Von 2001 bis 2019 sank der Stromverbrauch pro Kopf um 10,3 Prozent, absolut stieg dieser jedoch aufgrund des Bev\u00f6lkerungwachstums von 18,6 Prozent um 6,4 Prozent an. Industrie (-5,4%) und Landwirtschaft (-7,3%) sparten Strom, der Verbrauch des Haushalts- (+18,7%), Dienstleistungs- (+9,3%) und des Verkehrssektors (+6,8%) stieg an. Die Haushalte (+ ungef\u00e4hr 700 000 seit 2001) verbrauchen seit 2014 mehr Strom als die Industrie. Ungef\u00e4hr 80 Prozent des Bev\u00f6lkerungwachstums in diesem Zeitraum entstand durch Nettomigration.
Motion 22.3026, welche die Gef\u00e4hrdung der Energiesicherheit aufgrund des Bev\u00f6lkerungwachstums aufbrachte, wurde am 27. April 2022 abgelehnt. Zitat: \"Zur Sicherung der Versorgungssicherheit hat der Bundesrat zahlreiche Massnahmen getroffen. (...) Die Winterproduktion soll insbesondere durch den Zubau von Speicherwasserkraft gest\u00e4rkt werden.\" Am 29. Juni 2022, zwei Monate sp\u00e4ter, forderte Bundesr\u00e4tin Sommaruga Unternehmen auf, sich auf eine Strommangellage vorzubereiten. Offenbar ist die Versorgungssicherheit nicht gew\u00e4hrleistet. Verschlimmert wird die Situation durch die Ablehnung eines Stromabkommens durch die EU und der Abh\u00e4ngigkeit von Gasimporten durch Nachbarl\u00e4nder, welche bei Knappheit das Gas zur\u00fcckhalten k\u00f6nnen.
Die Stromproduktion wird in Zukunft zeitlich st\u00e4rker schwanken (Sonne, Wind). Daher sind CO2-freie Stromspeicher notwendig, welche die \u00dcberproduktion speichern und eine sichere Stromversorgung insbesondere im Winter sicherstellen. Das Ausbaupotential der gesamten Wasserkraft betr\u00e4gt 1,43 TWh/a, etwa 2,4 Prozent des j\u00e4hrlichen Gesamtverbrauchs. Davon sind nur ein Teil Speicherkraftwerke. In den letzten Jahren (2002-2020) betrug die durchschnittliche Nettozuwanderung 60 503 Menschen pro Jahr. Dies bedeutet auch 404 GWh/a mehr Strombedarf (bei pro-Kopf Verbrauch 2021). S\u00e4mtliche Ausbaukapazit\u00e4t der Wasserkraft ist somit durch die Nettozuwanderung von 3,5 Jahren ersch\u00f6pft. Bund und Kantone sind verpflichtet, f\u00fcr eine sichere Energieversorgung zu sorgen (Art. 89 Ziff 1).
Ich bitte den Bundesrat um Beantwortung folgender Fragen:
- Wie beurteilt er die Auswirkungen der Zuwanderung auf die Versorgungssicherheit?
- Wie stellt der Bundesrat gen\u00fcgend CO2-freie Stromspeicher im Winterhalbjahr bei fehlendem Strom- und Gasimport zur Verf\u00fcgung, unter Annahme einer im gleichen Tempo weiterlaufenden Nettozuwanderung bis 2050 (Referenzzeitraum 2000-2021)?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Bev\u00f6lkerungswachstum und damit zusammenh\u00e4ngend ein Wachstum der Wirtschaft f\u00fchrt zu einem erh\u00f6hten Energiebedarf und ist daher bei der Sicherstellung der Versorgung mit Energie zu ber\u00fccksichtigen. Die Zunahme des Energiebedarfs verl\u00e4uft jedoch unterproportional zum Bev\u00f6lkerungswachstum, da der zus\u00e4tzliche neue Wohnraum bzw. die zus\u00e4tzlichen neuen Ger\u00e4te bez\u00fcglich Energieeffizienz besser als der Durchschnitt des aktuellen Bestandes sind.
Das Bev\u00f6lkerungswachstum aufgrund der Zuwanderung wird in den Bev\u00f6lkerungsszenarien des Bundesamts f\u00fcr Statistik (BFS) abgebildet. Diese Szenarien bilden eine wichtige Einflussgr\u00f6sse f\u00fcr die Energieperspektiven des Bundesamts f\u00fcr Energie (BFE). Die Szenarien der Energieperspektiven bilden mitunter die Grundlage f\u00fcr die Beurteilung der Versorgungssicherheit und entsprechender Massnahmen. Somit wird das Bev\u00f6lkerungswachstum bei den Massnahmen zur Sicherung der Energieversorgung stets ber\u00fccksichtigt. Die Auswirkungen des Wachstums werden in Abh\u00e4ngigkeit von den aktuell im Energiebereich laufenden Gesetzgebungsprozessen und der technischen Entwicklungen im Bereich Effizienz zu gegebener Zeit vertieft.
Mit seiner Botschaft vom 18. Juni 2021 zum Bundesgesetz \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien will der Bundesrat den Ausbau der einheimischen erneuerbaren Energien sowie die Versorgungssicherheit der Schweiz st\u00e4rken, insbesondere auch f\u00fcr den Winter. Der St\u00e4nderat hat in der Herbstsession 2022 die Vorlage beraten und in Bezug auf die Versorgungssicherheit wesentliche Eckpunkte best\u00e4tigt, die Zubauziele erh\u00f6ht und die Vorlage mit zus\u00e4tzlichen Massnahmen erg\u00e4nzt. Die Winterproduktion soll insbesondere durch den Zubau von Speicherwasserkraft sowie alpiner Photovoltaik gest\u00e4rkt werden.
2. Der Bundesrat geht davon aus, dass auch in Zukunft ein Austausch von Energietr\u00e4gern mit dem Ausland n\u00f6tig und m\u00f6glich sein wird. Mit der Dekarbonisierung des Energiesystems aufgrund des Netto-Null-Ziels bis 2050 wird die Abh\u00e4ngigkeit von fossilen Energietr\u00e4gern wie Erdgas stark reduziert. So zeigen die Energieperspektiven 2050+ (EP 2050+) im Szenario ZERO Basis, dass sich die Auslandabh\u00e4ngigkeit bezogen auf den gesamten Energiebedarf von heute rund 70 Prozent auf 24 Prozent bis 2050 verringern l\u00e4sst. Dabei wird ein anhaltendes Bev\u00f6lkerungs- und Wirtschaftswachstum bis 2050 ber\u00fccksichtigt (Bev\u00f6lkerung +18\u00a0Prozent, Bruttoinlandsprodukt +36\u00a0Prozent von 2020 bis 2050). Die Dekarbonisierung f\u00fchrt jedoch zu einer zunehmenden Elektrifizierung des W\u00e4rme- und Verkehrssektors und so zu einem Anstieg des Strombedarfs, welcher mehrheitlich inl\u00e4ndisch gedeckt werden kann.
Der Bundesrat hat auch bereits Massnahmen ergriffen, um die Versorgungssicherheit zu st\u00e4rken und die Speicher auszubauen (siehe oben). Neben dem Ausbau der Speicher ist es auch wichtig, Effizienzpotenziale besser auszusch\u00f6pfen. Der Bundesrat will dies mit verschiedenen Massnahmen angehen. Dazu geh\u00f6ren unter anderem die Erh\u00f6hung der F\u00f6rdermittel f\u00fcr den Ersatz von Elektroheizungen (Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit vom 30. September 2022; BBI 2022 2403) oder Auflagen f\u00fcr die Beleuchtung von Zweckbauten. Ziele und Massnahmen zum Effizienzpotenzial werden derzeit vom Parlament auch im Rahmen des Bundesgesetzes \u00fcber eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien beraten.
F\u00fcr die Integration der erneuerbaren Energien im Stromsystem vor allem auch im Winter gilt es zus\u00e4tzlich die Flexibilit\u00e4tspotenziale sowohl auf der Angebotsseite (z. B. Speicherwasserkraft) als auch auf der Nachfrageseite (Pumpspeicher, Elektromobilit\u00e4t, etc.) auszunutzen.
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