Um den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor den Gefahren des Gl\u00fccksspiels zu gew\u00e4hrleisten und um sicherzustellen, dass die Ertr\u00e4ge aus dem Gl\u00fccksspiel der Schweizer Bev\u00f6lkerung zugutekommen, schreibt das Geldspielgesetz (BGS) seit dem 1. Januar 2019 eine Sperrung von nicht bewilligten Online-Gl\u00fccksspielen vor.
Diese Sperrung wurde beschlossen, um zu verhindern, dass Schweizer Spielerinnen und Spieler ohne jeden Schutz vor Spielsucht einem g\u00e4nzlich unkontrollierbaren Angebot ausgesetzt sind und dass private Anbieterinnen im Ausland den Ertrag aus dem Gl\u00fccksspiel einnehmen.
Die Botschaft des Bundesrates von 2015 erkl\u00e4rt, dass die Einf\u00fchrung eines Sperrsystems darauf abzielt, \"die Spielerinnen und Spieler in der Schweiz zu den legalen Angeboten [Swisslos und Loterie Romande]\" hinzuf\u00fchren, \"die Garantien in Bezug auf den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor exzessivem Spiel und vor anderen spielbezogenen Gefahren [...] bieten\". Die Interkantonale Geldspielaufsicht (Gespa) und die Eidgen\u00f6ssische Spielbankenkommission (ESBK) f\u00fchren je eine Liste von Spielen, deren Zugang gesperrt ist. Die Fernmeldedienstanbieterinnen sind dann daf\u00fcr zust\u00e4ndig, den Zugang zu den Angeboten, die auf diesen Listen stehen, zu sperren.
Jedoch scheint das Sperrsystem drei Jahre nach Inkrafttreten des BGS und mit dem Fortschreiten der Technologie immer durchl\u00e4ssiger zu werden. Wie das Bundesgericht in seinen Urteilen vom 18. Mai 2022 feststellt, gibt es zahlreiche Umgehungsm\u00f6glichkeiten: \u00fcber VPN-Verbindungen, \u00fcber manuelle \u00c4nderungen an Nameservern (alternative DNS-Server), \u00fcber \u00c4nderungen des Domainnamens usw.).
Das Bundesgericht ist zwar der Ansicht, dass die aktuellen Sperrmassnahmen ausreichen, um durchschnittliche Spielerinnen und Spieler in Richtung legaler Angebote zu lenken, pr\u00e4zisiert aber gleichzeitig, dass in Zukunft eventuell andere technische Hilfsmittel angewendet werden sollten, um die Wirksamkeit des Sperrsystems zu gew\u00e4hrleisten.
Da momentan in Katar die Fussball-Weltmeisterschaft stattfindet und dies viele Spielerinnen und Spieler zu Online-Wetten einl\u00e4dt, scheint das Thema der Sperrung von illegalen Online-Angeboten gerade hochaktuell.
Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Wurde das Ziel des Gesetzgebers erreicht, den Anteil des illegalen Online-Marktes zugunsten des legalen Marktes zu senken?
2. Die 2013 auf dem illegalen Markt erzielten Bruttospielertr\u00e4ge wurden vom Bundesrat auf 300 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. K\u00f6nnen die Anbieterinnen mit einer Bewilligung diese Ertr\u00e4ge nun f\u00fcr sich in Anspruch nehmen?
3. Kann abgesch\u00e4tzt werden, wie hoch 2022 der auf dem illegalen Markt erzielte Bruttospielertrag war?
4. Schafft die aktuelle rechtliche Situation gen\u00fcgend Anreiz, um die Spielerinnen und Spieler dazu zu bewegen, die Sportwett-Angebote von Swisslos und der Loterie Romande zu nutzen? Welche Massnahmen w\u00fcrden ergriffen, um die Spielerinnen und Spieler dazu zu bewegen, das legale Angebot zu nutzen, falls der Anreiz nicht gen\u00fcgt?
5. Ist es im Rahmen der Evaluation des BGS vorgesehen, die Wirksamkeit des aktuellen Systems zur Sperrung von nicht autorisierten Online-Angeboten zu pr\u00fcfen? Welche weiteren Sperrmassnahmen sollten getroffen werden, falls sich das Sperrsystem als unwirksam erweist?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Bek\u00e4mpfung des illegalen Spielangebots ist f\u00fcr den Bundesrat ein wichtiges Ziel. Nach Artikel\u00a02 Buchstabe\u00a0b des Bundesgesetzes vom 29. September 2017 \u00fcber Geldspiele (BGS, SR 935.51) zielt das Gesetz darauf ab, dass \"Geldspiele sicher und auf transparente Weise durchgef\u00fchrt werden\". Dies beinhaltet insbesondere die Bek\u00e4mpfung des nicht bewilligten Spielangebots und den Schutz der Spielerinnen und Spieler vor Angeboten, die sich der Aufsicht der Schweizer Beh\u00f6rden entziehen und f\u00fcr die es keine Massnahmen zum sozialen Schutz und zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei gibt.
Zu 1, 4 und 5: Das EJPD wird eine Evaluation des Geldspielgesetzes vornehmen. Das Evaluationskonzept wird zurzeit erarbeitet. Es muss insbesondere bestimmt werden, welche Themen bei der Evaluation untersucht werden sollen. Zwar soll weder dem Evaluierungsverfahren selbst, noch den Massnahmen, die im Anschluss daran ergriffen werden k\u00f6nnten, vorgegriffen werden. Trotzdem kann bereits jetzt festgestellt werden, dass die wichtigsten Akteure im Bereich des illegalen Angebots von Online-Spielen seit dem Inkrafttreten des BGS im Jahr 2019 gesperrt wurden oder sich vom schweizerischen Markt zur\u00fcckgezogen haben. Im Bereich der Sportwetten haben sich einige wichtige Akteure vom Schweizer Markt zur\u00fcckgezogen. Der R\u00fcckzug wichtiger ausl\u00e4ndischer Veranstalter beweist die Wirksamkeit dieser neuen Regelung. Auch die Aufsichtsbeh\u00f6rden halten fest, dass das derzeitige System der Zugangssperren im Grossen und Ganzen funktioniert, und sie bem\u00fchen sich, durch ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit weitere Verbesserungen zu erreichen. Das Ziel ist nicht, eine hundertprozentige Wirksamkeit zu gew\u00e4hrleisten, sondern die durchschnittliche Spielerin oder den durchschnittlichen Spieler in der Schweiz auf das legale Spielangebot zu lenken. Auch das Bundesgericht hat in seinen von der Interpellantin erw\u00e4hnten Urteilen vom 18. Mai 2022 sowie im Urteil 2C_91/2022 vom 18. November 2022 die geltende Regulierung nicht kritisiert.
Zu 2. und 3: In ihren jeweiligen T\u00e4tigkeitsberichten f\u00fcr das Jahr 2021 stellen die ESBK und die Gespa im Vergleich zum Vorjahr einen erheblichen Anstieg der Bruttospielertr\u00e4ge aus Online-Spielen fest. Der Bruttospielertrag bel\u00e4uft sich im Jahr 2021 entsprechend auf 214,9 Millionen Franken f\u00fcr die online durchgef\u00fchrten Grossspiele, was im Vergleich zum Vorjahr einer Zunahme von 27,5 Prozent entspricht. Bei den online durchgef\u00fchrten Spielbankenspielen betrug der entsprechende Ertrag 234 Millionen Franken, was einer Zunahme von 48 Millionen Franken bzw. 25,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht (ESBK, T\u00e4tigkeitsbericht 2021, S. 25). Auch f\u00fcr den Bereich der legalen Sportwetten stellen die Veranstalter Swisslos und Loterie Romande einen Anstieg des Bruttospielertrags fest (Swisslos, Gesch\u00e4ftsbericht 2021, S. 6 und Loterie Romande, Gesch\u00e4ftsbericht 2021, S. 17). Dieser Anstieg ist unter anderem darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass Schweizer Veranstalter legaler Spiele Marktanteile zur\u00fcckgewinnen konnten. Eine genaue Methode zur Sch\u00e4tzung des Bruttospielertrags aus illegalen Spielen besteht derzeit aber nicht. Schliesslich ist darauf hinzuweisen, dass die Spielerinnen und Spieler eher bereit sind, sich vom illegalen Markt ab- und dem legalen Online-Spielangebot zuzuwenden, wenn ein hinreichend attraktives legales Angebot existiert.
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