Die R\u00e4te haben in seltener \u00dcbereinstimmung - und auch mit Zustimmung des Bundesrates - Vorst\u00f6sse \u00fcberwiesen, die allesamt die Bereinigung der bestehenden Unterfinanzierung in der spezialisierten Kinder- und Jugendmedizin verlangen. Insbesondere haben die R\u00e4te die Motion der SGK-S 19.3957 \"Kostendeckende Finanzierung der Kinderspit\u00e4ler bei effizient erbrachten Leistungen\" \u00fcberwiesen.
Passiert ist in der Zwischenzeit allerdings nicht viel. Das Thema droht in den \"grossen Tarifreform-Bestrebungen\" unter zu gehen. Dies darf nicht sein. Der Bund weist auf die Verantwortung der Tarifpartner hin, diese (zumindest Teile davon) beklagen die bundesr\u00e4tliche R\u00fcckweisung des TARDOC. Auch wenn einige Zeichen in die richtige Richtung deuten (gemeinsame Tariforganisation, Pr\u00e4zisierung der Bedingungen seitens Bundesrat mit seinem Entscheid vom 3. Juni 2022, Ann\u00e4herung zwischen Curafutura und Sant\u00e9suisse), kann es nicht sein, dass im besten Fall erst per 2025 die Tariffrage gel\u00f6st ist. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit h\u00e4tte die Mittel, den Prozess zu beschleunigen. Der Bundesrat muss auch handeln, denn der Auftrag des Parlaments ist klar. Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Der Bundesrat hat in seiner R\u00fcckweisung des TARDOC (Entscheid vom 3. Juni 2022) verschiedene Bedingungen f\u00fcr einen neuen Tarif definiert. Wieso hat er dabei nicht das auch f\u00fcr ihn unbestrittene Problem der Unterfinanzierung der spezialisierten Kinder- und Jugendmedizin abgekoppelt und direkt einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt?
2. Zu recht weist der Bundesrat darauf hin, dass das Problem ohne Gesetzesanpassung gel\u00f6st werden kann. Mit andern Worten kann es schnell und ohne langwierigen Gesetzgebungsprozess gehen. Wie sieht der Fahrplan des Bundesrates nun konkret aus? Teilt er die Auffassung, dass die Entscheidgrundlagen im Prinzip vorhanden sind und ein Aussetzen eines Entscheids mit dem Verweis auf die Tarifpartner in keiner Art und Weise sachgerecht ist?
3. Die Vertreter der Kinder- und Jugendmedizin haben sich wiederholt klar f\u00fcr den TARDOC mit den darin vorgesehenen Verbesserungen ausgesprochen. Was unternimmt der Bundesrat, um sicher zu stellen, dass diese m\u00f6glichst rasch zur Anwendung kommen k\u00f6nnen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und den Vertreterinnen und Vertretern der Kinderspit\u00e4ler und -kliniken haben bereits zahlreiche Gespr\u00e4che stattgefunden. Aufgrund von Artikel\u00a043 Absatz\u00a04 des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung (KVG; SR 832.10) liegt es im Wesentlichen in der Verantwortung der Tarifpartner, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Tarife die Gesundheitskosten angemessen decken. Der Bundesrat hat laut Gesetz nur eine subsidi\u00e4re Kompetenz zur Anpassung einer Einzelleistungstarifstruktur. Sein Eingreifen setzt insbesondere voraus, dass sich die Tarifpartner nicht auf eine gemeinsame L\u00f6sung einigen k\u00f6nnen und dass die Struktur nicht mehr angemessen ist. Damit der Bundesrat eingreifen kann, sind zudem die Kosten des betroffenen Bereichs detailliert und transparent auszuweisen, was bei der ambulanten Kinder- und Jugendmedizin bisher - trotz mehrfacher Aufforderungen anl\u00e4sslich verschiedener Treffen - nicht geschehen ist.
In seinem Entscheid vom 3. Juni 2022 zur TARDOC-Version 1.3 hat der Bundesrat die Tarifpartner aufgefordert, ihm bis zum 31. Dezember 2023 eine neue Tarifstruktur vorzulegen, die aus ambulanten Pauschalen und einem Einzelleistungstarif bestehen kann. Diese Struktur muss auch den Bereich der Kinder- und Jugendmedizin angemessen abbilden. Im Sinne der Tarifautonomie hat der Bundesrat somit eine Frist f\u00fcr die Revision von TARDOC gesetzt. Vor deren Ablauf kann er nicht davon ausgehen, dass die Tarifpartner zu keiner einvernehmlichen L\u00f6sung gelangt sind. Zudem ist es nicht m\u00f6glich, dass der Bundesrat nur einen Teil von TARDOC genehmigt, dies insbesondere, weil sich nicht zwei Einzelleistungstarife gleichzeitig anwenden lassen. Sollten die Tarifpartner jedoch kurzfristig eine L\u00f6sung f\u00fcr die Kinder- und Jugendmedizin finden, ist der Bundesrat bereit, diese zu pr\u00fcfen.
3. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet ausdr\u00fccklich, dass der ambulante Arzttarif TARMED revidiert und so schnell wie m\u00f6glich durch einen neuen, von den Tarifpartnern vereinbarten Tarif ersetzt wird. Am 3. Juni 2022 entschied er, TARDOC 1.3 nicht zu genehmigen, da die vorgelegte Tarifstruktur die gesetzlichen Anforderungen nicht erf\u00fcllte. In seinem Schreiben an die Tarifpartner nach diesem Entscheid f\u00fchrte der Bundesrat die Voraussetzungen f\u00fcr die Genehmigung einer neuen Tarifstruktur im ambulanten Bereich detailliert aus. Zudem stehen das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern (EDI) und das BAG den Tarifpartnern bei Bedarf weiterhin zur Verf\u00fcgung, um eine rasche Verbesserung von TARDOC zu erm\u00f6glichen und daf\u00fcr zu sorgen, dass die Tarifpartner vor Ende 2023 einen genehmigungsf\u00e4higen Tarif einreichen k\u00f6nnen. Selbst wenn der Bundesrat einen neuen Tarif sehr begr\u00fcssen w\u00fcrde, kann er ihn nur genehmigen, wenn die von ihm aufgef\u00fchrten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.
Antwort des Bundesrates.","FederalCouncilProposal":8,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1675209600000)\/","SubmittedBy":"W\u00fcrth Benedikt","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1678838400000)\/","ResponsibleDepartment":4,"ResponsibleDepartmentName":"Departement des Innern","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EDI","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"28|2841","Category":null,"Modified":"\/Date(1690498199557)\/","SubmissionDate":"\/Date(1669766400000)\/","SubmissionCouncil":2,"SubmissionCouncilName":"St\u00e4nderat","SubmissionCouncilAbbreviation":"SR","SubmissionSession":5117,"SubmissionLegislativePeriod":51,"FirstCouncil1":2,"FirstCouncil1Name":"St\u00e4nderat","FirstCouncil1Abbreviation":"SR","FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Soziale Fragen|Gesundheit"}}