Laut den j\u00fcngsten Statistiken, die auch die Medien aufgegriffen haben, wurden letztes Jahr in unserem Land 16 000 f\u00fcrsorgerische Unterbringungen in psychiatrischen Einrichtungen (FU) angeordnet. Dies entspricht etwa 0,2 Prozent der Schweizer Bev\u00f6lkerung! Die Anzahl dieser Unterbringungen nimmt seit den 1970er-Jahren stetig zu. Auch wenn die Zahlen von Kanton zu Kanton stark variieren, gibt diese Praxis Anlass zu grosser Besorgnis. Sie erinnert an die administrativen Versorgungen, die in unserem Land bis zum Ende des letzten Jahrhunderts vollzogen wurden.
Wir stellen fest, dass es keine klaren Regeln gibt, wer das Recht hat, eine solche Massnahme anzuordnen, und welche Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit sie wirksam wird. Auch die kantonalen Unterschiede bereiten uns Sorgen. In Anbetracht der regelm\u00e4ssig angeprangerten Ausw\u00fcchse der Psychiatrie in unserem Land bis vor nicht allzu langer Zeit sind wir der Meinung, dass eine klare und einheitliche Regelung verabschiedet werden sollte.
- W\u00e4re es angesichts dieser besorgniserregenden, ja sogar alarmierenden Situation nicht sinnvoll, wenn der Bund gesetzgeberisch t\u00e4tig w\u00fcrde?
- Sollte es in unserem Land nicht eine einheitliche Praxis bei einer so wichtigen Angelegenheit geben, die das Potenzial hat, Einzelpersonen und Familien zu zerst\u00f6ren, eine Problematik, die im \u00dcbrigen nichts mit der kantonalen Autonomie zu tun hat?
- Wenn die psychische Gesundheit unserer Bev\u00f6lkerung so besorgniserregend ist, gibt es denn keine anderen dringlichen Massnahmen, die ergriffen werden k\u00f6nnen, bevor Personen auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. und 2. Die f\u00fcrsorgerische Unterbringung (FU) ist eine der Massnahmen des seit 2013 geltenden Kindes- und Erwachsenenschutzrechts im Zivilgesetzbuch (ZGB). Das geltende Bundesrecht regelt in den Artikeln 426 ff. ZGB somit bereits abschliessend und f\u00fcr alle Kantone verbindlich die Voraussetzungen zur f\u00fcrsorgerischen Unterbringung von Personen, die an einer psychischen St\u00f6rung oder an geistiger Behinderung leiden oder schwer verwahrlost sind (vgl. Art. 426 Abs. 1 ZGB). Auch die wesentlichen Verfahrensgrunds\u00e4tze sind im ZGB verankert (Art. 443 ff. ZGB).
Das Bundesrecht sieht vor, dass die Kantone \u00c4rztinnen und \u00c4rzte bezeichnen k\u00f6nnen, die f\u00fcr eine H\u00f6chstdauer von sechs Wochen eine FU anordnen d\u00fcrfen (Art. 429 Abs. 1 ZGB). Zudem k\u00f6nnen die Kantone das Verfahren kantonalrechtlich regeln, soweit das Bundesrecht keine abschliessende Regelung vorsieht. Auch f\u00e4llt der Vollzug des Bundesrechts in die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone und der Bund hat den Kantonen dabei m\u00f6glichst grosse Gestaltungsfreiheit zu gew\u00e4hren (vgl. Art. 46 Abs. 1 und Abs. 3 BV). Eine Aufsichts- oder Weisungsfunktion steht dem Bund nicht zu. F\u00fcr eine gewisse Einheitlichkeit der Praxis sorgt jedoch das Bundesgericht, das in seiner Rechtsprechung um Einheit bei der Anwendung und Umsetzung von Bundesrecht bem\u00fcht ist.
Eine Evaluation der FU f\u00fcr Erwachsene im Jahr 2022 hat gezeigt, dass die mit der Neureglung angestrebten Ziele im 2013 grunds\u00e4tzlich erreicht wurden und das geltende Recht funktioniert (vgl. Schlussbericht zur Evaluation, S. 7; abrufbar unter https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/74612.pdf). In einzelnen Bereichen wurde jedoch weiterer \u00dcberpr\u00fcfungsbedarf festgestellt. Dies gilt etwa in Bezug auf die Voraussetzungen und die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die Anordnung einer FU. Weitere Empfehlungen betreffen die kantonal unterschiedlich geregelte Aufsicht \u00fcber die FU, die Meldepflicht sowie die Weiterbildung der involvierten Personen. In einem n\u00e4chsten Schritt soll spezifisch gepr\u00fcft werden, ob die geltende gesetzliche Regelung auch den besonderen Bed\u00fcrfnissen Minderj\u00e4hriger ausreichend Rechnung tr\u00e4gt. Dazu wird eine zweite Evaluation durchgef\u00fchrt. Das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wird dem Bundesrat voraussichtlich bis Ende 2024 \u00fcber die Resultate dieser \u00dcberpr\u00fcfung berichten. Im Anschluss wird der Bundesrat gest\u00fctzt auf die Ergebnisse beider Evaluationen \u00fcber eine allf\u00e4llige Revision der Bestimmungen zur FU sowohl f\u00fcr Erwachsene als auch f\u00fcr Minderj\u00e4hrige entscheiden.
3. Die Anordnung einer FU kommt nur dann in Betracht, wenn die n\u00f6tige Behandlung oder Betreuung nicht anders und mit weniger einschneidenderen Massnahmen, insb. auch nicht mit ambulanten Massnahmen, erreicht werden kann. Entscheidende Bedeutung kommt dabei der Pr\u00e4vention zu. Der Bundesrat verfolgt seit mehreren Jahren das Ziel, die psychische Gesundheit der Bev\u00f6lkerung zu f\u00f6rdern. Er arbeitet dazu eng mit weiteren Akteuren zusammen, insbesondere mit der Stiftung Gesundheitsf\u00f6rderung Schweiz und den Kantonen.
Aber auch die vorausschauende Planung der Behandlung sowie die Weiterentwicklung der psychiatrischen Versorgungsstrukturen spielen eine wichtige Rolle. Insbesondere intermedi\u00e4re Dienste mit mobilen Akut- und Krisenteams und die aufsuchende psychiatrische Pflege k\u00f6nnen durch regelm\u00e4ssige Patientenkontakte Krisen fr\u00fchzeitig erkennen und geeignete Massnahmen einleiten, um gegebenenfalls Klinikaufenthalte bzw. eine FU zu vermeiden. Um solche Angebote zu f\u00f6rdern, gilt es auch, Massnahmen zur Behebung des Fachkr\u00e4ftemangels und der Finanzierung von intermedi\u00e4ren Versorgungsstrukturen zu ergreifen. Das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) geht diese Herausforderungen bereits gemeinsam mit den zust\u00e4ndigen Akteuren an.
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