Der Bundesrat wird beauftragt, einen Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder die Grundlagen zu schaffen, um Gemeinden ein Vorkaufsrecht bei nichtlandwirtschaftlichen Grundst\u00fccken einzur\u00e4umen, damit diese ihre Aufgaben im \u00f6ffentlichen Interesse wahrnehmen k\u00f6nnen.
","ReasonText":"Es liegt in der Natur der Sache, dass Landreserven im Laufe der Zeit abnehmen. Gemeinden haben zunehmend M\u00fche f\u00fcr den Bau \u00f6ffentlicher Bauten (u.a. Schulh\u00e4user) oder f\u00fcr den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau geeignete Grundst\u00fccke oder Immobilien zu finden. Mit einem Vorkaufsrecht f\u00fcr nichtlandwirtschaftliche Grundst\u00fccke kann die Gemeinde bei der Ver\u00e4usserung von Grundst\u00fccken diese zum Preis erwerben, den eine potentielle K\u00e4uferin (z.B. in einem Bieterverfahren festgelegt) daf\u00fcr bezahlt h\u00e4tte. Das Bauland ist entweder f\u00fcr notwendige Infrastrukturbauten oder f\u00fcr Bauvorhaben im \u00f6ffentlichen Interesse zu verwenden oder im Baurecht z.B. an gemeinn\u00fctzige Wohnbautr\u00e4ger oder an anzusiedelnde Unternehmen abzugeben. Vom Vorkaufsrecht auszuschliessen sind Grundst\u00fccke oder Immobilienverk\u00e4ufe innerhalb der Familie.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Kantone und Gemeinden haben die M\u00f6glichkeit, die Fl\u00e4chen, die f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten und Anlagen notwendig sind, im Rahmen der Nutzungsplanung zu sichern. Die Zuweisung eines Grundst\u00fccks zu einer Zone f\u00fcr \u00f6ffentliche Bauten und Anlagen schliesst im Allgemeinen sogar die Befugnis ein, das Grundst\u00fcck n\u00f6tigenfalls zu enteignen. In diesem Sinne ist ein Vorkaufsrecht f\u00fcr diese Bauten und Anlagen nicht n\u00f6tig.
Was den gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau betrifft, beauftragte der Bundesrat im Januar 2014 das WBF (BWO), zusammen mit dem EJPD (BJ) zu pr\u00fcfen, unter welchen Bedingungen den Gemeinden ein preislich unlimitiertes Vorkaufsrecht zugunsten des gemeinn\u00fctzigen oder preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus einger\u00e4umt werden k\u00f6nne. Im Dezember 2014 beschloss der Bundesrat, das Vorkaufsrecht f\u00fcr Gemeinden vorderhand nicht weiterzuverfolgen. F\u00fcr diesen Entscheid waren im Wesentlichen folgende \u00dcberlegungen massgebend:
- Sowohl bei den an einem Immobilienverkauf beteiligten Vertragsparteien als auch bei den Gemeinden w\u00fcrde ein Mehraufwand entstehen. Selbst bei einem eingeschr\u00e4nkten Geltungsbereich w\u00e4re zu erwarten, dass viele Vorkaufsf\u00e4lle resultieren w\u00fcrden, sodass eine entsprechend grosse Anzahl Grundst\u00fccksgesch\u00e4fte erschwert w\u00fcrde.
- Die Kantone besitzen bereits heute die Kompetenz, selbstst\u00e4ndig ein Vorkaufsrecht einzuf\u00fchren, sofern sie den Bedarf dazu als gegeben erachten. Sie ben\u00f6tigen dazu keine Erm\u00e4chtigung durch den Bund. So wurde im September 2022 im Kanton Z\u00fcrich eine entsprechende kantonale Volksinitiative lanciert.
Gleichzeitig wies der Bundesrat darauf hin, dass er auf diesen Entscheid zur\u00fcckkommen k\u00f6nnte, wenn sich die Lage auf dem Wohnungsmarkt zus\u00e4tzlich anspannen sollte. In der Botschaft vom 21. M\u00e4rz 2018 zur Volksinitiative \"Mehr bezahlbare Wohnungen\" hielt der Bundesrat fest, dass dieses Szenario nicht eingetroffen ist, da die Leerwohnungsziffer ab dem Zeitpunkt des Bundesratsentscheids kontinuierlich angestiegen war. In der Folge ist die Leerwohnungsziffer zun\u00e4chst weiter angestiegen, seit 2020 jedoch gesunken. Die Leerwohnungsquote vom 1. Juni 2022 von 1,31 Prozent liegt zwar unter dem Stand gem\u00e4ss Botschaft vom 21. M\u00e4rz 2018, jedoch noch deutlich \u00fcber demjenigen im Jahr 2014.
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