Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs \u00fcbernimmt unsere grunds\u00e4tzlich neutrale Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland ohne zu z\u00f6gern. Wir behaupten nat\u00fcrlich nicht, diese Sanktionen seien ungerechtfertigt - ganz im Gegenteil.
Wir fragen uns, weshalb unsere Regierung nicht dieselben Sanktionen gegen\u00fcber der israelischen Regierung verh\u00e4ngt, die \u00e4hnlich schwerwiegende Verbrechen wie Russland begeht. Russland bombardiert die Ukraine und t\u00f6tet unschuldige Zivilistinnen und Zivilisten. Im selben Stil bombardiert Israel den Gazastreifen, was ebenfalls unschuldige, zivile Todesopfer zur Folge hat. Auch im besetzten Westjordanland agiert der israelische Staat auf \u00e4hnliche Weise; der Tod einer amerikanischen Journalistin ist das j\u00fcngste Beispiel daf\u00fcr. Die israelische Regierung weist sogar jede internationale Untersuchung dieses Verbrechens ab.
Dazu kommt, dass eine rechtsextreme Partei ihren Einzug in die Regierung schaffte. Diese Partei verlangt nichts weniger, als die Ausschaffung der pal\u00e4stinensischen Bev\u00f6lkerung - aus einem Land, das eigentlich ihr Land ist.
- Kann uns der Bundesrat die Gr\u00fcnde nennen, welche diese Ungleichbehandlung rechtfertigen w\u00fcrden?
- Folgt der Bundesrat \u00fcbergeordneten Einrichtungen wie der NATO, wenn er sich beharrlich weigert, den Staat Israel zu verurteilen und Sanktionen zu verh\u00e4ngen?
- Wie kann der Bundesrat unter diesen Bedingungen weiterhin mit einem Land, das alle internationalen Regeln mit F\u00fcssen tritt, zusammenarbeiten und milit\u00e4rische Beziehungen aufrechterhalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz f\u00f6rdert die Einhaltung des V\u00f6lkerrechts in der ganzen Welt, auch im Nahen Osten, wo sie regelm\u00e4ssig alle Parteien dazu aufruft, ihren v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen und von einseitigen Massnahmen abzusehen, die die Friedensbem\u00fchungen gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Gem\u00e4ss dem Embargogesetz (EmbG; SR 946.231) kann der Bund Zwangsmassnahmen erlassen, um die von der UNO, der OSZE oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz verh\u00e4ngten Sanktionen durchzusetzen. Israel unterliegt keinen solchen Sanktionen. Was die bilateralen milit\u00e4rischen Beziehungen betrifft, handelt es sich um einen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Experten in bestimmten Bereichen, insbesondere im Technologie- und Cyberbereich. Soweit der Bundesrat die Beschaffung von R\u00fcstungsg\u00fctern in Israel in Betracht zieht, ber\u00fccksichtigt er neben den technisch-milit\u00e4rischen Aspekten auch aussenpolitische Fragen. Er sieht keinen Anlass, eine \u00c4nderung der bisherigen Praxis vorzunehmen.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1675209600000)\/","SubmittedBy":"de la Reussille Denis","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1701959539000)\/","ResponsibleDepartment":3,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDA","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"8|9|15","Category":null,"Modified":"\/Date(1745522530033)\/","SubmissionDate":"\/Date(1669593600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":1,"FirstCouncil1Name":"Nationalrat","FirstCouncil1Abbreviation":"NR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Internationale Politik|Sicherheitspolitik|Wirtschaft"}}