendung kommen kann?
- Wie viele F\u00e4lle gibt es in der Schweiz wo Scheidungsf\u00e4lle nach iranischem Familienrecht behandelt werden?
- In welchen F\u00e4llen wird vom iranischen ZGB abgewichen wie es gem\u00e4ss \"ordre public\"-Ausnahmeklausel (\"der in der Schweiz bestehenden Ordnung Rechnung zu tragen\", BBI 1934 157, 160 08,1129) m\u00f6glich ist?
- Wie sch\u00e4tzt der Bundesrat die Rechtssicherheit insbesondere f\u00fcr betroffene iranische Frauen ein, die vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Iran in der Schweiz ein Scheidungsgesuch einreichen wollen?
- Welche Interessen stehen einer K\u00fcndigung des Staatsvertrages entgegen?
- Ist der Bundesrat bereit eine K\u00fcndigung dieses Staatsvertrags mit dem Iran zur pr\u00fcfen um die Rechtssicherheit f\u00fcr Menschen iranischer Herkunft in der Schweiz zu st\u00e4rken?
","ReasonText":"Es gibt einen Staatsvertrag aus dem Jahr 1934 zwischen der Schweiz und dem damaligen persischen Kaiserreich, dem heutigen Iran. Dieser Staatsvertrag sieht u.a.folgendes vor: \"In bezug auf das Personen Familien- und Erbrecht bleiben die Angeh\u00f6rigen jedes der hohen vertragschliessenden Teile im Gebiete des andern Teils den Vorschriften ihrer Heimatgesetzgebung unterworfen.\"
https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/51/415_427_511/de
So gilt in der Schweiz u.a. der Artikel\u00a01169 des iranischen ZGB. Wonach im Falle einer Scheidung, welche nur vom Vater beantragt werden kann, folgendes formuliert ist: \"Der Mutter steht die Sorge \u00fcber die Kinder beiderlei Geschlechts w\u00e4hrend der zwei ersten Lebensjahre zu, danach, und zwar bis zur Erreichung des Alters von sieben Jahren, nur noch \u00fcber die M\u00e4dchen. Dem Vater ist die Sorge zugewiesen \u00fcber die m\u00e4nnlichen Kinder vom zweiten Lebensjahr an und \u00fcber die weiblichen Kinder nach Vollendung des siebten Altersjahres.\"
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Niederlassungsabkommen zwischen der Schweiz und der heutigen Islamischen Republik Iran (SR 0.142.114.362) ist nach wie vor in Kraft.
2. In Scheidungsf\u00e4llen zwischen iranischen Staatsangeh\u00f6rigen vor Schweizer Gerichten kann das iranische Familienrecht zur Anwendung kommen, sofern es nicht dem Ordre public widerspricht.
3. Bei wie vielen Scheidungsf\u00e4llen iranisches Recht zur Anwendung kommt, ist nicht bekannt.
4. Die Anwendung ausl\u00e4ndischen Rechts ist ausgeschlossen, wenn das Ergebnis das Schweizer Rechtsgef\u00fchl in unertr\u00e4glicher Weise verletzen w\u00fcrde. Das w\u00e4re zum Beispiel der Fall, wenn das Sorgerecht eines Kindes ohne Beurteilung der tats\u00e4chlichen Situation an den Vater \u00fcbertragen wird. Dies w\u00e4re nicht mit dem Ordre public vereinbar, weil es das Kindeswohl nicht ber\u00fccksichtigt.
5. Bei einer Scheidung kommt gem\u00e4ss dem Abkommen das Heimatrecht zur Anwendung. F\u00fchrt die Anwendung des Heimatrechts zu einem Ergebnis, das mit dem Ordre public unvereinbar ist, wird es nicht angewendet. Der Vorbehalt des Ordre public gilt bei jeder Anwendung ausl\u00e4ndischen Rechts. Die Rechtssicherheit wird dadurch nicht beeintr\u00e4chtigt.
6. Das Niederlassungsabkommen mit dem Iran hat einen breiten Anwendungsbereich: Es enth\u00e4lt nicht nur Bestimmungen zum Personen-, Familien- und Erbrecht, sondern auch zur Niederlassungs- und Reisefreiheit, zum Recht auf Arbeitsaus\u00fcbung, zum Verm\u00f6gensschutz, zur Anerkennung juristischer Personen, zur Meistbeg\u00fcnstigung in Steuer- und Abgabensachen, zur Handels- und Gewerbefreiheit, zu Verfahrensgarantien im Strafrecht, sowie zum Grundst\u00fcckerwerb. Es kann sowohl f\u00fcr Iranerinnen und Iraner in der Schweiz als auch f\u00fcr Schweizerinnen und Schweizer im Iran relevant sein. Vor einer K\u00fcndigung muss deshalb vertieft abgekl\u00e4rt werden, welche rechtliche und politische Relevanz das Abkommen heute hat.
7. Der Bundesrat ist bereit, die aktuelle Relevanz des Niederlassungsabkommens mit dem Iran zu pr\u00fcfen.
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