Der Bundesrat wird beauftragt, die n\u00f6tigen Schritte f\u00fcr eine K\u00fcndigung der Berner Konvention zu unternehmen sowie den Wolf in der nationalen Gesetzgebung als \"gesch\u00fctzt\" einzustufen und nicht mehr als \"streng gesch\u00fctzt\", wie es heute im Zusammenhang mit der Berner Konvention der Fall ist.
","ReasonText":"In der Schweiz leben immer mehr W\u00f6lfe. Diese Zunahme f\u00fchrt f\u00fcr den Landwirtschaftssektor und f\u00fcr die Tierhalterinnen und Tierhalter zu enormen Problemen. Die Zahl der gerissenen Nutztiere steigt, und in einigen Regionen der Alpen ist das Fortbestehen vieler T\u00e4tigkeiten rund um die Alpwirtschaft bedroht.
Ausgehend von zahlreichen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen und aufgrund der Tatsache, dass das Problem inzwischen nicht mehr vernachl\u00e4ssigbare Dimensionen angenommen hat, beantragte das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation beim Ausschuss der Berner Konvention, der Schutzstatus des Wolfs sei zur\u00fcckzustufen, um den Vertragsparteien bei Nutztierrissen mehr Handlungsspielraum zu geben. Den Medien ist zu entnehmen, dass dieser Antrag abgelehnt wurde und dass es die von der Berner Konvention vorgegebenen Rahmenbedingungen faktisch verunm\u00f6glichen, griffige L\u00f6sungen zugunsten der Landwirtschaft und der Tierhalterinnen und Tierhalter zu finden.
Es bleibt damit als einzige pragmatische L\u00f6sung, dass die Berner Konvention gek\u00fcndigt und der Schutz des Grossraubtiers in der nationalen Gesetzgebung der Schweiz geregelt wird.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Berner Konvention hat zum Ziel, wildlebende Tiere und Pflanzen sowie deren Lebensraum zu sch\u00fctzen. Sie gilt nicht nur f\u00fcr den Wolf, sondern deckt den Grossteil der Arten und Lebensr\u00e4ume ab. F\u00fcnfzig L\u00e4nder sowie die Europ\u00e4ischen Union sind Mitglieder der Konvention. Es ist der einzige Vertrag, der die Erhaltung der Biodiversit\u00e4t auf europ\u00e4ischer Ebene zum Gegenstand hat. Angesichts des weltweiten R\u00fcckgangs der Biodiversit\u00e4t w\u00fcrde eine K\u00fcndigung ein schlechtes Signal aussenden. Die Schweiz w\u00fcrde die M\u00f6glichkeit verlieren, sich mit anderen L\u00e4ndern auszutauschen, insbesondere mit der Europ\u00e4ischen Union, Grossbritannien und Norwegen. Durch den aktiven Austausch kann die Schweiz Einfluss auf bestimmte Themen im Zusammenhang mit der Biodiversit\u00e4t nehmen und Synergien besser nutzen.
Das Schweizer Jagdrecht und insbesondere die aktuellen Anpassungen des Parlamentes sowie die darauf basierenden Verordnungen sind mit der Berner Konvention kompatibel. Die Konvention erlaubt bereits heute den Abschuss schadenstiftender Einzeltiere oder die pr\u00e4ventive Regulation von Wolfsrudeln. Die Unterscheidung zwischen \"streng gesch\u00fctzt\" und \"gesch\u00fctzt\" findet in der Schweizer Gesetzgebung keine Anwendung und ist damit f\u00fcr die Schweiz nicht relevant. Dementsprechend ist eine K\u00fcndigung der Berner Konvention f\u00fcr die pr\u00e4ventive Regulation des Wolfes, wie sie vom Parlament in der Wintersession 2022 beschlossen worden ist, nicht notwendig.
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