Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Verfahrenskosten der infolge von Geschwindigkeits\u00fcbertretungen nach Artikel\u00a090 Absatz\u00a01 SVG (einfache Verkehrsregelverletzung) im ordentlichen Verfahren erlassenen Strafbefehle auf maximal 50 Franken begrenzt.
","ReasonText":"Geschwindigkeits\u00fcbertretungen bis 15 km/h innerorts, bis 20 km/h ausserorts und auf Autostrassen sowie bis 25 km/h auf Autobahnen stellen einfache Verkehrsregelverletzungen nach Artikel\u00a090 Absatz\u00a01 des Strassenverkehrsgesetzes (SVG; SR 741.01) dar, die im vereinfachten Verfahren (Ordnungsbussenverfahren) abgeschlossen werden k\u00f6nnen, welches keine Verfahrenskosten zur Folge hat. H\u00f6here Geschwindigkeits\u00fcbertretungen bis 24 km/h innerorts, bis 29 km/h ausserorts und auf Autostrassen sowie bis 34 km/h auf Autobahnen stellen ebenfalls einfache Verkehrsregelverletzungen gem\u00e4ss Artikel\u00a090 Absatz\u00a01 SVG dar und werden dementsprechend mit einer Busse bestraft, jedoch muss daf\u00fcr zwingend ein ordentliches Verfahren eingeleitet werden, welches normalerweise mit dem Erlass eines Strafbefehls abgeschlossen wird. Im Unterschied zum Ordnungsbussenverfahren werden im ordentlichen Verfahren Verfahrenskosten erhoben. Diese \u00fcbersteigen oftmals den Bussenbetrag, obwohl der Erlass solcher Strafbefehle weitestgehend automatisiert ist, da pro Jahr mehrere zehntausend Geschwindigkeits\u00fcbertretungen im ordentlichen Verfahren abgeschlossen werden. Es ist daher absolut unverst\u00e4ndlich, weshalb die Verfahrenskosten in solchen F\u00e4llen meistens mehrere hundert Franken betragen, fallen f\u00fcr die \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rden doch praktisch keine Kosten ausser Postspesen an. In der Praxis f\u00fchren \u00fcberh\u00f6hte Verfahrenskosten zu Einsprachen und somit zu langwierigen Gerichtsverfahren. Dar\u00fcber hinaus kommen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Verfahrenskosten einer zus\u00e4tzlichen Bestrafung gleich, was elementaren Grundprinzipien unseres Strafrechts widerspricht. Schlussendlich unterscheiden sich die Verfahrenskosten bei Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen im \u00dcbertretungsstrafbereich interkantonal dermassen stark, dass ein einheitlicher Vollzug des SVG vollkommen ausgeschlossen ist. Die Abwesenheit einer Kostenobergrenze bei Bagatelldelikten \u00f6ffnet T\u00fcr und Tor f\u00fcr willk\u00fcrlich hohe Verfahrenskosten, gegen die sich Betroffene nur mit erheblichem finanziellen Risiko wehren k\u00f6nnen. Mit der Deckelung der Verfahrenskosten auf maximal 50 Franken kann die Anzahl der Einsprachen gegen infolge von Geschwindigkeits\u00fcbertretungen im ordentlichen Verfahren erlassene Strafbefehle massiv gesenkt werden, was zur Entlastung der Gerichte beitr\u00e4gt und die Kosten f\u00fcr den Steuerzahler senkt.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Gem\u00e4ss den \"Strafmassempfehlungen SVG\" der Schweizerischen Staatsanw\u00e4lte-Konferenz (SSK) (abrufbar unter: www.ssk-cps.ch/de/dienstleistungen/empfehlungen-der-ssk/kategorie/279) betr\u00e4gt die Busse f\u00fcr Geschwindigkeits\u00fcberschreitungen um 16 - 24 km/h innerorts, 21 - 29 km/h ausserorts bzw. 26 - 34 km/h auf der Autobahn 400 oder 600 Franken, abh\u00e4ngig vom konkreten Mass der \u00dcberschreitung. Diese Bussen werden in der Regel im Strafbefehlsverfahren ausgesprochen, sei es durch besondere \u00dcbertretungsstrafbeh\u00f6rden, wenn ein Kanton eine solche vorsieht (Art. 17 Abs. 1 der Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 [StPO; SR 312.0]), sei es durch die Staatsanwaltschaft. Neben der Busse haben verurteilte Personen die Verfahrenskosten zu tragen.
Gem\u00e4ss Artikel\u00a0424 Absatz\u00a01 StPO obliegt es den Kantonen, die H\u00f6he der Verfahrenskosten und deren Berechnung festzulegen. Diese Kompetenz ist Ausfluss der verfassungsrechtlich garantierten Organisationshoheit der Kantone (Art. 47 Abs. 2 BV; Art. 14 StPO). Dieser Grundsatz wurde weder bei der Erarbeitung noch bei der j\u00fcngsten Revision der StPO im Parlament in Frage gestellt.
F\u00fcr einen Eingriff in die Organisationsautonomie der Kantone, wie sie die Motion verlangt, besteht kein Grund: Die Strafbeh\u00f6rden sind bei der Festlegung der Kosten und Geb\u00fchren im Einzelfall an die verfassungsrechtlichen Grunds\u00e4tze des Kostendeckungsprinzips und des \u00c4quivalenzprinzips gebunden. Von besonderer Bedeutung ist letzteres, nach welchem die H\u00f6he der Geb\u00fchr im Einzelfall in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zur staatlichen Leistung stehen muss. Entgegen den Bef\u00fcrchtungen der Motion sind somit weder \u00fcberm\u00e4ssige, geschweige denn willk\u00fcrlich hohe Verfahrenskosten erlaubt. Es muss vielmehr ber\u00fccksichtigt werden, dass die Aufwendungen im einzelnen Verfahren durchaus unterschiedlich sein k\u00f6nnen. Die einschl\u00e4gigen kantonalen Rechtsgrundlagen setzen die Mindestkosten f\u00fcr Strafbefehlsverfahren im Bereich von 150 Franken fest.
Alle diese \u00dcberlegungen sprechen dagegen, dass der Bundesgesetzgeber f\u00fcr ein ganz bestimmtes Delikt und ein einziges Verfahren eine Obergrenze f\u00fcr Verfahrenskosten festlegen soll.
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