Die Fr\u00fcherkennung und \u00dcberwachung von Infektionskrankheiten sind f\u00fcr den Schutz der Bev\u00f6lkerung und der Wirtschaft vor Epidemien und Pandemien entscheidend. Ohne genaue Kenntnis der epidemiologischen Daten der Nachbarl\u00e4nder ist die \u00dcberwachung von Viren in der Schweiz nur begrenzt m\u00f6glich.
Das Europ\u00e4ische Zentrum f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) betreibt das europaweite Fr\u00fchwarn- und Reaktionssystem (EWRS). Der Schweiz wurde vor\u00fcbergehend Zugang zu diesem System gew\u00e4hrt, um dem Coronavirus die Stirn zu bieten. Ein dauerhafter Zugang w\u00e4re aber f\u00fcr die Schweiz entscheidend, um sich fr\u00fchzeitig und wirksam vor Infektionskrankheiten sch\u00fctzen zu k\u00f6nnen.
1. Hat die Schweiz noch Zugang zu den nicht\u00f6ffentlichen Daten des EWRS?
2. Inwieweit beabsichtigt der Bundesrat, in Zukunft einen dauerhaften Zugang zum EWRS zu erhalten?
3. Was bedeutet der fehlende Zugang zum EWRS f\u00fcr den Umgang mit Epidemien und Pandemien in der Schweiz?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Vor dem Hintergrund der Coronapandemie gew\u00e4hrte die Europ\u00e4ische Kommission der Schweiz auf deren formellen Antrag hin einen provisorischen und begrenzten Ad-hoc-Zugang zu einem Teil des Krisenbew\u00e4ltigungsmechanismus der EU, insbesondere zum Fr\u00fchwarn- und Reaktionssystem (Early Warning and Response System, EWRS). Die Schweiz verf\u00fcgt heute noch \u00fcber einen begrenzten Zugang zu einzelnen Teilen des EWRS. Zurzeit ist offen, wie lange dieser provisorische Zugang gew\u00e4hrt bleibt. Ohne Gesundheitsabkommen bleibt der Zugang auf die Covid-19-Krise beschr\u00e4nkt und ist nur teilweise m\u00f6glich, da die Schweiz nicht auf andere erg\u00e4nzende \u00dcberwachungssysteme, die vom Europ\u00e4ischen Zentrum f\u00fcr die Pr\u00e4vention und die Kontrolle von Krankheiten (European Centre for Disease Prevention and Control, ECDC) implementiert und betrieben werden, zugreifen kann. Deshalb ist es f\u00fcr die Schweiz von entscheidender Bedeutung, einen normalen, uneingeschr\u00e4nkten Zugang zu erhalten, und zwar nicht nur zum EWRS, sondern auch zum ECDC und zu allen von diesem betriebenen \u00dcberwachungsnetzen.
Das EWRS geh\u00f6rt zum EU-Dispositiv zur Bew\u00e4ltigung grenz\u00fcberschreitender Gesundheitsbedrohungen, das mit der k\u00fcrzlich erfolgten Verabschiedung der Verordnung (EU) 2022/2371 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 23. November 2022 zu schwerwiegenden grenz\u00fcberschreitenden Gesundheitsgefahren und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1082/2013/EU \u00fcberarbeitet wurde. Damit Staaten, die nicht Mitglied der EU oder des EWR sind, an diesem Mechanismus teilnehmen k\u00f6nnen, braucht es grunds\u00e4tzlich eine bilaterale vertragliche Grundlage mit der Europ\u00e4ischen Union. Diese Grundlage ist f\u00fcr die Schweiz im Entwurf des bilateralen Abkommens zur Zusammenarbeit im Bereich der \u00f6ffentlichen Gesundheit von 2018 (nachfolgend \"Gesundheitsabkommen\") vorgesehen. Das Abkommen konnte jedoch noch nicht abgeschlossen werden (siehe weiter unten, Punkt 2).
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, wie bedeutend das EU-Fr\u00fchwarnsystem f\u00fcr eine effiziente europ\u00e4ische Zusammenarbeit bei der Bew\u00e4ltigung von Gesundheitskrisen ist. Die Beteiligung der Schweiz an diesem Mechanismus und am ECDC geh\u00f6rt daher zu den Schwerpunkten im Entwurf des Gesundheitsabkommens mit der EU.
Mit dem Entwurf wird eine Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und der EU in drei Bereichen angestrebt:
1) formelle Einbindung der Schweiz in den Mechanismus der EU zur Bew\u00e4ltigung von grenz\u00fcberschreitenden Gesundheitskrisen, der insbesondere das Fr\u00fchwarnsystem (EWRS) sowie den Gesundheitssicherheitsausschuss (Health Security Committee, HSC) umfasst;
2) Beteiligung der Schweiz am ECDC, das verschiedene \u00dcberwachungsnetze betreibt; und
3) Teilnahme der Schweiz am Mehrjahresprogramm der EU im Gesundheitsbereich.
Die EU macht die Finalisierung des Gesundheitsabkommens jedoch von der Kl\u00e4rung institutioneller Fragen abh\u00e4ngig. Das Gesundheitsabkommen ist Teil des Paketansatzes, den der Bundesrat im Februar 2022 vorgeschlagen hat.
3. Die Pandemie hat die Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit und eines einheitlichen und koordinierten Ansatzes f\u00fcr den Umgang mit schwerwiegenden grenz\u00fcberschreitenden Bedrohungen in Europa gezeigt. Das EWRS erm\u00f6glicht in diesem Zusammenhang einen raschen Austausch relevanter Informationen und die Koordination von Massnahmen und Ressourcen auf EU-Ebene. Hat die Schweiz keinen Zugang zu diesem System, fehlt ihr somit die M\u00f6glichkeit, rasch auf wichtige Informationen zum Auftreten schwerwiegender grenz\u00fcberschreitender Bedrohungen zuzugreifen, was ihre Fr\u00fchwarn- und Reaktionsf\u00e4higkeit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte. Es ist daher wichtig, dass die Schweiz dauerhaft einen uneingeschr\u00e4nkten und institutionalisierten Zugang zum EU-System erh\u00e4lt. Diese Feststellung wird im Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements der Bundesverwaltung in der 2. Phase der Covid-19-Pandemie vom 22. Juni 2022 (S. 34) best\u00e4tigt, der aufzeigt, wie wichtig es ist sicherzustellen, dass die Schweiz in Zukunft in die f\u00fcr das Krisenmanagement relevanten internationalen Netzwerke und Partnerschaften sowie die damit verbundenen Instrumente und Zentren eingebunden ist, wobei namentlich EWRS, ECDC und HSC genannt werden.
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