Eigentlich w\u00e4ren die Voraussetzungen in der Schweiz perfekt, damit die Menschen hierzulande vom besten Gesundheitswesen der Welt profitieren k\u00f6nnten: das vierth\u00f6chste Bruttoinlandprodukt pro Kopf weltweit, die f\u00fchrende Stellung in Forschung & Innovation, der starke Industriestandort, hervorragend ausgebildete Fachkr\u00e4fte und ausreichend zur Verf\u00fcgung stehende Gesundheitsinfrastrukturen w\u00e4ren eine ideale Basis.
Trotz hervorragender Ausgangslage droht der Schweiz bis 2030 jedoch ein Fachkr\u00e4ftemangel von \u00fcber 32 000 Pflegerinnen und Pflegern und Medizinern und bereits jetzt k\u00e4mpfen 20 bis 25 Prozent aller Spit\u00e4ler mit \"massiven finanziellen Problemen\". Wir haben dringliche Probleme beim Import von Medizinprodukten, hinken in der Digitalisierung des Gesundheitswesens massiv hinterher, haben alarmierende Versorgungsengp\u00e4sse bei Medikamenten und gleichzeitig massiv verz\u00f6gerten Zugang zu neuen innovativen Arzneimitteln. Spit\u00e4ler, \u00c4rzte und Versicherungen klagen \u00fcber eine massive Zunahme in der Administration. Reformen wie zum Beispiel EFAS (Einheitliche Finanzierung), der Apothekertarif LOA oder der Tardoc kommen nicht vom Fleck, w\u00e4hrend sich auf politischer Ebene alles um Kosteneind\u00e4mmung dreht. Ausgehend von diesen besorgniserregenden Fakten bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:
1. Ist es der Wille des Bundesrates, die Qualit\u00e4t der gesamten Gesundheitsversorgung in der Schweiz zu f\u00f6rdern, oder verfolgt er eine reine Kostensenkungs-Strategie?
2. Entspricht es seinem Willen, Innovationen zu unterst\u00fctzen zum Wohl der Patientinnen und Patienten?
3. Was unternimmt er, um den Patientennutzen und die \u00f6ffentliche Gesundheit ins Zentrum seiner Politik zu stellen?
4. Was gedenkt er zu tun, damit Schweizer Patientinnen und Patienten wieder schneller Zugang zu innovativen Arzneimitteln haben?
5. Was gedenkt er gegen die akuten Versorgungsengp\u00e4sse bei den Medikamenten (auch in der Grundversorgung) zu tun?
6. Ist er bereit, alleine oder zusammen mit den Kantonen eine Strategie f\u00fcr die Digitalisierung des Gesundheitswesens in Angriff zu nehmen, die diesen Namen auch verdient und wirksam ist?
7. Ist er angesichts der oben beschriebenen Probleme der Ansicht, dass es f\u00fcr das Schweizer Gesundheitswesen eine Gesamtstrategie braucht?
","ReasonText":"OECD Datenbank: https://www.oecd.org/berlin/statistiken/bruttoinlandsprodukt.htm
Global Innovation Index 2022: https://www.wipo.int/global_innovation_index/en/2022/
Standortindex des Instituts der deutschen Wirtschaft: https://www.iwkoeln.de/studien/eine-bewertung-mit-dem-iw-standortindex-519229.html
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20213176
https://www.srf.ch/news/schweiz/medikamentenengpaesse-in-der-schweiz-fehlen-viele-medikamente
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1./3./7. Mit der gesundheitspolitischen Strategie Gesundheit2030 (www.bag.admin.ch > Strategie & Politik > Gesundheit2030) vom Dezember 2019 verfolgt der Bundesrat die Vision, dass \"die Menschen in der Schweiz unabh\u00e4ngig von ihrem Gesundheitszustand und ihrem sozio\u00f6konomischen Status in einem gesundheitsf\u00f6rderlichen Umfeld leben und von einem modernen, qualitativ hochwertigen und finanziell tragbaren Gesundheitssystem profitieren\". Die Strategie des Bundesrates orientiert sich am Bedarf der Menschen und an ihren Vorstellungen von einem gesunden Leben sowie einer guten Versorgung. Eine Gesamtstrategie liegt damit bereits vor.
Damit die Gesundheitsversorgung weiterhin f\u00fcr alle Menschen in der Schweiz finanziell tragbar bleibt, soll durch die Vermeidung von \u00dcber-, Fehl- und Unterversorgung - z.B. durch die Verst\u00e4rkung der koordinierten Versorgung oder die Verbesserung der Qualit\u00e4t medizinischer Behandlungen - sowohl die Qualit\u00e4t verbessert als auch das Kostenwachstum ged\u00e4mpft werden. Dabei soll der Fokus st\u00e4rker auf den Nutzen der gesamten Therapiekette und nicht nur auf den Nutzen der Einzelmassnahmen gerichtet werden. Qualit\u00e4tsverbesserungen haben dabei auch eine kostend\u00e4mpfende Wirkung. In diesem Sinne besteht kein Widerspruch zwischen Qualit\u00e4tsmassnahmen und Kostend\u00e4mpfung.
2./4. Innovationen, die einen Mehrwert in der Versorgung beinhalten, sollen und k\u00f6nnen dabei ins System einfliessen. Der Bundesrat hat in diesem Zusammenhang bereits verschiedene Massnahmen ergriffen. Dazu z\u00e4hlen auch die in der Botschaft vom 7. September 2022 zum Kostend\u00e4mpfungspaket 2 (BBl 2022 2427) vorgesehenen Massnahmen zur F\u00f6rderung der koordinierten Versorgung oder auch zu neuen Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker.
In der Schweiz haben Patientinnen und Patienten einen sehr guten und raschen Zugang zu neuen lebenswichtigen und innovativen Arzneimitteln. Verz\u00f6gerungen entstehen prim\u00e4r aufgrund sehr hoher Preisforderungen der Pharmaunternehmen. Der Bundesrat sieht derzeit verschiedene Massnahmen vor, um die Prozesse zwischen Zulassung und Verg\u00fctung zu verbessern. Dazu geh\u00f6ren Vorgespr\u00e4che mit Pharmaunternehmen, Datenaustausch zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) und Swissmedic mit fr\u00fcherer Initialisierung des Verg\u00fctungsprozesses zur Aufnahme von Arzneimitteln in die Spezialit\u00e4tenliste.
Mit der Verg\u00fctung im Einzelfall besteht in der Schweiz zudem jetzt schon die M\u00f6glichkeit, dass neue lebenswichtige Arzneimittel bereits vor der Swissmedic-Zulassung verg\u00fctet werden. Auch hier sieht der Bundesrat Verbesserungspotenzial, damit ein gleichberechtigter, rascher Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln gew\u00e4hrleistet wird. Eine entsprechende Verordnungsrevision wurde im 2022 in die Vernehmlassung geschickt.
5. Der Bundesrat teilt die Sorge bez\u00fcglich der angespannten Versorgungslage im Bereich der Arzneimittel. Er hat am 16. Februar 2022 einen Bericht des BAG zur Kenntnis genommen, welcher die aktuelle Versorgungssituation der Schweiz analysiert und einen Katalog von m\u00f6glichen Massnahmen vorschl\u00e4gt (www.bag.admin.ch > Medizin & Forschung > Medikamente & Medizinprodukte > Sicherheit in der Arzneimittelforschung). Darunter fallen zum Beispiel Massnahmen im Bereich der Lagerhaltung, des Marktzuganges oder der internationalen Vernetzung. Diese Vorschl\u00e4ge werden aktuell durch eine interdisziplin\u00e4re Arbeitsgruppe gepr\u00fcft und erste Umsetzungsvorschl\u00e4ge sollen dem Bundesrat im ersten Halbjahr 2023 unterbreitet werden.
Zudem schl\u00e4gt der Bundesrat in der Botschaft zum Kostend\u00e4mpfungspaket 2 eine Gesetzesanpassung zur Einf\u00fchrung der differenzierten WZW-Pr\u00fcfung vor. Stimmt das Parlament dieser neuen Regelung zu, m\u00fcssten zum Beispiel g\u00fcnstige oder sehr wichtige Arzneimittel nicht mehr \u00fcberpr\u00fcft werden.
6. Um digitale Transformation im Gesundheitswesen zu f\u00f6rdern, hat der Bundesrat dem Eidgen\u00f6ssischen Departement des Innern Anfang Mai 2022 den Auftrag erteilt, ein Programm zur F\u00f6rderung der Digitalen Transformation im Gesundheitswesen auszuarbeiten. Ziel ist es, dem Parlament bis Ende 2023 eine Botschaft inklusive eines entsprechenden Verpflichtungskredites zur Umsetzung des Programms zu unterbreiten. Damit die Digitalisierung des Gesundheitswesens vorangetrieben werden kann, wird es Abstimmungen mit allen Beteiligten, insbesondere mit den Kantonen, geben.
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