Der Bund hat f\u00fcr dieses Jahr eine sehr hohe Anzahl an Covid-Vakzinen diverser Hersteller beschafft: 33 Millionen Dosen. Davon mussten bereits \u00fcber 10 Millionen Dosen vernichtet werden. Da die Bev\u00f6lkerung diesen Herbst von der Auffrischungsimpfung nur sehr zur\u00fcckhaltend Gebrauch macht und sich im Gegensatz zu den letzten beiden Wintern ein milder Verlauf abzeichnet, d\u00fcrfte sich die Situation in den letzten Monaten noch akzentuiert haben.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
- Welche Strategie hat der Bundesrat betreffend dem \u00dcberlager an Impfdosen?
- K\u00f6nnen nicht gebrauchte Vakzine den Herstellern zur\u00fcckgegeben werden?
- Kann das Ablaufdatum verl\u00e4ngert werden?
- Hat der Bund erw\u00e4gt, \u00fcbersch\u00fcssige Impfdosen an Dritte zu verkaufen?
- Oder k\u00f6nnen solche Impfdosen wiederum rechtzeitig an andere L\u00e4nder gespendet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die vom Bundesrat am 11. Mai 2021 verabschiedete Beschaffungsstrategie f\u00fcr 2022 hatte zum Ziel, alle realistischen Szenarien abzudecken, damit in der Schweiz jederzeit gen\u00fcgende Mengen der besten und aktuellsten Impfstoffe verf\u00fcgbar sind. Diese Strategie soll auch 2023 fortgesetzt werden. Oberstes Ziel der Strategie zur Beschaffung von Impfstoff war und ist es also, eine Impfstoffknappheit zu vermeiden. Es ist bekannt, dass der Bundesrat bereit ist, \u00fcbersch\u00fcssige Impfstoffmengen in Kauf zu nehmen und das Interesse an einem raschen Zugang zu einer stets gen\u00fcgenden Anzahl Impfstoff-Dosen h\u00f6her zu gewichten. Diese auf Sicherheit fokussierte Strategie wurde nicht zuletzt auch wegen der Diskussionen im Parlament gew\u00e4hlt.
2. Eine R\u00fcckgabe von nicht verwendeten Impfstoffen ist vertraglich nicht vorgesehen und ist auch nicht handels\u00fcblich.
3. Die Impfstoffhersteller stellen Gesuche zur Verl\u00e4ngerung der Haltbarkeitsdaten bei Swissmedic, welche diese Antr\u00e4ge aufgrund von Sicherheitsdaten pr\u00fcft. Der Bund sperrt vor einer definitiven Entsorgung daher Impfstoffe vorsorglich, deren Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist. Impfstoffe, deren Haltbarkeit verl\u00e4ngert wurde, werden wieder entsperrt. Swissmedic hat bis anhin die Haltbarkeitsdauer des monovalenten Pfizer Impfstoffes initial um drei Monate und sp\u00e4ter dann erneut um weitere drei Monate verl\u00e4ngert. Der Kinderimpfstoff von Pfizer erhielt eine Verl\u00e4ngerung von drei und sechs Monaten und der monovalente Moderna-Impfstoff wurde um zwei Monate und sp\u00e4ter ebenfalls um weitere drei Monate verl\u00e4ngert.
4. Die vom Bundesrat am 23. Februar 2022 beschlossene Strategie f\u00fcr die Weitergabe von Covid-19 Impfstoffdosen sieht nach M\u00f6glichkeit den Weiterverkauf von \u00fcbersch\u00fcssigen Mengen vor. Der Bundesrat beurteilte aufgrund der fehlenden Nachfrage bereits Anfang 2022 die Chancen daf\u00fcr als gering, dass \u00fcbersch\u00fcssige Covid-19 Impfstoffdosen tats\u00e4chlich weiterverkauft werden k\u00f6nnen. Denn viele Staaten mit hohem Einkommen w\u00e4hlten bei der Beschaffung von Covid-19 Impfstoffen eine \u00e4hnliche Strategie wie die Schweiz und nahmen zugunsten der Versorgungssicherheit ebenfalls \u00dcbersch\u00fcsse in Kauf. Entsprechend besteht seit Anfang 2022 ein globales \u00dcberangebot an Covid-19 Impfstoffdosen. Bisher ergab sich darum keine M\u00f6glichkeit f\u00fcr den Weiterverkauf von Covid-19 Impfstoffdosen. Dies wird sich voraussichtlich auch 2023 kaum \u00e4ndern, da andere Staaten, gleich wie die Schweiz, ihre Beschaffung f\u00fcr 2023 bereits abgeschlossen haben und ein globaler \u00dcberschuss weiterhin wahrscheinlich ist.
5. Der Bundesrat hat f\u00fcr das Jahr 2022 bis zu 15 Millionen Dosen f\u00fcr die Spende freigegeben, wenn diese nicht f\u00fcr die Verimpfung in der Schweiz eingeplant oder weiterverkauft werden k\u00f6nnen. Im Juni 2021 beschloss er zudem bereits die Spende von AstraZeneca Dosen. Seit 2021 wurden auf Grundlage dieser Bundesratsentscheide \u00fcber 4 Mio. Dosen der Schweiz an andere Staaten ausgeliefert (Stand: 22.12.2022). Am 16. Dezember 2022 beschloss der Bundesrat zudem die Fortsetzung der Impfstoffspenden im kommenden Jahr, wobei er f\u00fcr 2023 die maximale Spendemenge auf 13 Millionen festlegte. Dabei muss aber ber\u00fccksichtigt werden, dass seit L\u00e4ngerem global mehr Spendedosen verf\u00fcgbar sind, als potentielle Empf\u00e4ngerstaaten tats\u00e4chlich nachfragen und verimpfen k\u00f6nnen. Die Schweiz setzt f\u00fcr die Spende prim\u00e4r auf die multilaterale COVAX-Initiative, welche Anfragen der Empf\u00e4ngerstaaten (low and middle income countries, LMICs) koordiniert und an Geberl\u00e4nder weiterleitet. Sobald die Schweiz eine Anfrage via COVAX erh\u00e4lt, gibt sie die gew\u00fcnschte Menge nach M\u00f6glichkeit zur Auslieferung frei. Viele Geberstaaten haben COVAX bereits grosse Mengen Impfstoffdosen f\u00fcr die Spende angeboten, diese k\u00f6nnen aber mangels Nachfrage nicht umgesetzt werden.
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