Der Bundesrat wird beauftragt, die erforderlichen v\u00f6lkerrechtlichen und innerstaatlichen Massnahmen zu treffen, damit die Schweiz dem Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum EWR angeh\u00f6ren kann.
","ReasonText":"Das EWR-Abkommen wurde Anfang der 90er Jahre von den damals sieben EFTA-Staaten, darunter auch der Schweiz, ausgehandelt. Das Abkommen wurde am 2. Mai 1992 unterzeichnet und trat am 1. Januar 1994 in Kraft. Die Schweiz ratifizierte das Abkommen jedoch nicht, da es in der Referendumsabstimmung \u00e4usserst knapp mit 50,3 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde. Die Schweiz verfolgt seither den bilateralen Weg.
Seit dem unilateralen Abbruch der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen durch den Bundesrat steckt der bilaterale Weg in der Sackgasse. Denn die EU hat wiederholt zu erkennen gegeben, dass sie ohne institutionellen Rahmen keine neuen bilateralen Abkommen mehr abschliessen und bestehende Abkommen nicht mehr aktualisieren will. Ausserdem hat der Bundesrat keine glaubw\u00fcrdigen Alternativen zum ausgehandelten Rahmenabkommen vorgelegt, mit denen der bilaterale Weg sichergestellt und weiterentwickelt werden k\u00f6nnte.
Der EWR ist die naheliegende langfristige Zusammenarbeitsform mit der EU und bietet Stabilit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz. Die EWR-Mitgliedschaft ist im Interesse der Schweiz, denn das EWR-Abkommen garantiert die volle Teilnahme am EU-Binnenmarkt, also am freien Verkehr von G\u00fctern, Dienstleistungen, Kapital und Personen. Im Gegenzug \u00fcbernehmen die EFTA-Staaten im EWR (EWR-EFTA-Staaten) die Binnenmarktregeln der EU, wobei sie Mitwirkungsrechte haben. Der EWR umfasst aber auch horizontale Politikbereiche, die auf den vier Freiheiten beruhen (z.B. Umwelt, Verbraucherschutz, Gesundheit, Statistik) sowie flankierende Politikbereiche, wie zum Beispiel die Teilnahme an den Kooperationsabkommen Horizon, Erasmus und Creative Europe. Damit die Schweiz m\u00f6glichst rasch von der vollst\u00e4ndigen Binnenmarktintegration und den Kooperationsabkommen profitieren kann, soll sie bis sp\u00e4testens 2030 dem EWR beitreten.
","DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 9. Dezember 2022 hat der Bundesrat den Berichtsentwurf \"Lagebeurteilung Beziehungen Schweiz-EU\" vorgelegt und den aussenpolitischen Kommissionen beider R\u00e4te zur Konsultation unterbreitet. Der Bericht analysiert die Ans\u00e4tze, die der Schweiz f\u00fcr die Fortsetzung ihrer Beziehungen zur EU zur Verf\u00fcgung stehen, darunter wie vom Postulat 21.3678 Fischer Roland verlangt auch die Mitgliedschaft im EWR. Er evaluiert die europapolitischen Handlungsoptionen anhand von vier Bewertungskriterien: der Grad der Binnenmarktbeteiligung, die M\u00f6glichkeit von Kooperationen, der politische Handlungsspielraum und die aussenpolitische Machbarkeit.
In seiner Analyse kommt der Bundesrat zum Schluss, dass die Vorteile des bilateralen Wegs im Vergleich zu einer Mitgliedschaft im EWR \u00fcberwiegen. Der politische Handlungsspielraum der Schweiz im EWR w\u00e4re st\u00e4rker eingeschr\u00e4nkt, da spezifische, auf die Schweiz zugeschnittene L\u00f6sungen, schwieriger oder kaum mehr zu erreichen w\u00e4ren. Dies gilt speziell f\u00fcr sensible Bereiche wie die Personenfreiz\u00fcgigkeit oder staatliche Beihilfen. Zudem w\u00e4re die Schweiz auch in den Bereichen an den EU-Binnenmarkt gekoppelt, in denen sie aktuell keine Beteiligung w\u00fcnscht. Die zus\u00e4tzlichen Pflichten w\u00fcrden damit deutlich weitergehen als die Mitwirkungsrechte. Des Weiteren w\u00e4re die Schweiz, wie in der Antwort auf die Interpellation 18.3763 Pardini dargelegt, als EWR-Mitglied der EFTA-\u00dcberwachungsbeh\u00f6rde und dem EFTA-Gerichtshof unterstellt, welche zu einer homogenen Anwendung des EWR-Abkommens mit dem EU-Recht beitragen.
Die Fortsetzung des bilateralen Wegs entspricht den Interessen der Schweiz daher weiterhin am besten. Er erlaubt die bestm\u00f6gliche Beteiligung am Binnenmarkt sowie die Kooperation in ausgew\u00e4hlten Interessenbereichen, unter Wahrung des gr\u00f6sstm\u00f6glichen politischen Handlungsspielraums. Mit dem Paketansatz strebt der Bundesrat die vollst\u00e4ndige Anwendung und Aktualisierung der bilateralen Binnenmarktabkommen, die Assoziierung der Schweiz an die EU-Programme (insb. im Bereich Forschung, Bildung und Innovation) sowie den Abschluss neuer Abkommen (Strom, Lebensmittelsicherheit, Gesundheit) an. Der Paketansatz bietet damit gute Voraussetzungen f\u00fcr einen ausgewogenen Interessenausgleich. Mit der Verankerung von institutionellen Elementen in den einzelnen Binnenmarktabkommen soll zudem eine f\u00fcr beide Seiten akzeptable L\u00f6sung gesucht werden, welche die aussenpolitische Machbarkeit des bilateralen Wegs f\u00fcr die Zukunft absichert. Aus Sicht des Bundesrates erscheint eine Aufnahme von Verhandlungen \u00fcber einen EWR-Beitritt vor diesem Hintergrund nicht zielf\u00fchrend.
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