Die Schweizerische Fl\u00fcchtlingshilfe (SFH) weist auf systematische k\u00f6rperliche Gewalt gegenPolber Asylsuchenden durch Polizeibeh\u00f6rden von Dublin-Staaten hin. Von 381 analysierten Urteilen im ersten Halbjahr 2022 beinhalteten 43 Vorbringen Polizeigewalt in einem anderen Dublin-Staat, vor allem in Bulgarien und Kroatien, in rund 50\u00a0Prozent der Urteile betreffend diese L\u00e4nder wurde von der gesuchstellenden Person Polizeigewalt vorgebracht. Solche \u00dcbergriffe w\u00e4ren als Verstoss gegen zwingendes V\u00f6lkerrecht (Art. 3 EMRK) zu qualifizieren. Dennoch wird seitens des Staatssekretariats f\u00fcr Migration (SEM) in Dublin-Entscheiden argumentiert, es l\u00e4gen keine Hinweise auf V\u00f6lkerrechtsverst\u00f6sse vor.
Im Mai 2022 ver\u00f6ffentlichte Human Rights Watch (HRW) seine Erkenntnisse aus Befragungen von Opfern von Pushbacks in Bulgarien. HRW warf den bulgarischen Beh\u00f6rden aufgrund dieser Aussagen vor, Schutzsuchende zu verpr\u00fcgeln, zu berauben, zu entkleiden, Polizeihunde einzusetzen und sie dann ohne formelle Befragung oder Asylverfahren in die T\u00fcrkei zur\u00fcckzuschicken. Dies wird auch vom Europarat best\u00e4tigt. Auch sei in Kroatien Gewalt durch die Polizei seit Jahren weit verbreitet und dokumentiert. Der Einsatz von Gewalt gegen\u00fcber Gefl\u00fcchteten durch die kroatischen Beh\u00f6rden sei unbestritten und wird von h\u00f6chster Stelle auch so best\u00e4tigt.
Die SFH fordert deshalb, auf \u00dcberstellungen nach Bulgarien und Kroatien zu verzichten.
Es stellen sich folgende Fragen:
1. Wo decken, wo unterscheiden sich die Analysen im Bericht der SFH mit den Erkenntnissen des SEM?
2. Von welchen Misshandlungen gegen Asylsuchende und menschenrechtswidrigem Vorgehen wird in den Protokollen der Anh\u00f6rungen von Asylsuchenden durch das SEM berichtet? Sind darunter \"Pushbacks\" protokolliert?
3. Beobachtet der Bund ebenfalls eine Zunahme dieser Vorbringungen in den Jahren 2021 und 2022? Wie ordnet der Bund diese Zunahme ein?
4. Wie setzt sich der Bund in den betreffenden Dublin-Mitgliedstaaten f\u00fcr eine Verbesserung der Situation ein?
5. Welche Konsequenzen zieht der Bund aus den eingangs erw\u00e4hnten Berichten?
6. Welche M\u00f6glichkeiten hat der Bund via die Frontexgremien die Zust\u00e4nde zu eruieren und gegebenenfalls die Wiederherstellung des rechtm\u00e4ssigen Zustandes zu erwirken?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration SEM sind die Berichte von einzelnen Nichtregierungsorganisationen (NGO) bekannt, wonach es zu sog. Pushbacks an den Grenzen der beiden Staaten kommt. Der Schutz der Schengener Aussengrenze ist f\u00fcr die Schweiz von zentraler Bedeutung. Diese Aufgabe muss freilich von Polizei- und Grenzschutzbeh\u00f6rden in Einklang mit geltendem Recht wahrgenommen werden. Es mag Fehlverhalten seitens einiger Mitarbeitenden der Sicherheitskr\u00e4fte geben, aktuell gibt es jedoch keinen Hinweis f\u00fcr eine systematische Anwendung von Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten. Auch stehen die Berichte \u00fcber Pushbacks an bestimmten Sektoren der EU-Aussengrenze nach aktuellem Kenntnisstand des SEM in keinem Zusammenhang mit \u00dcberstellungen im Rahmen des Dublin-Assoziierungsabkommens. Bei Personen, die gest\u00fctzt auf die Dublin-III-Verordnung von der Schweiz nach Bulgarien oder Kroatien \u00fcberstellt werden, erfolgt die \u00dcberstellung auf legalem Weg und ausnahmslos in die Hauptstadt Sofia, respektive Zagreb. Diese Personen haben in Bulgarien, respektive Kroatien Zugang zu einem rechtsstaatlichen Asyl- und Wegweisungsverfahren, unabh\u00e4ngig davon, ob sie bereits einen Asylantrag in Bulgarien oder Kroatien gestellt haben. Die Praxis des SEM wird auch vom Bundesverwaltungsgericht gest\u00fctzt.
2./3. Im Rahmen des sogenannten Dublin-Gespr\u00e4chs werden s\u00e4mtliche Vorbringen der Gesuchstellenden erfasst. Einige Personen, welche \u00fcber Bulgarien oder Kroatien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten einreisen, \u00e4ussern sich unter anderem auch zu Pushbacks und Gewalt seitens der Sicherheitskr\u00e4fte, allerdings sind diese Aussagen in der Regel nicht \u00fcberpr\u00fcfbar. Die starke Zunahme von Asylgesuchen von Personen, welche \u00fcber Bulgarien oder Kroatien in das Hoheitsgebiet der Dublin-Staaten eingereist sind, geht mit vermehrten Berichten \u00fcber Pushbacks sowie Gewalt seitens Sicherheitskr\u00e4fte einher. Entsprechende Aussagen werden im Hinblick auf eine Wegweisung in einen Dublin-Mitgliedstaat ber\u00fccksichtigt, jedoch nicht statistisch erfasst oder ausgewertet.
4. Die Schweiz setzt sich sowohl in bilateralen Dialogen als auch auf multilateraler Ebene mit Nachdruck daf\u00fcr ein, dass die Menschenrechte, die Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention und das Non-Refoulement-Prinzip gegen\u00fcber Migrantinnen und Migranten jederzeit respektiert werden. Dar\u00fcber hinaus werden mit Mitteln des zweiten Schweizer Beitrags in Bulgarien Projekte f\u00fcr den Kampf gegen den Menschenhandel, den Kinderschutz sowie die Integrationsf\u00f6rderung von Migrantinnen und Migranten gef\u00f6rdert. In Kroatien sieht das bilaterale Umsetzungsabkommen des zweiten Schweizer Beitrags ein Programm zur F\u00f6rderung der B\u00fcrgerbeteiligung und Transparenz vor.
5. Wie unter Punkt 1 ausgef\u00fchrt, besteht bei Dublin-\u00dcberstellungen kein Zusammenhang mit den Berichten von Pushbacks in gewissen Grenzabschnitten an der EU-Aussengrenze. Im Rahmen des Dublin-Systems sind die bulgarischen und kroatischen Migrationsbeh\u00f6rden f\u00fcr die Betreuung der asylsuchenden Personen zust\u00e4ndig und stellen den Zugang zum Asylverfahren, zu den Aufnahmeeinrichtungen und zur medizinischen Versorgung sicher. Eine Aussetzung von \u00dcberstellungen nach Bulgarien oder Kroatien ist daher zurzeit nicht angezeigt.
6. Die Bundesmitarbeitenden, welche die Schweiz in den unterschiedlichen Gremien von Frontex vertreten, messen der Einhaltung der Grundrechte grosse Bedeutung zu. Im Jahr 2022 leisteten \u00fcber 60 Grenzschutzexpertinnen und -experten der Schweiz Eins\u00e4tze an den Schengen-Aussengrenzen. Die in Grundrechtsfragen geschulten und sensibilisierten Schweizer Mitarbeitenden tragen mit ihrer Expertise zum Grundrechtsschutz bei und k\u00f6nnen im Bedarfsfall vor Ort Einfluss nehmen oder Verst\u00f6sse unverz\u00fcglich melden. Die Vertretenden der Schweiz im Verwaltungsrat von Frontex nehmen aktiv an Grundrechtsdiskussionen teil und setzen sich f\u00fcr konkrete Verbesserungsmassnahmen ein. Weiter beteiligen sie sich an der Erarbeitung des Umsetzungsplans zur Grundrechtsstrategie. Schliesslich ist zu erw\u00e4hnen, dass die Schweiz zwei Grundrechtsexpertinnen zur Unterst\u00fctzung des Grundrechtsb\u00fcros von Frontex entsendet.
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